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Konflikt im Sudan : Das Volk will keinen Kuchen essen

  • -Aktualisiert am

Demonstranten am Dienstag auf den Straßen von Khartum Bild: Reuters

Weil sich der Brotpreis verdreifacht hat, protestieren im Sudan seit Tagen Tausende gegen die Regierung in Khartum. Droht dem Land nun ein arabischer Frühling?

          4 Min.

          Auf den verwackelten Videoclips, die im Netz kursieren, sind Massen aufgebrachter Sudanesen zu sehen. Sie ziehen durch die Großstädte des Landes und ballen die Fäuste, sie setzen Autoreifen in Brand und singen Protestlieder. Immer wieder sind Schlachtrufe des sogenannten arabischen Frühlings von 2010 und 2011 zu hören: „Das Volk will das Regime stürzen.“ Aber auch Aufforderungen, keine Gewalt auszuüben, hallen durch die Straßen. Man wolle nur „friedlich gegen Diebe“ vorgehen. Und: „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit.“

          Der fromme Wunsch der Demonstranten ist bislang nicht in Erfüllung gegangen. Heiligabend, am 24. Dezember, zählte Amnesty International bereits 37 Tote. Man habe verlässliche Informationen darüber, dass diese Menschen „innerhalb von fünf Tagen, in denen Anti-Regierungsproteste das Land erschüttert haben, von Sicherheitskräften erschossen wurden“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit und gab dem Regime in Khartum den Rat, „sich lieber darauf zu konzentrieren, die langanhaltende Unterdrückung von Menschenrechten und die ökonomische Krise“ zu beenden, „statt zu versuchen, die Proteste zu unterdrücken“. 

          Einen Tag nach der Amnesty-Warnung waren abermals Tausende auf den Beinen und zogen durch die Stadt am Nil, wo sie von der Polizei mit scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengas auseinander getrieben und dadurch vom Marsch auf den Präsidentenpalast abgehalten wurden. Ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtete von Polizisten, die er auf den Häusern entlang der möglichen Demonstrationsroute gesehen habe. Nach Informationen der oppositionellen „Sudan Tribune“, einer Internet-Zeitung, die von Journalisten im französischen Exil produziert wird, wurden an dem Tag acht Menschen angeschossen, von denen sich vier derzeit in einem kritischen Zustand befinden. Dutzende von Oppositionellen sind seit dem Ausbruch der Demonstrationen verhaftet worden. In einigen Bundesstaaten des Landes wurde bereits der Notstand ausgerufen, es wurden Ausgangssperren verhängt. Schulen und Universitäten sind seit Tagen geschlossen. Selbst die Ärztevereinigung „Central Committee of Sudanese Doctors“ hat mittlerweile zum Streik aufgerufen.

          Begonnen hatten die landesweiten Proteste in der Stadt Atabara, ungefähr auf halber Strecke zwischen Khartum und Port Sudan gelegen. 1898 schlug in dieser Gegend der Brite Horatio Herbert Kitchener die Truppen des aufständischen Mahdi; am Mittwoch vor einer Woche setzte in Atbara eine aufgebrachte Menschenmenge das örtliche Hauptquartier der regierenden Nationalen Kongresspartei in Brand. Auslöser der Unruhen war die Verdreifachung des Preises für einen Laib Brot auf 3 sudanesische Pfund, umgerechnet rund 5 Euro-Cent. Doch der Unmut über die Politik von Präsident und Feldmarschall Omar al-Baschir schwelt schon lange, und er schwelt in allen Regionen des Landes. In Darfur kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen Aufständischen und der Regierung, in den Nubabergen werden immer wieder Rebellennester aus der Luft bombardiert, und im Grenzgebiet zu Ägypten treiben Islamisten ihr Unwesen. Zwar wurde im Osten mit der „Eastern Front“ ein Friedensabkommen unterzeichnet, allerdings kündet dort die starke militärische Präsenz von der Zerbrechlichkeit derartiger Abkommen in einem Land, in dem der Zustand des Friedens eher die Ausnahme darstellt.

          Zudem führt der andauernde Wertverfall der nationalen Währung zu immer größerer Armut. Offiziell spricht die Regierung von einer Inflationsrate von 70 Prozent pro Jahr. Allerdings geht der Ökonom Steve Hanke von der Johns Hopkins University in Baltimore davon aus, dass die Inflation real bei 139 Prozent liegt. Damit hätte das Land sogar Südsudan, das sich 2011 vom Norden abspaltete, überholt. Nur in Venezuela sei die Inflation noch höher, so der Professor, der in der Vergangenheit Politiker wie Ronald Reagan oder den ehemaligen indonesischen Präsidenten Suharto beriet. 

