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Konferenz in Den Haag : Westen sagt G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi ab

Der amerikanische Präsident Barack Obama in Den Haag Bild: dpa

Der Westen will die Isolierung Russlands weiter verschärfen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten sagten den G-8-Gipfel mit Russland ab - und wollen sich ohne Moskau in Brüssel treffen.

          Der Westen will die diplomatische Isolierung Russlands weiter verschärfen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) teilten am Montagabend in Den Haag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie hätten beschlossen, den G-8-Gipfel in Sotschi im Juni abzusagen. Stattdessen solle im Juni in Brüssel ohne Russland ein Gipfeltreffen der G-7-Staaten abgehalten werden. Das G-8-Format wird demnach ausgesetzt, „bis Russland seinen Kurs ändert“.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor gesagt, Europa und die Vereinigten Staaten seien sich in der Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes einig, ebenso im Bemühen, Russland einen Preis für sein Vorgehen zahlen zu lassen. Die zunehmenden Sanktionen hätten erhebliche Folgen für die russische Volkswirtschaft.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte ihre Äußerung aus dem Bundestag, wonach es derzeit kein „politisches Umfeld“ für G-8-Treffen gebe. „Im Augenblick gibt es G8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format.“ Bisher hatten die G-7-Staaten nur die Vorbereitungstreffen für den Gipfel in Sotschi abgesagt. Zu der Gruppe gehören die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan. In den neunziger Jahren war die Gruppe auf deutsches Betreiben hin mit der Aufnahme Russlands zur G8 erweitert worden.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Absage sei „keine große Tragödie“. Lawrow sagte weiter: „Die G 8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden hinauswerfen.“ Wenn der Westen die G-8-Treffen aussetzen wolle, dann sei das nicht schlimm; es gebe auch andere Formate wie den UN-Sicherheitsrat oder die G 20.

          Lawrow traf am Montag den ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschyzja zu einem Gespräch. Die neue Regierung in Kiew, die von Russland nicht anerkannt wird, hat nach den Worten Deschtschyzjas seit drei Wochen um ein solches Treffen gebeten. Es ist das ranghöchste seit Beginn der Krise.

          Der Wortlaut der G-7-Erklärung von Den Haag

          Die „Erklärung von Den Haag“ der G7 hat gemäß einer offiziellen deutschen Übersetzung folgenden Wortlaut:

          1. Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission sind in Den Haag zusammengekommen, um unsere Unterstützung für die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen.

          2. Das Völkerrecht verbietet die teilweise oder vollständige Aneignung des Hoheitsgebiets eines anderen Staates durch Zwang oder Gewalt. Wer dies tut, verstößt gegen die Grundsätze, auf denen das internationale System beruht. Wir verurteilen das illegale Referendum, das auf der Krim unter Verletzung der Verfassung der Ukraine durchgeführt wurde. Wir verurteilen ferner mit Nachdruck den illegalen Versuch Russlands, die Krim unter Missachtung des Völkerrechts und spezifischer internationaler Verpflichtungen zu annektieren. Wir erkennen beides nicht an.

          3. Heute bekräftigen wir, dass die Aktionen Russlands erhebliche Konsequenzen haben werden. Diese klare Verletzung des Völkerrechts stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit und betrifft alle Staaten. Als Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland und zur Untermauerung unserer Entschlossenheit, auf diese illegalen Aktionen zu reagieren, haben wir einzeln und gemeinsam eine Reihe von Sanktionen gegen Russland und die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen beschlossen. Wir sind nach wie vor bereit, die Maßnahmen, darunter abgestimmte sektorbezogene Sanktionen, zu intensivieren, die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken werden, falls Russland weiterhin Schritte zur Eskalation der Lage unternimmt.

          4. Wir erinnern Russland an seine internationalen Verpflichtungen und seine Verantwortlichkeiten, auch in Bezug auf die Weltwirtschaft. Russland muss eine klare Wahl treffen. Die diplomatischen Kanäle zur Entschärfung der Lage bleiben offen, und wir ermutigen die russische Regierung, sie zu nutzen. Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine achten, Gespräche mit der ukrainischen Regierung aufnehmen und die internationalen Vermittlungs- und Beobachtungsangebote aufgreifen, um allen legitimen Anliegen Rechnung zu tragen.

          5. Die Unterstützung der Russischen Föderation für die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten die baldige Entsendung der Mission, die dazu dienen soll, den Dialog vor Ort zu erleichtern, Spannungen abzubauen und die Normalisierung der Lage zu fördern, und wir rufen alle Parteien auf sicherzustellen, dass die Mitglieder der Sonderbeobachtungsmission zur Erfüllung ihres Mandats in der gesamten Ukraine sicheren Zugang haben.

          6. Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar. Unter diesen Umständen werden wir an dem geplanten Gipfeltreffen in Sotschi nicht teilnehmen. Wir werden unsere Teilnahme an der G8 aussetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen ist, in dem die G8 in der Lage ist, sinnvolle Gespräche zu führen, und werden uns erneut im G7- Format zum geplanten Termin im Juni 2014 in Brüssel treffen, um die umfangreiche Agenda, die wir gemeinsam haben, zu diskutieren. Wir haben auch unseren Außenministern empfohlen, an dem Treffen in Moskau im April nicht teilzunehmen. Außerdem haben wir beschlossen, dass die G7-Energieminister sich treffen sollen, um mögliche Wege zur Stärkung unserer kollektiven Energieversorgungssicherheit zu besprechen.

          7. Gleichzeitig stehen wir entschlossen zu unserer Unterstützung für das ukrainische Volk, das die Einheit, Demokratie, politische Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand seines Landes wiederherstellen möchte. Wir würdigen die ehrgeizige Reformagenda der ukrainischen Regierung und werden ihre Umsetzung unterstützen, während die Ukraine in ihrer Geschichte ein neues Kapitel auf der Grundlage einer breit angelegten Verfassungsreform, freier und fairer Präsidentschaftswahlen im Mai, der Förderung der Menschenrechte und der Achtung nationaler Minderheiten aufzuschlagen bestrebt ist.

          8. Dem Internationalen Währungsfonds kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, sich an die Spitze der internationalen Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine zu setzen, die wirtschaftliche Verwundbarkeit der Ukraine zu verringern und das Land als Marktwirtschaft besser in das multilaterale System zu integrieren. Wir unterstützen nachdrücklich die Arbeit des IWF mit den ukrainischen Behörden und fordern diese dringend auf, sie zu einem raschen Abschluss zu bringen. Hilfe durch den IWF wird eine entscheidende Rolle bei dem Bemühen spielen, zusätzliche Unterstützung durch die Weltbank, andere internationale Finanzinstitutionen, die EU und bilaterale Quellen zu mobilisieren. Wir sind nach wie vor geeint in unserer Bereitschaft, die Ukraine finanziell stark zu unterstützen, unsere technische Hilfe zu koordinieren und Hilfe in anderen Bereichen zu gewähren; dazu gehören Maßnahmen zur Intensivierung des Handels und zur Stärkung der Energiesicherheit.

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