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Konferenz zur Zukunft Europas : Wie viel Brüssel darf es sein?

  • -Aktualisiert am

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Erasmus-Stundeten zu Beginn der Zukunftskonferenz in Straßburg Bild: AP

Mitten in der Pandemie ruft die EU die Bürger zu einer großen Reformdebatte auf. Das kommt gut an, hat mit der repräsentativen Demokratie aber nicht viel zu tun.

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          Von der „Konferenz über die Zukunft Europas“, die am Sonntag offiziell eröffnet wurde, dürften bisher nicht allzu viele Bürger in der EU etwas gehört haben. Die Pandemie hat den Alltag auf dem Kontinent immer noch so fest im Griff, dass es wenige andere Themen in die Nachrichten schaffen, geschweige denn in private Gespräche.

          Das ist das wichtigste Argument gegen diese Veranstaltung, die im wolkigen EU-Deutsch ein „Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie“ zum „Aufbau eines resilienteren Europas“ werden soll. Es gibt derzeit in keinem Mitgliedstaat eine nennenswerte öffentliche Debatte über eine Reform der EU. Angesichts von Corona, Kurzarbeit oder Homeschooling haben die Leute schlicht andere Sorgen.

          Es ist auch kein akuter Bedarf zu erkennen, die Arbeitsweisen und Ziele der EU zu überarbeiten. Das jüngste Debakel bei der Impfstoffbestellung hatte in erster Linie mit Fehlern des Brüsseler Personals zu tun, nicht mit institutionellen Fragen.

          Von der Leyens Versprechen

          Dass die Konferenz trotzdem stattfindet, ist eine Spätfolge des Hauruckverfahrens, mit dem Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wurde. Das Europaparlament war enttäuscht, dass nicht einer seiner „Spitzenkandidaten“ zum Zug kam, deshalb versprach sie den Abgeordneten für ihre Wahl einen neuen Reformprozess. In den Vorbereitungen der Konferenz bekräftigte das Parlament denn auch die Erwartung, dass es um das Spitzenkandidatenmodell und die Einführung von länderübergreifenden Listen bei künftigen Europawahlen gehen solle, einem anderen Steckenpferd der Abgeordneten. Die Kommission stellt sich aber mittlerweile auf den Standpunkt, dass das Sache des Parlaments und der Mitgliedstaaten sei. Sie könne da allenfalls vermitteln.

          Was genau bei dieser Konferenz herauskommen soll, ist unklar. Man hat sich auf zehn Themen geeinigt, über die nun ein Jahr lang debattiert werden soll. Sie reichen vom Klimawandel über Gesundheit, Digitales, Wirtschaft und Migration bis zu Bildung, womit praktisch alle Bereiche der öffentlichen Politik abgedeckt sind, über die in Brüssel sowieso tagaus, tagein beraten wird. Am Ende soll es einen Bericht geben.

          Nur eines scheint gewiss: Dieser Bericht wird wohl nicht die Form eines Verfassungsentwurfs annehmen, wie das beim Europäischen Konvent der Fall war, der vor fast zwanzig Jahren die letzte große Reform der EU vorbereitete. Der Rat der Mitgliedstaaten hat deutlich gemacht, dass die Konferenz nicht zu Vertragsänderungen führen solle. Damit sind größere Reformvorhaben unwahrscheinlich.

          Keine schwerwiegenden Defizit im EU-Vertrag

          Sie wären auch nicht vernünftig. Der derzeit gültige Lissabon-Vertrag, der nur unter erheblichen politischen Verrenkungen zustande kam, ist nicht ideal, aber er hat auch keine schwerwiegenden Defizite. Er bietet beim jetzigen Integrationsstand eine akzeptable Grundlage für das oft mühsame Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament.

          Wenn in den vergangenen Jahren Instrumente für die EU fehlten, wie etwa in der Finanzkrise, dann ließen sie sich in der Regel auch ohne Vertragsänderungen schaffen. Eine Neufassung der Verträge wäre nur gerechtfertigt, wenn man die Souveränitätsfrage neu regeln wollte: entweder stärker in Richtung Bundesstaat oder wieder zurück zum Nationalstaat. Darüber gibt es in der EU derzeit nicht einmal im Ansatz einen Konsens, also sollte man die Finger davon lassen.

          Neu an dieser Konferenz ist die Beteiligung der Bürger. Es gibt eine Website, auf der sich jeder schon seit einigen Tagen zu den ausgewählten Themen äußern kann, hinzu kommen diverse Veranstaltungen (vorerst meist noch digital). Das geht unter anderem auf den französischen Präsidenten Macron zurück, der nicht nur der EU Bürgerkonsultationen empfohlen hat, sondern sie bekanntlich auch im eigenen Land einsetzt.

          Beim Publikum kommt das gut an, aber ob sich mit solchen Formaten ein aussagekräftiges Meinungsbild einholen lässt, ist fraglich. An solchen Debatten beteiligt sich selten Otto Normalverbraucher. Gerade EU-Themen sind so speziell, dass sie vor allem Fachleute anziehen. Und was man aus einem Berg von unsystematischen und widersprüchlichen Wortmeldungen am Ende herauszieht, ist nie frei von Interessen. Es ist eine ziemlich risikoarme Wette, dass Kommission und Parlament zu dem Schluss gelangen werden, dass die Bürger mehr Kompetenzen für Brüssel wollen.

          Die entscheidenden Debatten werden aber sowieso in einem Plenum stattfinden, an dem neben den EU-Institutionen, Abgeordneten nationaler und regionaler Parlamente auch die „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, Arbeitgeber und wieder Bürger teilnehmen sollen. Das sind Leute, die von niemandem gewählt sind und der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig sind.

          Mit der repräsentativen Demokratie, die auch dem politischen System der EU zugrunde liegt, hat das nicht mehr viel zu tun. Dem Zeitgeist entsprechend wird man es trotzdem parteiübergreifend als großen Fortschritt preisen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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