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Konferenz in München : Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess für Libyen

Außenminister Heiko Maas mit der stellvertretenden UN-Sondergesandten für Libyen Stephanie Williams Bild: dpa

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

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          Auf dem ersten Folgetreffen zur Berliner Libyen-Konferenz ist nach Angaben von Gastgeber Heiko Maas „offen“ über die gebrochenen Zusagen gesprochen worden, welche die Teilnehmer vor vier Wochen in Berlin gegeben hatten. Tatsächlich registrierten Satelliten schon wenige Tage nach der Konferenz, welche Waffenlieferungen von außen in den Krisenstaat stoppen und einen innerlibyschen Friedensprozess in Gang setzen sollte, zahlreiche Verstöße gegen das Waffenembargo. Sowohl auf dem Luft- und Landweg als auch über See gelangt weiter Nachschub an die Kriegsgegner.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dennoch wollte sich am Sonntag keiner der Teilnehmer an der Münchner Folgerunde Pessimismus anmerken lassen. Stattdessen hieß es von allen Seiten, der Prozess zu einer Verständigung sei aufs Gleis gesetzt, es gebe weiterhin Hoffnung auf Fortschritte. Sowohl die Unterstützer des Generals Chalifa Haftar, zu denen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, aber auch Russland zählen, als auch die militärischen Helfer der offiziell anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajez Sarradsch, voran die Türkei, zeigten sich zuversichtlich, aber auch selbstbewusst in ihren Rollen.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in München offen, „unser Engagement mit der legitimen Regierung in Libyen balanciert die Lage aus“. Einige Länder in der Region hätten offenbar geglaubt, sie könnten „die Zukunft anderer Länder kaufen“; sie fürchteten wohl die Demokratie als Bedrohung. Jene, die damit gemeint sind, die arabischen Unterstützer Haftars, begründen ihr Handeln wiederum mit der Sorge, der „politische Islam“, also islamistischer Terrorismus, könne in Libyen eine neue Heimat finden. Repräsentanten dieses Lagers äußerten in München, sie seien zuversichtlich, dass ein tragfähiger Waffenstillstand im Land erreicht werden könne; sie seien froh, dass mit deutscher Hilfe nun die Vereinten Nationen wieder die Führung im Friedensprozess übernommen hätten und eine Entwicklung wie in Syrien hoffentlich vermieden werden könne.

          Vorbehalte einiger Staaten gegen Entsendung von Schiffen

          Maas erinnerte nach dem Münchener Folgetreffen erstens daran, dass die Verpflichtungen aus der Berliner Konferenz mittlerweile durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bekräftigt worden seien – und damit Verbindlichkeit für alle Staaten erlangt hätten; zweitens kündigte er an, dass Deutschland beim EU-Außenministertreffen an diesem Montag darauf hinwirken werde, dass die EU kläre, welchen Beitrag sie zur Überwachung des Waffenembargos leisten könne. Maas sagte, es müsse sichergestellt sein, dass alle Lieferwege – See, Land und Luft – beobachtet werden könnten, damit nicht eine der Kriegsparteien stärker kontrolliert wird als die andere. Haftar bezieht seinen Nachschub aus Ägypten und von den Emiraten weitgehend über Land und Luft, die Regierung Sarradsch über See.

          Ob zu der Embargo-Kontrolle der EU auch eine Wiederbelebung der europäischen Marinemission „Sophia“ gehören kann, lies Maas offen; er verwies unbestimmt auf die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen die Entsendung von Schiffen, die befürchteten, damit sei auch die Aufnahme einer höheren Zahl von Schiffbrüchigen verbunden. Der deutsche Außenminister stellte in Aussicht, möglicherweise könnten auch europäische Satelliten die gewünschte Kontrollfunktion erfüllen. Es komme jedenfalls darauf an, dass „diejenigen, die weiterhin das Embargo brechen, nicht unerkannt davonkommen“.

          Das Treffen der Außenminister in München war auch deswegen Anlass zu diplomatischer Zufriedenheit, weil damit ein Mechanismus eingerichtet worden ist, der in regelmäßigen, kurzen Abständen den Sachstand in den Friedensbemühungen für Libyen überprüfen soll. Das „politische Dialogforum“, welches Repräsentanten aller Konfliktparteien in Libyen an einen Tisch holen soll, wird erstmals Ende Februar zusammenkommen. Die Außenminister der Libyen-Runde legten in München fest, dass Italien das nächste Treffen im März ausrichtet und mit den UN zusammen leitet. Maas sagte, das könne den Effekt haben, dass alle Beteiligten am Libyen-Prozess auch in Zukunft in besonderer Weise in die Pflicht genommen würden. Deutschland werde als Initiator des „Berliner Prozesses“ ohnehin „an führender Stelle involviert bleiben“.

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