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Konferenz der EU-Innenminister : Ein Europa, das sich selbst schützt

Die Innenminister Horst Seehofer (CSU, Deutschland), Herbert Kickl (Österreich) und Matteo Salvini (Italien) geben vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU ein Statement ab Bild: dpa

Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen.

          Kreisende Hubschrauber, martialisch ausgerüstete Polizisten, abgesperrte Innenstadtzonen: Wenn sich die 28 Innenminister der Europäischen Union versammeln, sind Sicherheitsmaßnahmen unabdingbar. Das Bild, das sich beim informellen Ministerrat in Innsbruck am Donnerstag ergab, passte aber auch perfekt zum Motto, das Österreich für seine halbjährige Ratspräsidentschaft ausgegeben hat. Es erzählt von einem „Europa, das schützt“. Eine Mitarbeiterin des deutschen Innenministers schien davon so sehr angesteckt zu sein, dass sie ihren Chef nach einer kurzen Stellungnahme vor Nachfragen von Journalisten schützen wollte, was aber daran scheiterte, dass sich Horst Seehofer das Antworten auf die natürlich trotzdem gestellten Fragen nicht nehmen ließ.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Der deutsche Innenminister saß auch auf dem Podium, als der österreichische Gastgeber Herbert Kickl zusammen mit dem zuständigen EU-Kommissar Dimitis Avramopoulos über den Verlauf der Debatte zum Thema Migration berichteten. Warum eigentlich Seehofer? Kickl verwies auf die 2020 bevorstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands, man müsse Lösungsansätze über das jeweilige halbe Jahr eines Vorsitzes hinaus entwickeln. Wenn das kein Grund war, so war es jedenfalls eine Begründung. Kickl hatte im CSU-Vorsitzenden einen weitgehend Gleichgesinnten neben sich sitzen, der ebenfalls nicht müde wurde, die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt zu rücken.

          Das Mandat für Frontex soll erweitert werden

          Avramopoulos legte seine Schwerpunkte deutlich anders. „Wir sind nicht mehr in der Migrationskrise“, führte der EU-Kommissar aus Griechenland aus. Das belegten die Zahlen, die gegenüber 2015 ganz erheblich zurückgegangen seien. „Was wir in letzten drei Jahren unter sehr schweren Umständen gemacht haben, hat gewirkt.“ Jetzt gelte es, in drei Bereichen mehr zu tun: Ja, auch die Außengrenzen besser zu schützen, aber auch besser mit Partnern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten und, nicht zu vergessen, das Asylsystem innerhalb der EU zu verbessern.

          Beim Schutz der Außengrenzen werde in naher Zukunft das Mandat für die europäische Grenzschutzagentur Frontex erweitert, deren Umfang zudem beschleunigt vergrößert werden soll. Doch mahnte Avramopoulos: „Wir sourcen nichts von unserer Verantwortung aus.“ Es gelte weiterhin, die Genfer Konvention und die Standards der EU zu beachten und Leben zu schützen. Er spielte auch auf den Bereich an, in dem die Gesetzgebung der Kommission bislang völlig zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten verhakt ist: Die Reform des Dublin-Systems, wonach die Länder an der Peripherie faktisch allein für Asylgewährung zuständig wären, und die Verteilung von Flüchtlingen. Immerhin, bei fünf von sieben Kapiteln der von der Kommission geplanten Asylreform sei man nahe an der Einigung, versicherte Avramopoulos. „Die nächsten sechs Monate sind wesentlich für Fortschritte in diesen Kapiteln. Ich zähle auf die österreichische Präsidentschaft, um das zu erreichen.“

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