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Konflikt in Bahrein : „Die Opposition will wie die Hizbullah im Libanon sein“

Konfrontation in Bahrein: Polizei und Demonstranten stoßen bei Protesten gegen die Regierung zusammen Bild: REUTERS

Anfang April gastiert wieder die Formel 1 in Bahrein. Seit drei Jahren schwelt im Inselstaat der Konflikt zwischen den regierenden Sunniten und der Opposition. Die Schiiten setzen auf die Macht der Straße und Iran.

          3 Min.

          Kein Tag vergeht in Bahrein, ohne dass auf der kleinen Insel im Persischen Golf eine Bombe detoniert, es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei kommt und dass Menschen willkürlich verhaftet werden. Anfang April richtet richtet Bahrein wieder ein Formel-1-Rennen aus, der Konflikt schwelt weiter. Das „Bahrain Center for Human Rights“, das der Opposition nahesteht, zählte in der vergangenen Woche 65 willkürliche Verhaftungen; im vergangenen Jahr wurden auf der Grundlage neuer Terrorgesetze 328 Angeklagte wegen „terroristischer Verbrechen“ verurteilt. Beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen steht Bahrein öfter auf der Tagesordnung, als es der Regierung in Manama recht sein kann.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          „Wenn es jeden Tag Zusammenstöße gibt, lassen sich Menschenrechte nicht zu 100 Prozent aufrechterhalten“, verteidigt Ahmad Alsaati, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im bahreinischen Parlament, die Regierung. Bahrein befinde sich in einem Krieg, der gegen die Wirtschaft des Inselstaats und mit Mitteln der Gewalt geführt werde, sagt Alsaati, der mit einer Parlamentarierdelegation Europa bereist. Für die anhaltende Gewalt macht Alsaati die schiitische Opposition verantwortlich. Nach Angaben der bahreinischen Regierung stellen die Schiiten die Hälfte der Bevölkerung; internationale Beobachter schätzen den Anteil der Schiiten auf bis zu 70 Prozent.

          Nationaler Dialog gescheitert

          Alsaati wirft der Opposition vor, allein auf die Macht der Straße zu setzen und nicht auf Wahlen. So sei der Nationale Dialog im vergangenen Jahren gescheitert, und die Opposition wolle auch nicht an der Parlamentswahl teilnehmen, die im Oktober stattfinden soll. Bei der letzten Wahl im Oktober 2010 waren auf das Oppositionsbündnis Al Wefaq 18 der 40 Sitze entfallen. Die Abgeordneten traten im Februar 2011 aus Protest gegen die Niederschlagung der Kundgebungen zurück; bei der Nachwahl trat Al Wefaq nicht an. Unter den 18 Nachrückern sind zehn unabhängige Schiiten.

          Weibliche Mitglieder der Oppositionspartei Al Wefaq demonstrieren in Budaiya (am 15. Februar, dem dritten Jahrestags des Aufstands)

          Zehn Monate hatten Regierung und Opposition im vergangenen Jahr im Rahmen eines Nationalen Dialogs zusammengesessen, konnten sich aber nicht auf eine Tagesordnung einigen. „Al Wefaq wollte keinen Dialog, sondern nur direkte Verhandlungen mit dem König.“ Mit dem Anspruch, die autochthone Bevölkerung auf der Insel zu sein, sähen sie nun die Chance, wieder Herrscher zu werden. Denn Bahrein war erst mit der Landnahme der Dynastie Al Khalifa im Jahr 1783 sunnitisch geworden.

          Kronprinz Al Khalifa erfolglos

          Nach dem Scheitern des Nationalen Dialogs im Dezember beauftragte König Hamad Bin Isa Al Khalifa seinen Sohn, den als liberal geltenden Kronprinzen Salman Bin Hamad Al Khalifa, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Obwohl der Kronprinz bei der Opposition angesehen ist, blieben sie erfolglos.

          Kronprinz Salman Bin Hamad Al Khalifa: Erfolglose Gespräche mit der Opposition

          Denn die Opposition habe auf einem Anteil von 60 Prozent an den Abgeordnetensitzen und auf dem Recht zur Bildung der Regierung bestanden, sagt Alsaati. „Sie wollen in Bahrein die Rolle spielen, wie sie die Hizbullah im Libanon spielt.“

          Die Nachbarstaaten unterstützen indes die bahreinische Regierung. Wirtschaftlich ist Bahrein von Saudi-Arabien abhängig. Jede Woche besuchen eine Million Saudis die Insel, das entspricht fast der Einwohnerzahl Bahreins. Auch für die innere Sicherheit sorgt die bahreinische Regierung nicht mehr selbst. Sie greift bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstranten immer weniger auf bahreinische Polizisten zurück.

          Ein Abkommen der Innenminister des Golfkooperationsrats (GCC) regelt die Entsendung von Polizisten eines Mitgliedstaats in einen anderen. Die Proteste der schiitischen Bevölkerung, die wirtschaftlich schlechter gestellt ist als die herrschenden Sunniten, sind nicht unbegründet. So hat der König jüngst 1,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den schiitischen Dörfern und Gemeinden bereitgestellt.

          Indirekt macht Alsaati den Westen für das Verhalten der Opposition verantwortlich. Nur weil die Vereinigten Staaten sagten, sie verstünden die Forderungen der Demonstranten, glaubten diese, mit Washingtons Billigung zu handeln.

          Bekommt Iran die Oberhand?

          Optimistisch ist Alsaati auch zehn Tage vor dem Formel-1-Rennen nicht. Denn an der Konstellation des Konflikts hat sich nichts zum Besseren verändert.

          Im Gegenteil berge eine Übereinkunft über das iranische Atomprogramm die Gefahr, dass Iran die Oberhand über die Region bekomme. Dabei sagt das geistliche Oberhaupt der Oppositionspartei Al Wefaq, Ajatollah Isa Qassim, offen, er sei der Vertreter des geistlichen Führers Irans, Ali Khamenei, in Bahrein. Eine Versicherung aber hat das Königreich: „Unsere Nachbarn werden nicht zulassen, dass Bahrein von Schiiten regiert werden wird“, sagt Alsaati.

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