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Konflikt in der Ostukraine : Die unerfüllten Hoffnungen von Minsk

Am zerstörten Flughafen von Donezk liefern sich prorussische Milizen (Foto) und die ukrainische Armee weiterhin Gefechte. Bild: AFP

Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist einem Krieg ähnlicher als einem Frieden. Am Rande des am Donnerstagabend stattfindenden Europa-Asien-Gipfel will Bundeskanzlerin Merkel die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts ausloten.

          Der Waffenstillstand vom 5. September für den Osten der Ukraine ist einem Krieg ähnlicher als einem Frieden. Allein in seinem ersten Monat hat er nach Angaben der Vereinten Nationen 331 Menschenleben gekostet, und vor allem am Flughafen der ostukrainischen Grubenmetropole Donezk, der „Hauptstadt“ der selbst ausgerufenen prorussischen „Volksrepublik Donezk“, haben die Waffen nie wirklich geruht.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es ist deshalb kein Zufall, dass im Vorfeld des Europa-Asien-Gipfels in Mailand, bei dem Präsident Petro Poroschenko unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen soll, die Waffenruhe im Industrierevier Donbass und ihre ständigen Verletzungen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Poroschenko sprach darüber am Telefon mit Putin und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Merkel widmete der Ukraine einen Teil ihrer Regierungserklärung vom Donnerstag. Allgemein wird erwartet, dass das Thema die Gespräche in Mailand prägen würde.

          Wider alle Bestimmungen des „Minsker Protokolls“ vom 5. September, das unter anderem der russische Botschafter in der Ukraine und zwei Vertreter der Separatisten unterzeichnet haben, ist nämlich vor allem an drei Frontabschnitten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk zuletzt immer wieder gekämpft worden: am zerstörten Flughafen von Donezk, der von Regierungstruppen gehalten wird, nördlich der Industriestadt Luhansk, und bei Debalzewe, das zwischen Luhansk und Donezk liegt. Beide Seiten werfen einander vor, die Kämpfe provoziert zu haben, und wo die Wahrheit liegt, ist kaum auszumachen. Auf den Karten, welche die ukrainische Regierung regelmäßig veröffentlicht, ist zu sehen, dass in einigen Gebieten die prorussischen Kämpfer in kleinen Schritten vorrücken, in anderen die ukrainischen Regierungstruppen.

          Aus Kiewer Sicht sind deshalb die Bestimmungen des Dokuments vom 5. September nur auf einem einzigen zentralen Feld erfolgreich angewendet worden: beim Gefangenenaustausch. Die Regierung teilte am Donnerstag mit, mittlerweile hätten die Separatisten 1500 gefangene Ukrainer freigelassen. Allerdings bleibe auch hier noch viel zu tun. Ein hoher Regierungsvertreter sagte dieser Zeitung, noch etwa 500 ukrainische „Geiseln“ seien in der Hand der „Terroristen“, unter anderem weil die Gegenseite das von Kiew vorgeschlagene Prinzip „Alle für alle“ nicht angenommen habe.

          An drei entscheidenden Punkten aber sind aus Kiewer Sicht die Bestimmungen der Waffenruhe in ernster Gefahr: bei der konkreten Einstellung der Kämpfe, bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze, über die nach ukrainischer Darstellung weiter permanent Hilfe für die Rebellen kommt, und bei der Abhaltung von Wahlen im Konfliktgebiet. Unter diesen drei Punkten brennen den Ukrainern vor allem die Punkte „Wahlen“ und „Grenze“ unter den Nägeln. Die Waffenruhe im engeren Sinn wird dabei differenziert beurteilt: Ihre Verletzungen werden zwar beklagt. Es wird aber auch hervorgehoben, dass ihr seinerzeitiges Hauptziel, der Stopp der von Russland her vorgetragenen Sommeroffensive der Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer, erreicht worden sei.

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