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Konflikt mit Amerika : Iran steigt teilweise aus Atomabkommen aus

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Die Anlage im iranischen Arak soll schweres Wasser produzieren (Archivbild aus dem Jahr 2011). Bild: AFP

Iran hat angekündigt, wieder mehr angereichertes Uran und schweres Wasser zu lagern. Dies sei eine Reaktion darauf, dass die übrigen Unterzeichnerstaaten wie die EU, dem Druck Amerikas nicht standhielten.

          Zum Jahrestag des amerikanischen Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung.

          „Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut“, sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Iran habe nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

          „Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, sagte Ruhani. Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. „Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“ Die Ölpreise stiegen am Mittwoch im frühen Handel leicht. Eine starke Preisreaktion auf den iranischen Schritt gab es zunächst nicht.

          In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran sich nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

          Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.

          Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, führt die Entscheidung Teherans auf die Politik der Vereinigten Staaten zurück. „Dass Iran nun mit einem Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen auf den Komplettausstieg der Vereinigten Staaten reagiert, war zu befürchten“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Der Austritt der Amerikaner aus dem Abkommen wirkt in Iran als Niederlage der moderaten Kräfte um Staatspräsident Rohani und hat die Hardliner gestärkt. Iran reagiert auf amerikanischen Druck mit Gegendruck.“

          Röttgen warnte vor einer Zuspitzung des Konfliktes und sieht nun die Europäer in der Pflicht. „Diese Eskalation und weitere, die folgen können, sind brandgefährlich. Die EU und die europäischen Teilnehmerstaaten des Abkommens, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, müssen angesichts dieser Lage als Trio aktiv werden in Iran und der Region. Denn die Vereinigten Staaten verfolgen leider in wichtigen Punkten eine andere Politik.“

          Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die Vereinigten Staaten, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

          Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die Vereinigten Staaten traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen Iran vor, Unruhe im Nahen Osten zu schüren.

          Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die amerikanischen Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative ist jedoch bisher wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor amerikanischen Strafen keine Handelsprojekte mit Iran finanzieren wollen.

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