https://www.faz.net/-gpf-6xx7i

Konferenz in London : Neue Hilfszusagen auf Somalia-Konferenz

Erfreut: Der somalische Präsident Sheik Sharif Ahmed (rechts) und Regierungschef Abdiweli Mohamed Ali auf der Londoner Konferenz Bild: dpa

Somalia erhält weitere Hilfen im Kampf gegen Hunger und Gewalt: der britische Premierminister Cameron sagte dem Land auf der Londoner Somalia-Konferenz 60 Millionen Euro zu. UN-Generalsekretär Ban lobte die Erfolge der Friedenstruppe.

          2 Min.

          Die internationale Gemeinschaft hat Somalia weitere Hilfen zur Befriedung des Landes, zum Aufbau einer dauerhaften politischen Struktur und zur Linderung der Not der Bevölkerung zugesagt. Der britische Premierminister Cameron zeigte sich in London stolz, das größte internationale Treffen einberufen zu haben, das sich je der Zukunft des „gescheiterten Staates“ Somalia widmete. Die Konferenz solle „neue Bewegung“ in die somalische Krise bringen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Andere, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, sprachen davon, die Fortschritte der internationalen afrikanischen Militärmission bei der Befriedung der somalischen Hauptstadt Mogadischu hätten „ein Fenster neuer Möglichkeiten“ in Somalia geöffnet. Mehrere westliche Länder erhöhen ihre Zusagen für humanitäre Hilfe: Der deutsche Außenminister Westerwelle sicherte seitens der Bundesregierung weitere sechs Millionen Euro für die Notversorgung somalischer Flüchtlinge zu; Cameron versprach umgerechnet rund 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren, um somalische Flüchtlingslager in Kenia und Äthiopien aufrechterhalten zu können. Auch die amerikanische Außenministerin Clinton sicherte weitere finanzielle Unterstützung zu.

          Nach 17 Jahren wieder ein UN-Büro in Mogadischu

          Cameron warnte im Blick auf die Gefahren von Terror und Piraterie, die auf somalischem Territorium eine Heimat hätten, die ganze Welt werde einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie dieser Situation weiterhin tatenlos zusehe. Alle Teilnehmer, unter ihnen der ugandische Präsident Museveni, der kenianische Präsident Kibaki und der äthiopische Premierminister Zenawi, lobten den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Truppenstärke der afrikanischen Friedenstruppe in Somalia von 12.000 auf fast 18.000 Mann zu erhöhen. Damit sollen neue Vorstöße der überwiegend aus Uganda, Burundi, Kenia und Djibouti rekrutierten Mission ermöglicht werden, um weitere Landesteile aus der Herrschaft der islamistischen Shaabaab-Miliz zu befreien.

          Die Londoner Teilnehmer waren sich auch einig darin, dass das UN-Mandat der gegenwärtigen somalischen „Übergangsregierung“ im August nicht nochmals verlängert werden soll. Der somalische Präsident Sheik Sharif Ahmed und der somalische Ministerpräsident Mohamed Ali sicherten in London zu, binnen weniger Monate sollten die Arbeiten am Entwurf einer neuen somalischen Verfassung abgeschlossen und eine verfassunggebende Versammlung gewählt sein, die dann die neuen Staatsgrundlagen beschließen und eine neue Regierung legitimieren solle. Die amerikanische Außenministerin Clinton sagte, die Vereinigten Staaten seien gegen eine Verlängerung des jetzigen Regierungsmandates. Diese Position wurde in der Abschlusserklärung von allen Konferenzteilnehmern geteilt. Ban kündigte an, die UN würden nach 17 Jahren Abwesenheit wieder ein Büro ihrer Somalia-Mission in Mogadischu eröffnen. Ban bat die internationale Gemeinschaft um weitere Hilfen und Beiträge, um einerseits die verstärkte afrikanische Truppe zu finanzieren, und um andererseits bei der Ausbildung und Ausrüstung neuer somalischer Polizisten und Soldaten zu helfen.

          Acht Piraten festgesetzt

          Acht Somalier, die der Piraterie verdächtigt werden, sind an Bord des deutschen Marineschiffs „Berlin“ in Gewahrsam genommen worden. Sie hatten zuvor mit einem Angriffsboot (Skiff) versucht, ein singapurisches Handelsschiff anzugreifen, wurden aber von einem bewaffneten privaten Schutzteam abgewehrt. Das Skiff wurde dann, wie die Bundeswehr mitteilte, durch einen Bordhubschrauber der „Berlin“ mit Warnschüssen gestoppt. An Bord der „Berlin“, eines Versorgungsschiffs der Deutschen Marine, ist zwischen Containtern eine behelfsmäßige Arrestzelle aufgebaut worden. Zwei der festgesetzten Männer seien leicht verletzt gewesen und durch den Schiffsarzt medizinisch versorgt worden, hieß es weiter. (löw.)

          Weitere Themen

          SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.

          Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Polen : Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

          In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

          Topmeldungen

          Gergely Karacsony am Sonntag nach seinem Wahlsieg in Budapest

          Kommunalwahlen in Ungarn : Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

          Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.
          Der amtierende indische Ministerpräsident Narendra Modi

          Hohe Verschuldung : Weltbank warnt vor indischer Krise

          Die Lage der Banken wird prekärer. Von faulen Krediten im Volumen von rund 150 Milliarden Dollar ist die Rede. Nun schlagen die Probleme aus dem Finanzsektor auf die Binnenwirtschaft durch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.