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Konflikt in der Ostukraine : Das Dilemma am Donbass

Mit jedem Tag, an dem die Waffen im Osten des Landes nicht schweigen, verstrickt sich auch die Ukraine immer tiefer in Unrecht. Die Militarisierung der Politik und der Aufbau eines zivilen, demokratischen Staates vertragen sich nicht gut.

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          Der Morgen in Donezk nach den abendlichen Verhandlungen in Berlin hat auf schreckliche Weise verdeutlicht, worum es geht, wenn die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands versuchen, einen Weg zur Verwirklichung der vor gut vier Monaten in Minsk vereinbarten Waffenruhe zu finden.

          Und die schnellen Äußerungen aus den Reihen der Separatisten, der Tod der Zivilisten in dem von einem Geschoss getroffenen Linienbus stelle den ganzen Prozess in Frage, zeigen, wie gefährdet jeder noch so kleine Fortschritt ist, der in langen Verhandlungen mühsam errungen wurde. Der aus vielen gewaltsamen Konflikten bekannte Teufelskreis aus Gewalt und Misstrauen dreht sich auch in der Ostukraine.

          Aus diesem Dilemma einen Ausweg zu finden, ist auch deshalb so schwer, weil die Seite fürchten muss, den Schaden zu haben, die sich zuerst bewegt: Warum sollten die Ukrainer beginnen, ihre schweren Waffen aus der vereinbarten Pufferzone abzuziehen, wo doch die Separatisten nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands im September vergangenen Jahres weiter vorgerückt sind und – von niemandem bestrittene – Geländegewinne erzielt haben? Sie haben Grund zu der Furcht, dass sich das Spiel wiederholen könnte. Umgekehrt: Warum sollten die Separatisten anfangen sich zurückzuziehen, solange die ukrainische Armee mit ihrem Gerät noch da steht, wo sie gerade ist?

          Die Ukrainer können mit Recht darauf beharren, dass nicht sie es waren, die diesen Krieg begonnen haben; sie können auch darauf verweisen, dass das Minsker Protokoll nicht nur den eigentlichen Waffenstillstand vorsieht, sondern auch andere, von den Separatisten gebrochene Vereinbarungen wie Wahlen nach ukrainischem Recht im Donbass, über die nun niemand mehr redet. Aber sie können noch so sehr im Recht sein: Mit jedem Tag, an dem die Waffen nicht schweigen, verstricken auch sie sich immer tiefer in Unrecht. Der Krieg schadet der Ukraine nicht nur materiell. Er wirkt auch zurück auf den großen Teil des Landes, in dem nicht gekämpft wird. Die Militarisierung der ukrainischen Politik und der Aufbau eines zivilen, demokratischen Staates vertragen sich nicht gut, und der Wall der patriotischen Einigkeit bietet auch Kräften Schutz, die so weitermachen wollen, wie es in der Ukraine bis zum Euromajdan üblich war.

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          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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