          Immer wieder sind bei den Protesten Schlachtrufe des sogenannten arabischen Frühlings von 2010 und 2011 zu hören: „Das Volk will das Regime stürzen.“
          Immer wieder sind bei den Protesten Schlachtrufe des sogenannten arabischen Frühlings von 2010 und 2011 zu hören: „Das Volk will das Regime stürzen.“ : Bild: Reuters

          Der 74 Jahre alte Präsident Omar al-Baschir, der sich 1989 an die Macht geputscht hatte, heizte währenddessen die angespannte Stimmung noch weiter an, indem er in einer öffentlichen Rede in Wad al-Haddad von Sabotage sprach und die Demonstranten als „Agenten, Söldner und Verräter“ bezeichnete. Die ökonomischen Probleme Sudans hätten ihre Ursache im Wirtschaftsboykott des Landes durch den Westen, der einen Krieg gegen sein muslimischen Land, dessen Religion und Würde führe. Er sei jedoch nicht gewillt, diese „für Weizen oder den Dollar zu verkaufen“.

          Was Baschir nicht erwähnte: Die Vereinigten Staaten hoben im Oktober 2017 die zwanzig Jahre lang währenden Wirtschaftssanktionen gegen sein Land auf, um Friedensbemühungen der Regierung zu würdigen. Gleichwohl steht Sudan wegen der Unterstützung militanter Islamisten weiter auf der sogenannten Schwarzen Liste der Vereinigten Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag stellte 2009 einen Haftbefehl gegen Baschir aus. Ihm werden hauptsächlich wegen der Greuel in Darfur Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Allerdings bewegt sich Baschir in den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Türkei seit Jahren ungehindert.

          Ölquellen verloren

          Die wirtschaftlichen Nöte Sudans haben vorwiegend andere Ursachen. So verlor das Land durch die Abspaltung des Südens 2011 rund 75 Prozent seiner Ölquellen. Weil wegen des Bürgerkriegs, der dort 2013 ausbrach, nur noch wenig Öl gefördert wurde, konnte Khartum auch kaum noch Geld durch die Benutzung der Pipeline einnehmen. Sie führt nach Port Sudan am Roten Meer, Südsudan ist von ihr abhängig. Unter anderem deswegen vermittelte al-Baschir, der jahrelang die Rebellen in Südsudan unterstützt hatte, kürzlich gemeinsam mit dem ugandischen Präsidenten ein Friedensabkommen der südsudanesischen Kriegsparteien.

          Dutzende von Oppositionellen sind seit dem Ausbruch der Demonstrationen verhaftet worden
          Dutzende von Oppositionellen sind seit dem Ausbruch der Demonstrationen verhaftet worden : Bild: Reuters

          Für „besorgniserregend“ hält das deutsche Auswärtige Amt auch die sudanesische Auslandverschuldung mit rund 51 Milliarden US-Dollar. Zwar bemühe sich die Regierung „um ausländische Direktinvestitionen“, allerdings herrschten in der Praxis „weiter zahlreiche bürokratische Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung“. Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei von „Dirigismus, Bürokratie und einer bedeutenden Rolle staatlicher Unternehmen am Wertschöpfungsprozess geprägt“. In einem Ranking, in welchem die amerikanische „Heritage Foundation" die wirtschaftliche Freiheit der Länder misst, rangiert Sudan auf dem 161. Platz von 180 Ländern – nur knapp vor afrikanischen Armenhäusern wie Tschad oder der Zentralafrikanischen Republik. Auch die Weltbank ermuntert kaum zum Investment im Land der Schwarzen, wie das Bilād as-Sūdān übersetzt heißt. In seiner Doing-Business-Liste für 2019 führt die Bretton-Woods-Institution Sudan auf Rang 162 von 190 untersuchten Staaten.

          Dass Sudan nun ein „arabischer Frühling“ bevorstehen könnte, bezweifelt der Sudanexperte Ulrich Delius von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ hingegen. „Das Militär steht immer noch stramm hinter al-Baschir“, sagte Delius am Telefon, „und Baschir wird auch nicht zögern, es einzusetzen, wenn sich die Lage zuspitzen sollte.“ Zudem habe er in Ägyptens Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi einen treuen Verbündeten, der kaum etwas so fürchte, wie ein Überschwappen der Proteste auf sein eigenes Land.

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