Als Reaktion auf zunehmende militärische Provokationen durch Nordkorea droht Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol damit, ein Militärabkommen der beiden Staaten von Herbst 2018 auszusetzen. Es ist das bisher klarste Signal des Scheiterns der vom früheren Präsidenten Moon Jae-in verfolgten Politik einer innerkoreanischen Annäherung. In dem Militärabkommen von 2018 hatten sich die Regierungen verpflichtet, auf feindliche Aktivitäten gegeneinander zu verzichten.

Das Abkommen wurde während des dritten Gipfeltreffens von Südkoreas Moon mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un im September 2018 in Pjöngjang geschlossen. Es gilt als eines der wichtigsten Ergebnisse der Annäherungspolitik Moons. Vereinbart wurden unter anderem militärische Pufferzonen rund um die Demarkationslinie, der Abbau von Wachtposten in der Demilitarisierten Zone, die Nord- und Südkorea trennt, und die schrittweise Entwaffnung der Soldaten im Waffenstillstandsort Panmunjom.

Nordkorea sendet Drohnen in den Süden

Der jetzige konservative Präsident Yoon wies am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin das nationale Sicherheitsbüro an, eine Aussetzung des Abkommens zu prüfen, für den Fall, dass Nordkorea noch einmal in südkoreanisches Territorium vordringe. Auch eine Wiederaufnahme von Lautsprecherpropaganda Richtung Nordkorea wird nach südkoreanischen Medienberichten nicht ausgeschlossen. Ende Dezember hatte Nordkorea fünf Flugdrohnen nach Südkorea geschickt, die rund 5 Stunden im südkoreanischen Luftraum waren. Eine der Drohnen hatte den Norden der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erreicht.

Der Drohnenflug legte Schwächen in der südkoreanischen Verteidigung offen. Dem Militär gelang es nicht, die Drohnen abzuschießen. Ein leichtes Kampfflugzeug stürzte während des Einsatzes ab. Südkorea schickte später als Reaktion eigene Flugdrohnen in den nordkoreanischen Luftraum. Nordkoreanische Drohnen über südkoreanischem Gebiet hatte die Regierung in Seoul zuvor 2014 und 2017 entdeckt.

15 Verstöße gegen das Abkommen seit Oktober

Das Kim-Regime hat das Militärabkommen nach Angaben Südkoreas insgesamt 17-mal gebrochen, davon 15-mal seit dem vergangenen Oktober. Zu den Verstößen zählen ein Artilleriebeschuss Richtung Südkorea in Nähe der Grenze und eine ballistische Rakete, die in südkoreanischen Gewässern landete. Nordkorea sieht im Gegenzug die großen Militärmanöver, die Südkorea und die Vereinigten Staaten in diesem Jahr wieder aufgenommen haben, als Bedrohung und könnte sie als Verstoß gegen das Militärabkommen werten. Yoon droht mit einer Aussetzung des Abkommens, nicht mit einem Ausstieg aus dem Abkommen.

Im Verstoß gegen Auflagen der Vereinten Nationen hatte Nordkorea im vergangenen Jahr so viele Raketen wie noch nie abgeschossen, darunter auch Interkontinentalraketen. Vermutet wird in Südkorea, dass das Kim-Regime einen weiteren Atombombentest vorbereitet. Zu Neujahr hatte Kim angekündigt, das Nuklearwaffenarsenal des Landes „exponentiell zu vergrößern“ und eine neue Interkontinentalrakete zu entwickeln. Kim bezeichnete Südkorea als Gegner und stellte die Massenproduktion taktischer Nuklearwaffen in Aussicht.

Südkorea diskutiert über Atomwaffen

Nordkorea, aber auch China im Blick, verstärken Südkorea, die Vereinigten Staaten und Japan derweil die militärische Zusammenarbeit. Japan und Südkorea erwägen, Radarinformationen über die Flugbahn nordkoreanischer Raketen in Echtzeit zu teilen, wobei das amerikanische Indo-Pazifik-Kommando als Verbindung dienen würde. Das berichtete die japanische Zeitung „Yomiuri“. In der Vergangenheit machten Südkorea und Japan manchmal unterschiedliche Angaben über nordkoreanische Raketenstarts.

In Südkorea wird angesichts der Bedrohung aus Nordkorea diskutiert, ob das Land sich auf den atomaren Schutzschirm der Vereinigten Staaten noch verlassen kann oder eigene Nuklearwaffen brauche. Yoon erklärte zu Beginn dieser Woche, dass seine Regierung mit den Vereinigten Staaten über „gemeinsame nukleare Manöver“ spreche. Das wurde vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden klar verneint, weil Südkorea kein Atomwaffenstaat ist. Nach amerikanischen Angaben erörtern die Partner einen erweiterten Informationsaustausch, eine gemeinsame Notfallplanung und Abstimmungsübungen am grünen Tisch.