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Konflikt in der Ukraine : Große Sorgen vor einem Blutvergießen

  • Aktualisiert am

Protest vor der Kulisse ausgebrannter Polizeibusse in Kiew: Regierungsgegner und Sicherheitskräfte stehen sich in einer gespannten Atmosphäre gegenüber Bild: AFP

Nach den jüngsten Gewaltexzessen ist die Lage in Kiew weiter gespannt. Die Opposition hat Ultras und Nationalisten nicht unter Kontrolle. Das erschwert die ohnehin nicht einfachen Verhandlungen mit dem Janukowitsch-Regime.

          Nach den schweren Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit der Polizei ist die Lage in Kiew weiter gespannt. Hunderte gewaltbereite Oppositionelle hielten am Montag weiter die Stellung am Dynamo-Stadion im Zentrum von Kiew. Sie rüsteten Demonstranten mit metallverstärkten Holzknüppeln aus. Medien berichteten von rund 3000 Oppositionsanhängern, die das Regierungsviertel stürmen wollen. Die pro-russische Führung um Präsident Viktor Janukowitsch bildete eine Kommission für einen Ausweg aus der Krise. Bei den Ausschreitungen sind seit Sonntag mehr als 200 Menschen verletzt worden.

          Die Leitung des Gremiums habe der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Kljujew, übernommen, teilte die Abgeordnete Anna German mit. Janukowitsch hatte nach einem Treffen mit dem pro-europäischen Oppositionspolitiker und früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko die Krisen-Kommission angekündigt. Die Gruppe sollte am Montagnachmittag die Arbeit auch mit Beteiligung von Vertretern der Opposition aufnehmen. Janukowitsch sei nicht dabei, sagte German.

          Bürger-Guerilla? Über die ausgebrannten Polizeifahrzeuge hinweg werfen Demonstranten Steine und Molotowcocktails auf die stark präsenten Polizeieinheiten Bilderstrecke

          Der zentrale Unabhängkeitsplatz in Kiew ist Lage vorerst weiter in der Hand der Demonstranten. Auch in anderen Teilen der Stadt blieb es aber zunächst ruhig. Die Zugänge zum Parlament sind durch starke Polizeikräfte abgeschirmt. Lediglich dort, wo es am Sonntagabend zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Randalierern kam, wirft eine eine kleinere Gruppe Demonstranten über ausgebrannte Polizeifahrzeuge hinweg Steine und Molotowcocktails auf die stark präsenten Polizeieinheiten.

          Diese antworten von Zeit zu Zeit mit Tränengasgranaten. Ein abermaliger exzessiver Ausbruch der Gewalt in der Ukraine kann nicht ausgeschlossen werden. Die Oppositionsführer haben die Ränder der Bewegung anscheinend nicht mehr unter Kontrolle. Zu den gewalttätigen Protesten kam es ausdrücklich gegen ihren Willen. Vor allem Ultras von Dynamo Kiew und Gruppierungen aus dem nationalistischen Umfeld tendieren zur Gewalt.

          Besorgnis in Berlin und Brüssel

          Die Bundesregierung rief unterdessen Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Deutschland verfolge die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik mit großer Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Allerdings sehe man auch die Gewalt von Seiten der Demonstranten in Kiew mit einer „gewissen Traurigkeit“. „Die Bundesregierung verurteilt jegliche Gewalt“, sagte Seibert. Den Boden dafür hätten aber die Regierung und ihre Unterstützer mit ihren im Eilverfahren durchgesetzten antidemokratische Gesetzen bereitet.

          Beide Seiten müssten von Gewalt Abstand nehmen. Die Regierung forderte er auf, die umstrittenen Gesetze zu revidieren und zum Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückzukehren. „Unsere Solidarität gilt all denen in der Ukraine, die friedlich für ihre demokratischen Grundrechte demonstrieren.“ Über das Thema Ukraine werde man im europäischen Rahmen sprechen müssten. Es gehe darum, eine einheitliche europäische Haltung zu entwickeln.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet keine rasche Lösung des Konflikts in der Ukraine. Er sprach von einer erheblichen Zuspitzung der Lage. „Eine kurzfristige Lösung sehe ich nicht“, sagte er während des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Situation in der Ukraine solle auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Die drei Tage lange Tagung beginnt am 31. Januar.

          Mehr als 200 Verletzte

          Bei den seit Sonntag andauernden Ausschreitungen wurden mehr als 100 Milizionäre verletzt, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte. Etwa 60 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden in Krankenhäusern behandelt. In den Reihen der Opposition habe es ebenfalls mehr als 100 Verletzte gegeben, teilte das Gesundheitsamt der Stadt Kiew mit. Demnach würden 40 Regierungsgegner in Krankenhäusern behandelt. Nicht alle suchten Hilfe in Krankenhäusern aus Angst vor Strafverfolgung, hieß es aus Oppositionskreisen.

          Radikale Kräfte der Opposition waren am Sonntag mit Holzknüppeln, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern gegen die Miliz vorgegangen. Sie warfen auch mit Steinen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand.

          Klitschko und Jazenjuk warnen vor weitere Gewalt

          Klitschko sowie der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk riefen ihre Anhänger zur Ruhe auf. Sie warnten vor Blutvergießen und forderten friedliche Verhandlungen für einen Ausweg aus der Krise. Dagegen sagte der frühere Innenminister Juri Luzenko: „Das, was gestern passierte, ist schlecht, aber richtig. Das ist die einzige Sprache, die Janukowitsch versteht.“

          Nach den Massenprotesten am Sonntag mit bis zu 100.000 Teilnehmern hatten sich mehrere tausend Unzufriedene von der Kundgebung abgesetzt und versucht, das Regierungsviertel zu stürmen. Sie warfen den Oppositionsführern einen zu weichen Kurs gegen Janukowitsch vor. Es gab mehr als zehn Festnahmen.

          Die Ukraine wird seit zwei Monaten von Protesten erschüttert. Hintergrund ist die Abkehr der ukrainischen Führung von einer Annäherung an die Europäische Union und die neue Hinwendung zum Nachbarn Russland.

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