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Kompromiss mit Mazedonien : Misstrauensantrag gegen Tsipras

  • Aktualisiert am

Greift die Regierung an: Oppositionspolitiker Kyriakos Mitsotakis Bild: Reuters

Griechenlands Ministerpräsident muss wegen des Kompromisses im Namensstreit mit Mazedonien um seinen Posten fürchten. Und auch der mazedonische Präsident ist von der Einigung nicht angetan.

          Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras beantragt. Grund sei, dass Tsipras nicht die Mehrheit habe, um einen Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev zu unterzeichnen. Dies erklärte ND-Chef Kyriakos Mitsotakis im Parlament. Die Debatte soll nach Auskunft eines Parlamentssprechers um 17.00 Uhr beginnen. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament über 154 der insgesamt 300 Sitze.

          Griechenland und Mazedonien hatten am Dienstag angekündigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf Nordmazedonien ändern. Als Gegenleistung will Athen den Weg für den Beitritt des Landes zur Nato und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.

          Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtet spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

          Auch in Mazedonien gibt es Widerstand gegen die Einigung. So sagte Djordje Iwanow, der Präsident des Landes: „Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben“. „Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und wir nichts“, kritisierte Iwanow: „Ich werde nicht die Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben“, sagte er weiter: Denn „dieses Abkommen löscht die 27-jährige Geschichte dieses Landes aus“. Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine „Kapitulation“ Skopjes.

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