https://www.faz.net/-gpf-9jjua

Konferenz in Washington : Trump: Anti-IS-Koalition steht kurz vor dem Sieg

  • Aktualisiert am

Der geplante Abzug der 2000 in Syrtien stationierten amerikanischen Soldaten wird erfolgen. Das bekräftige Präsident Donald Trump vor der internationalen Anti-IS-Koalition. Bild: AP

Die Amerikaner versichern, weiter gegen die Dschihadisten zu kämpfen, auch wenn „die Art des Kampfes“ sich ändere und nicht „in erster Linie militärisch“ sei. Bundesaußenminister Maas sagt derweil weitere deutsche Hilfen für den Irak zu.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat versichert, dass er sich trotz des angekündigten Abzugs der amerikanischen Truppen aus Syrien weiterhin dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verpflichtet sehe. Seine Regierung werde „alles Notwendige tun, um jedes Gramm und jede letzte Person dieses IS-Wahnsinns zu besiegen“, sagte Trump am Mittwoch bei einer internationalen Großkonferenz zum Anti-IS-Kampf in Washington.

          Trump äußerte in seiner Rede die Erwartung, dass die Miliz schon in den nächsten Tagen ihre letzten Gebiete in Syrien und im Irak verlieren werde. Das amerikanische Militär habe zusammen mit seinen Partnern in der Militärkoalition gegen den IS und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) nahezu das gesamte ehemalige IS-Territorium in den beiden Ländern befreit.

          „Irgendwann nächste Woche“ werde voraussichtlich offiziell verkündet, „dass wir 100 Prozent des Kalifats haben werden“, sagte Trump. Das „Kalifat“ hatte der IS 2014 ausgerufen. Trump betonte aber, dass auch nach einer völligen Rückeroberung dieser Gebiete die Miliz gefährlich bleibe. „Überreste – das ist alles was sie haben, Überreste – aber Überreste können sehr gefährlich sein“, sagte er über die IS-Kämpfer.

          Die 74 Staaten und fünf Organisationen der internationalen Koalition im Kampf gegen das Terrornetzwerks haben sich in einer gemeinsamen Erklärung nach ihrem Treffen in Washington zur endgültigen Eliminierung des Terrornetzwerkes bekannt. „Gemeinsam sind wir fest vereint in unserem Aufschrei über die Gräuel des IS und in unserer Entschlossenheit, diese globale Bedrohung zu eliminieren und ihre falschen und zerstörerischen Ziele hinter uns zu lassen“, heißt es in dem Papier.

          Bekämpfung der IS-Propaganda im Internet

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor bei der eintägigen Konferenz hervorgehoben, dass sich allerdings die „Art des Kampfes“ gegen die Dschihadisten ändere. Der Kampf werde künftig „nicht unbedingt in erster Linie militärisch“ sein. Trump nannte die Bekämpfung der IS-Propaganda im Internet als einen Schwerpunkt.

          Der amerikanische Präsident hatte im Dezember für Entsetzen bei internationalen Verbündeten wie auch bei Außen- und Verteidigungspolitikern seines eigenen Lagers gesorgt, als er ankündigte, alle 2000 in Syrien stationierten amerikanischen Soldaten abzuziehen. Er begründete dies damit, dass der Kampf gegen die Miliz „gewonnen“ sei. Sein Verteidigungsminister Jim Mattis trat daraufhin aus Protest zurück.

          Schon in den vergangenen Wochen schränkte Trump aber seine Aussagen zum Truppenabzug und zum Stand des Kampfes gegen die Dschihadisten stark ein. „Wir freuen uns darauf, unsere Kämpfer in Syrien sehr herzlich zu Hause zu begrüßen“, sagte er vor den Außenministern der Koalition, betonte aber zugleich, der Abzug bedeute nicht das Ende des amerikanischen Engagements im Kampf gegen den IS. „Wir werden mit Ihnen noch viele Jahre zusammenarbeiten.“ Er gehe davon aus, dass die Überreste des IS dabei „kleiner und kleiner und kleiner“ würden.

          Maas offen gegenüber amerikanischen Plänen, erwartet enge Absprache

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der an der Washingtoner Konferenz teilnahm, reagierte positiv auf die Rede des amerikanischen Präsidenten. Er begrüßte, dass Trump klargemacht habe, dass die Vereinigten Staaten „ihre führende Rolle beim Kampf gegen den IS“ weiterhin wahrnehmen wollten. Mit Blick auf Syrien sagte er, es sei wichtig, „dass es insbesondere im Nordosten und in Idlib zu keiner militärischen Großoffensive kommt. Das würde ein humanitäres Desaster verursachen.“

          Bei der Konferenz forderte Pompeo die Partner auf, ihr Engagement zu erweitern. Er verlangte unter anderem höhere Hilfen zur Stabilisierung des Irak. Maas sagte solche Hilfen für die deutsche Seite zu. Der Bundesaußenminister zeigte sich auch grundsätzlich aufgeschlossen für die Forderung der Amerikaner, in Syrien festgenommene europäische Dschihadisten in größerer Zahl zurückzuholen. Deutschland müsse sich „mit dieser Frage beschäftigen“ und sich dabei „so eng wie möglich“ mit den europäischen Partnern abstimmen, sagte Maas am Rande der Konferenz zu Journalisten.

          Wie viele IS-Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft sich noch in Syrien und im Irak aufhalten, vermochte Maas nicht zu beziffern. Dies sei „außerordentlich schwierig“, da nicht klar sei, welche der bekannten deutschen IS-Kämpfer noch lebten und wo sie sich gegebenenfalls aufhielten.

          Maas traf am Rande der Konferenz auch mit Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton zusammen. Dabei ging es unter anderem um Trumps Ankündigung, etwa die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten amerikanischen Soldaten abzuziehen. Maas sagte, über diese Pläne werde es erst „in den kommenden Wochen“ Klarheit geben. Mit Bolton habe er vereinbart, dass man sich „sehr eng“ mit der deutschen Seite abstimmen werde. Der Bundesaußenminister betonte, dass der amerikanische Teilabzug aus Afghanistan direkte Konsequenzen für den dortigen Bundeswehreinsatz haben werde. Dieser Einsatz sei „auch abhängig von der amerikanischen Planung“.

          Weitere Themen

          Abgezogene Botschafter kehren zurück Video-Seite öffnen

          USA und Russland : Abgezogene Botschafter kehren zurück

          Sein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden sei „absolut konstruktiv“ verlaufen, betont der russische Staatschef Wladimir Putin in Genf. Sie hätten sich darauf geeinigt, die abgezogenen Botschafter Russlands und der USA an ihren jeweiligen Einsatzort zurückzuschicken.

          Topmeldungen

          Guten Tag! Joe Biden und Wladimir Putin geben sich in Genf die Hand.

          Gipfel mit Biden und Putin : Monologe zum Dialog

          Joe Biden und Wladimir Putin finden einige freundliche Worte füreinander. Inhaltlich aber gibt es in Genf keine Annäherung. Jetzt sollen Arbeitsgruppen weitersehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.