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Konflikt in der Ukraine : Nato-Oberbefehlshaber: Russland bereitet Separatisten den Boden

  • Aktualisiert am

General Philip Breedlove glaubt nicht an einen Einmarsch Russlands in die Ukraine Bild: dpa

Spalten, nicht besetzen, das ist nach Ansicht von Europas oberstem Nato-General Breedlove Russlands Strategie in der Ostukraine. Kiew schloss derweil den Luftraum über Donezk. Die Lage in Slawjansk blieb zunächst ruhig.

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          Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hält es im Konflikt um die Ukraine nicht mehr für wahrscheinlich, dass Russland Truppen in den Osten des Landes schickt. Noch vor einigen Tagen sei er von einer russischen Intervention überzeugt gewesen, sagte Breedlove am Montag (Ortszeit) im kanadischen Ottawa dem Fernsehsender CBC. Inzwischen glaube er aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seine Ziele erreichen kann, ohne die Grenze mit Truppen zu überschreiten“.

          „Der wahrscheinlichste Ablauf“ sei jetzt, dass Putin „weiter das macht, was er macht: die (ukrainische) Regierung in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen, den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten“, sagte Breedlove bei einem Kolloquium. Wie bei der Krim dementiere Putin „eine russische Präsenz“. Im Falle der Krim habe er sie inzwischen eingeräumt. „Dasselbe wird in der mit der Zeit in der Ukraine passieren.“

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dagegen beim Treffen des Europarats in Wien ein „neues Blockdenken in Europa“, das an den kalten Krieg erinnere. Er sei „alarmiert über die Entwicklung einer „monopolaren Welt“. Der Westen heiße „illegale Handlungen“ in der Ukraine gut. Er vermisse eine Verurteilung der „Tragödie von Odessa“, wo „neonazistische Kräfte Seite an Seite mit den ukrainischen Streitkräften die eigene Bevölkerung bekämpften“ . Die Armee müsse neutral bleiben. An der Regierung in Kiew sei die rechtsextreme Partei Swoboda beteiligt, die von Brüssel und Washington unterstützt werde.

          Berlin empfiehlt Ausreise aus Ost-Ukraine

          Deutschland hat derweil seine Sicherheitshinweise für Aufenthalte in der Ukraine verschärft. Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine hat das Auswärtige Amt allen Bürgern geraten, den Osten und Süden des Landes zu verlassen. „Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen“, heißt es in den am Montagabend aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Außenamtes zur Ukraine. Bei der letzten Überarbeitung am Sonntag hatte das Ministerium lediglich „dringend abgeraten“, in diese Gebiete zu reisen.

          Bewaffnete auf beiden Seiten: Prorussische Milizen in der ostukrainischen Stadt Luhansk

          Die Lage in der östlichen und südlichen Ukraine sei „sehr angespannt“, heißt es in den Reisehinweisen. Das Ministerium verweist darin auf die Besetzung staatlicher Einrichtungen durch Bewaffnete etwa in den Bezirken Donezk und Lugansk. Dort habe sich die Lage „nach Beginn der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte“ gegen prorussische Separatisten nun „weiter verschärft. Teilweise wurden in diesen Regionen auch Kontrollpunkte und Straßensperren errichtet, die von irregulären bewaffneten Kräften betrieben werden. Es kam dort bereits zu Festsetzungen von Ausländern.“

          Zudem nannte das Ministerium die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der südlichen Stadt Odessa. Dort waren am Freitag bei Unruhen 42 Menschen ums Leben gekommen. Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin „dringend abgeraten“. Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, schreibt das Auswärtige Amt.

          Gewarnt werden auch Journalisten. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden.“ Die Reise aus den Krisengebieten erweist sich indes als schwierig. Die Übergangsregierung in Kiew hat am Dienstag den Luftraum über Donezk schließen lassen. Zahlreiche Reisende saßen an den Terminals fest. Auch Taxifahrer der Millionenstadt im Südosten der Ukraine verweigerten mit Verweis auf die Sicherheitslage Fahrten durch das Stadtgebiet.

          Angeblich Ruhe in Slawjansk

          Um die ostukrainische Stadt Slawjansk hat es nach Medienberichten unterdessen vorerst keine neuen Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften gegeben. Die Lage sei ruhig, meldete die russische Staatsagentur Itar-Tass am Dienstag. Widersprüchliche Angaben gab es zur Zahl der Opfer vom Vortag. Bei den Kämpfen seien zehn Zivilisten und Separatisten getötet und etwa 25 zum Teil schwer verletzt worden, zitierte Itar-Tass einen Anführer der „Volksmiliz“.

          Der Chef der moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ im Gebiet Donezk, Miroslaw Rudenko, sagte hingegen der russischen Agentur Interfax, 30 Menschen seien getötet und „zwei- bis dreimal so viele“ verletzt worden. Unter den Opfern seien auch Zivilisten, behauptete auch Rudenko. Beweise legte er zunächst nicht vor. Auch unabhängige Angaben gab es vorerst nicht.

          Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach von etwa 30 getöteten „Terroristen“. Bei den Separatisten würden viele Männer von der Krim mitkämpfen, Russen und auch Tschetschenen, schrieb Awakow bei Facebook. Auf Regierungsseite seien vier Soldaten getötet und etwa 30 verletzt worden.

          Russland verstärkt Aufklärungsflüge

          Russland hat in des seine Aufklärungsflüge in der Nähe der Vereinigten Staaten seit Beginn der Ukraine-Krise nach amerikanischen Angaben deutlich verstärkt. Russische Flugzeuge hätten sich unter anderem der kalifornischen Küste genähert und die amerikanische Pazifik-Insel Guam umflogen, sagte der Kommandeur der amerikanischen Luftwaffe im Pazifik, General Herbert Carlisle, am Montag in Washington. In seinem Vortrag beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien zeigte er eine Foto, auf dem ein amerikanische Kampfjet über Guam einen russischen Langstreckenbomber des Typs Tupolew 95 abfängt. Auch die Zahl der russischen Langstrecken-Aufklärungsflüge rund um die japanischen Inseln und Korea sei drastisch gestiegen.

          „Sie demonstrieren damit, dass sie zu solchen Flügen imstande sind, und sie sammeln Informationen“, sagte Carlisle. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte 2007 bekanntgegeben, dass die Langstreckenbomber seines Landes ihre Flüge nahe des Nato-Luftraums wieder aufnehmen würden. Solche Flüge waren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1992 ausgesetzt worden.

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