Konflikt mit Belarus : Gruppe von Migranten durchbricht Grenze
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Kinder an der belarussisch-polnischen Grenze Bild: AP
Etwa 50 Migranten haben die Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze überwunden. Beamte haben alle Personen festgesetzt. Die deutsche Bundestagspräsidenten fordert derweil schnelle Hilfe für die Menschen.
Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.
Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen – jedoch vergeblich. Die Migranten bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.
Polen fordert Migranten an der Grenze indes per SMS auf, Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden Transit nach Deutschland nicht zu glauben. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Menschen abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. „Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.“ Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.
Bärbel Bas fordert rasche Hilfe
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen an der belarussischen Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte am Wochenende rasche Hilfe für die feststeckenden Migranten. „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann.“ Bas sprach sich zugleich auch für befestigte Grenzanlagen aus. „Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa“, sagte sie. „Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar.“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden“, sagte Bas weiter. „Die Situation zeigt, dass wir in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst haben.“ Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bislang nicht auf eine seit Jahren geplante Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt.
Kretschmer gegen Aufnahme
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dagegen aus, den Menschen Obdach in Deutschland zu gewähren. „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird.“ Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten.
Nach einem Bericht der Zeitung Bild hat die Bundespolizei in den vergangenen Wochen 329 Menschen festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben sollen. Unter den Festgenommenen sind demnach 14 deutsche Staatsbürger und mehrere Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Verdächtigen stammen aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum.
Wie die Zeitung unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen weiter berichtete, stehen die mutmaßlichen Schleuser mit Hintermännern in Belarus in Kontakt. Pro Fahrt erhalten sie zwischen 1000 und 5000 Euro.
