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Konferenz in Tripolis : Wie geht es in Libyen weiter?

Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Bild: dpa

Vertreter mehrerer Staaten haben am Donnerstag in Tripolis darüber beraten, wie das nordafrikanische Land stabilisiert werden kann. Ende Dezember sind Wahlen angesetzt - doch ob sie stattfinden können, ist völlig offen.

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          Die internationale Konferenz für die Stabilisierung Libyens, die am Donnerstag in Tripolis abgehalten wurde, hatte zumindest symbolischen Wert. Mehre ranghohe arabische und westliche Vertreter reisten aus dem Ausland an, unter ihnen der ägyptische, algerische, tunesische, französische und italienische Außenminister. „Die Konferenz sendet ein Zeichen der Zuversicht an die libysche Bevölkerung. Es ist erfreulich, dass jetzt eine Konferenz über Libyen in Libyen stattfinden konnte“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Bundesregierung nach Tripolis gereist war, der F.A.Z.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Das zeige, dass mit dem Berliner Prozess etwas erreicht worden sei. Annen machte aber auch deutlich, das noch „viel Arbeit“ bleibe, bis Libyen auf den Weg zu dauerhafter Stabilität gebracht ist. „Die Botschaft der internationalen Gemeinschaft war deutlich: Der Fahrplan muss eingehalten werden – sowohl was die Wahlen betrifft, als auch der Abzug ausländischer Kämpfer. Da ist der Druck noch einmal erhöht worden, und der darf auch nicht nachlassen“, sagte Annen. 

          Skepsis ist angebracht, denn in der Sache ist in den vergangenen Monaten nicht viel erreicht worden. Abdul Hamid Dbaiba, der Chef der libyschen Übergangsregierung, die laut Fahrplan Wahlen am 24. Dezember ins Werk setzen soll, verkündete zwar vor der Konferenz, diese würden pünktlich abgehalten. Tatsächlich ist das aber völlig offen. Noch immer herrscht politischer Streit über deren Rechtsgrundlage. Das Parlament der früheren Gegenregierung in Ostlibyen hat schon angekündigt, die Parlamentswahl ins nächste Jahr zu verschieben. Auch die Präsidentenwahl hängt nach wie vor in der Schwebe. Und es ist umstritten, mit welchen Machtbefugnissen dieser Präsident überhaupt ausgestattet werden soll.  

          Selbst wenn gewählt würde, besteht nach wie vor die Gefahr, dass Konflikte aufbrechen, wie es schon nach der Parlamentswahl von 2014 geschehen war. Damals wurde das Ergebnis mit Waffengewalt angefochten, eine von islamistischen Kräften dominierte Milizenallianz übernahm die Kontrolle in der Hauptstadt. Libyen ist seither zwischen West und Ost gespalten. Der Konflikt war im Frühjahr 2019 eskaliert, als der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar, der bei der Präsidentenwahl kandidieren will, einen Feldzug zur Eroberung von Tripolis begann, der sich zu einem internationalen Konflikt ausweitete.

          Eine der Folgen ist die Präsenz ausländischer Kräfte in Libyen. Bislang, so klagt die Übergangsführung in Tripolis, habe nur ein seht geringer Teil das Land verlassen. Das türkische Militär, hatte auf Seiten der Haftar-Gegner in den Konflikt eingegriffen. Ankara hat syrische Milizionäre für einen Einsatz in Libyen angeheuert. Auf der Seite Haftars kämpfen afrikanische Söldner, die nach Angaben von UN-Beobachtern von den Vereinigten Arabischen Emiraten angeheuert wurden, außerdem russische Söldner der Firma Wagner.

          Am 12. November dürften Themen wie diese noch einmal an prominenter Stelle besprochen werden. Da richtet der französische Präsident Emmanuel Macron eine Libyen-Konferenz aus. Aber Paris bekommt das Misstrauen zu spüren, das zwischen den libyschen Akteuren nach wie vor herrscht, denn Frankreich hatte Haftar lange unterstützt. Politiker aus dem Lager der Haftar-Gegner machten im Dunstkreis der Tripoli-Konferenz entsprechend deutlich, dass sie den französischen Gastgebern nicht über den Weg trauen.

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