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Konflikt in der Ostukraine : Moskaus Wortbruch

Präsident Putins Klage über die zivilen Opfer ist reiner Zynismus. Denn längst sind die Separatisten dabei, den Krieg in der Ostukraine weiter auszuweiten. Der Wortbruch Moskaus verhöhnt alle Bemühungen um einen Frieden.

          Nur zwei Tage sind vergangen zwischen der Zusage des russischen Außenministers Lawrow, Moskau werde auf die ostukrainischen Separatisten einwirken, sich an den Waffenstillstand zu halten, und deren Ankündigung, sie würden sich an keinen weiteren Gesprächen über eine Waffenruhe beteiligen, sondern angreifen, bis das ganze Donezker Gebiet unter ihrer Kontrolle stehe. Ohne Rückendeckung aus Moskau könnten die Führer der Separatisten in Donezk und Luhansk diesen Schritt nicht tun, denn es gibt keine Offensive ohne Nachschub - und der kann, wie ein schneller Blick auf die Landkarte zeigt, nur aus Russland kommen.

          Präsident Putins Klage über die zivilen Opfer des Konflikts ist reiner Zynismus angesichts der Tatsache, dass die Separatisten gerade dabei sind, den Krieg in Teile des Donezker Gebiets zu tragen, in denen bisher noch nicht gekämpft wurde. Und seine Mahnung, nur „Friedensgespräche“ könnten eine Lösung bringen, muss nach dem Wortbruch dieser Woche in den Ohren der anderen Beteiligten an den Berliner Gesprächen wie eine Verhöhnung klingen.

          Die Chancen, wenigstens die Waffen zum Schweigen zu bringen, wenn schon der Konflikt unlösbar scheint, waren bereits bisher gering, nun gibt es sie fast nicht mehr: Ohne russische Beteiligung ist ein Waffenstillstand nicht zu erreichen, aber Zusagen der russischen Regierung sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben werden.

          Welches Ziel der Kreml verfolgt, ist weiter offen: Soll der Donbass zu einem weiteren Gebiet werden wie Transnistrien, Abchasien oder Südossetien? Ist das der Auftakt zum Versuch, eine Landverbindung zwischen Russland und der Krim herzustellen? Oder geht es nur darum, die Ukraine tiefer in Chaos und Elend zu stoßen, um einen Erfolg der Reformen unmöglich zu machen?

          Alle jene - sinnvollen - Überlegungen, die in den vergangenen Wochen aus der deutschen Regierung dazu geäußert wurden, wie man aus der Sackgasse in den Beziehungen zu Russland wieder herauskommen könnte, sind nun hinfällig. Wenn Moskau die Separatisten nicht sofort wieder stoppt, wird der Westen nicht anders können, als schnell neue Sanktionen zu beschließen. Das ist nicht schön, weil niemand ein Interesse an einem weiteren Niedergang der russischen Wirtschaft haben kann, aber eine andere Möglichkeit gibt es im Moment nicht.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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