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Konflikt in Äthiopien : Ein Etappensieg für Abiy Ahmed

Mitglied einer amharischen Spezialeinheit der äthiopischen Streitkräfte in der nördlichen Stadt Dansha am 25. November Bild: AFP

Die äthiopische Armee hat binnen eines Tages die Hauptstadt Tigrays erobert – aber schon nach wenigen Stunden zeigt sich, dass das wohl nicht das Ende des militärischen Konflikts mit der TPLF bedeutet.

          3 Min.

          Die Siegesmeldungen kamen überraschend schnell. Am Samstagmorgen gab es erste Berichte, wonach die äthiopische Armee die tagelang angekündigte Offensive auf Mekele begonnen habe. Von schwerem Artilleriebeschuss wurde aus der Hauptstadt der Region Tigray berichtet, dem Sitz der mit Ministerpräsident Abiy Ahmed verfeindeten „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF). Schon am Abend desselben Tages verkündete die äthiopische Zentralregierung dann, das Ziel der Militäroperation sei erreicht. „Die Föderalregierung beherrscht die Stadt Mekele nun komplett“, sagte Abiy.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Laut Angaben von Abiys Regierung hat die Armee den Flughafen der Stadt, öffentliche Institutionen, den Sitz der Regionalregierung sowie weitere wichtige Einrichtungen unter ihre Kontrolle gebracht. Zudem sei die Basis des nördlichen Kommandos der Armee zurückerobert worden, und Tausende Offiziere, welche die TPLF als Geiseln genommen habe, seien befreit worden. Es ist schwer, die Angaben der Konfliktparteien zu überprüfen, da die nördliche Region seit dem Ausbruch des militärischen Konflikts am 4.November von der Außenwelt abgeriegelt wurde und die Kommunikationsverbindungen weitgehend unterbrochen worden sind.

          Die TPLF will nicht aufgeben

          Eine so rasche Einnahme wäre in jedem Fall ein Erfolg für Abiy. Denn die TPLF, die zwischen 1991 und 2018 die dominierende politische Kraft in Äthiopien gewesen war und zudem maßgeblich den jahrzehntelangen Grenzkonflikt mit Eritrea ausgetragen hatte, gilt als militärisch starker Gegner. Ihr Vorsitzender, der bisherige Regionalpräsident Tigrays, Debretsion Gebremichael, bestätigte am Samstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass seine Truppen sich aus der Umgebung von Mekele zurückgezogen hätten. Sie würden aber „mit Sicherheit“ nicht aufgeben. „Es geht darum, unser Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen.“ Die „Brutalität“ der Regierungstruppen verstärke nur die Entschlossenheit, die „Invasoren bis zum Letzten zu bekämpfen“, äußerte Debretsion.

          Dass die Einnahme von Mekele nicht notwendigerweise das Ende des Konflikts bedeutet, zeigte sich schon wenige Stunden später: Am späten Samstagabend hätten mehrere Explosionen die eritreische Hauptstadt Asmara erschüttert, teilte die dortige amerikanische Botschaft mit. Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Diplomaten, offenbar seien militärische Einrichtungen und der Flughafen von Asmara mit Raketen angegriffen worden.

          Vor zwei Wochen hatte die TPLF Raketen auf den Flughafen von Asmara abgefeuert; die Partei warf der eritreischen Regierung vor, sie lasse die äthiopische Armee den Flughafen nutzen und habe zudem eigene Soldaten nach Tigray entsandt, die an der Seite der äthiopischen Armee kämpften. Die eritreische Regierung wies das damals zurück. Es ist nicht auszuschließen, dass die militärisch unter Druck stehende TPLF durch Raketenbeschuss versucht, den langjährigen Kriegsgegner Eritrea stärker in den Konflikt hineinzuziehen; möglicherweise mit dem Ziel, die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Zentralregierung zu wenden.

          43.000 Flüchtlinge allein in Sudan

          Die TPLF hatte am Samstag auch mitgeteilt, die Armee der Zentralregierung greife gezielt Zivilisten und Infrastruktur in Mekele an; mehrere Viertel der 500.000-Einwohner-Stadt seien von Flugzeugen bombardiert worden. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, die Region Tigray rufe „alle, die ein reines Gewissen haben, einschließlich der internationalen Gemeinschaft, dazu auf, die Angriffe und Massaker mit Artillerie und Kampfflugzeugen zu verurteilen“.

          Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed im Oktober 2018 in Paris
          Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed im Oktober 2018 in Paris : Bild: Reuters

          Demgegenüber hob die Zentralregierung in einer Mitteilung hervor, der Militäreinsatz sei mit „Präzision und erforderlicher Sorgfalt“ erfolgt und habe sichergestellt, dass Zivilisten nicht zum Ziel werden. Verschiedenen, nicht überprüfbaren Berichten zufolge sind seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts Hunderte oder sogar Tausende Menschen auf beiden Seiten getötet worden. Zudem haben viele tausend Menschen auf der Flucht vor der Gewalt Tigray verlassen: Die Vereinten Nationen teilten mit, allein über die Grenze mit Sudan seien seit Anfang November mehr als 43.000 Menschen geflohen.

          Ministerpräsident Abiy kündigte am Samstag an, der Schwerpunkt der Bemühungen liege nun darauf, die Region wiederaufzubauen und humanitäre Hilfe zu leisten. Währenddessen würden Polizeikräfte die „TPLF-Clique“ verhaften, damit die „Kriminellen“ vor Gericht gestellt werden könnten. Der Konflikt zwischen Abiy und der früheren Regierungspartei reicht bis ins Jahr seines Amtsantritts 2018 zurück. In diesem Jahr hatte er sich zunehmend verschärft, seit dem Herbst sprechen der Ministerpräsident und die TPLF einander die Legitimation ab.

          Ob der Konflikt so rasch beigelegt werden kann, wie Abiy es nahelegt, muss sich noch erweisen. Die TPLF als ehemalige Befreiungsbewegung hat jahrelang Erfahrung im Guerrillakampf gesammelt. Überdies gibt es in Äthiopien genügend andere Konflikte zwischen Volksgruppen und Autonomiebestrebungen, die in ähnlicher Weise in Gewalt umschlagen könnten.

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