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Die Lage in der Ukraine : Wie Selenskyj Moskau zur Verantwortung ziehen will

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Ein ukrainischer Soldat schaut während der Kämpfe an der Frontlinie in der Nähe von Bachmut auf den Bildschirm einer ferngesteuerten Drohne. Bild: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Bei einem Treffen, an dem auch Amerikas Justizminister teilnimmt, treibt der ukrainische Präsident die Pläne für ein Kriegsverbrechertribunal voran. Aus Washington kommt neue Militärhilfe, aus Brüssel die EU-Parlamentspräsidentin.

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          Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Zentrales Thema der internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) in Lwiw sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk“ gewesen, betonte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“ An dem Treffen waren auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt.

          Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden,. Vor ihm sollen sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten. Das Treffen in Lwiw war bis zu seinem Abschluss am Freitagabend offenkundig aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden.

          Es nahmen unter anderem US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra teil. Selenskyjs Ansprache an die Teilnehmer wurde erst nach Abschluss der Konferenz veröffentlicht. „Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und all seine Komplizen müssen gerechte und legale Strafen erhalten“, forderte Selenskyj. „Für all das, was sie getan haben, im Namen und im Gedenken an alle, deren Leben sie genommen und deren Schicksale sie zerstört haben.“

          Den Plänen für dieses von Kiew angestrebte Tribunal fehlen aber bisher wirksame Maßnahmen, mit denen die politische und militärische Führung Moskaus auf die Anklagebank gebracht werden könnte.

          USA sagen neue Militärhilfe zu

          Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet.

          Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzerfabrik auf ukrainischem Boden. Konzernchef Armin Papperger sagte der „Rheinischen Post“, ein Werk für rund 200 Millionen Euro könne dort jährlich bis zu 400 Panther produzieren. Die Gespräche mit der Regierung in Kiew seien „vielversprechend“, er hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten.

          Private Spendensammler kaufen Panzerfahrzeuge

          In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. „Der erste Teil – 24 Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine“, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.

          Laut dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa hat Russland bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden, sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse.

          Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut

          Derweil setzten russische Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fort. „Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen“, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

          Die Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.

          EU-Parlamentspräsidentin in Kiew

          Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, traf am Freitagabend zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. „Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein“, twitterte sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. „Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten; mit den Helden, die nicht kapitulieren; mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben; mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt.“ Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische und eine EU-Flagge hinzu. Über Metsolas Programm in Kiew lagen zunächst keine Angaben vor. Die maltesische Politikerin hatte die Ukraine bereits im April des Vorjahres besucht.

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