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Konflikt mit der Ukraine : Ein günstiger Moment für Moskau

Ukrainische Marineboote fahren an der Halbinsel Krim in der Nähe der Meerenge zum Asowschen Meer in Gewässern, die von Russland beansprucht werden. Bild: dpa

Das Schiffsgefecht zwischen Russland und der Ukraine ist ein weiteres Kapitel im Konflikt zwischen den beiden Ländern. Dabei spricht einiges dafür, dass der Zeitpunkt der Spannungen Moskau gelegen kommt.

          Eine neue Entwicklung östlich der Halbinsel Krim: Russland und die Ukraine liefern sich ein Schiffsgefecht auf See. Wer am Sonntagabend das russische Staatsfernsehen einschaltete, um Kommentatoren und Politikern zu lauschen, bekam einen Eindruck davon, worum es – aus russischer Sicht – offenbar vor allem geht. Die Worte „Poroschenko“ und „Wahlen“ zogen sich wie ein roter Faden durch viele der Aussagen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der sein Land durch den seit 2014 dauernden Konflikt mit Russland gesteuert hat, muss sich am 31. März 2019 dem Wahlvolk stellen. Der giftige Ton, in dem russische Medien über ihn berichten, zeigt: Moskaus Favorit ist er gewiss nicht. Ihm das Leben schwer zu machen dürfte ein Motiv des Moskauer Vorgehens sein. Sollte das Parlament in Kiew an diesem Montagnachmittag beschließen, im Land das Kriegsrecht zu verhängen, könnte das einen Schatten über den Wahlkampf werfen und womöglich die Legitimität der Wahlen in Frage stellen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Doch zunächst einmal ist der Zusammenstoß östlich der Halbinsel Krim ein weiteres Kapitel im seit fast fünf Jahren laufenden bewaffneten Konflikt zwischen Russland und den von ihm gesteuerten „Separatisten“ einerseits und der Ukraine andererseits. Spätestens seit vergangenem Sommer war klar, dass das Asowsche Meer, ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres, dabei als neuer Schauplatz auftreten würde. Das Asowsche Meer hat nur einen schmalen Zugang zum Schwarzen Meer, der durch die russische Besetzung der Krim jetzt von beiden Seiten von Russland beherrscht wird.

          Durch die Fertigstellung der Autobahnbrücke von Russland zur Halbinsel im Mai ist die Durchfahrt für Handelsschiffe aller Herren Länder ins Asowsche Meer noch schwieriger geworden. Die Ukraine appellierte seit Monaten an die Staatengemeinschaft: Russland verletze im Asowschen Meer das Recht und auch das beiderseitige Abkommen, wonach beide Anrainerländer das Asowsche Meer nutzen dürfen. Bei der Einfahrt ins Asowsche Meer mussten Handelsschiffe in letzter Zeit bis zu sieben Tagen warten, auch wurden viele von ihnen noch nach der Durchfahrt von den russischen Grenztruppen festgehalten und durchsucht. Russland darf das zwar, doch das Ausmaß legte nahe, dass es dabei um Schikane ging. Vor allem fürchtete die Ukraine, dass dadurch ihre Hafenstädte Mariupol und Berdjansk geschädigt werden sollten. In der Tat haben beide Häfen schon vor Monaten Entlassungen beziehungsweise Kurzarbeit beschlossen.

          Poroschenko hat Putin 2014 sein imperiales Projekt „vermasselt“

          Dabei hatte seit dem Sommer kaum jemand in Kiew ernsthaft befürchtet, Moskau könne am Asowschen Meer – ganz in der Nähe der separatistischen „Volksrepubliken“ im Donbass – militärisch auftreten. Gegen die russische Schwarzmeerflotte hätte die ukrainische Marine kau Doch um nicht ganz wehrlos zu sein, begann die Ukraine im September mit dem Aufbau eines kleinen Marinestützpunkts in Berdjansk. Im Oktober überführte sie zwei Marineschiffe aus dem Schwarzen ins Asowsche Meer; die Russen ließen sie unter der Krim-Brücke passieren. Jetzt, am Sonntag, haben die russischen Behörden auf die Anfrage dreier weiterer Schiffe nach Durchfahrt jedoch (nach Kiewer Darstellung) nicht reagiert – und der Konflikt begann.

          Kommen Moskau die Spannungen zu diesem Zeitpunkt gelegen? Dafür spricht einiges. Poroschenko hat Russlands Präsident Putin 2014 sein neues imperiales Projekt „vermasselt“. Stattdessen hat er sein Land, ganz im Sinne der Bürgerproteste auf dem Kiewer Majdan, weiter auf dem Kurs der Annäherung an EU und Nato gehalten. In den nächsten Wochen wird die Ukraine auf einer Synode eine neue, autokephale (von Moskau unabhängige) orthodoxe Kirche bekommen – das Ende einer 300 Jahre währenden kirchlichen Anbindung an den Moskauer Patriarchen. Da liegt es für Moskau nahe, nach dem Vorbild früherer Jahrzehnte auch jetzt wieder destabilisierend zu wirken.

          Die internationale Lage ist günstig: Angela Merkel, einer der wichtigsten Fürsprecher der Ukraine, ist geschwächt, die russlandskeptischen Länder Großbritannien und Polen sind mit ihren eigenen Dingen beschäftigt, die früher ebenfalls russlandskeptische Türkei ist seit dem angeblichen Putschversuch von 2016 auf Abwege geraten. Und in Washington führen Präsident und Kongress zwei parallele Politiken gegenüber Moskau.

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