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Kommunistische Partei in der Ukraine : Zweifelhafte „historische Mission“

  • -Aktualisiert am

Angriff auf den Parteivorsitzenden der Kommunisten: Petro Simonenko wird von Abgeordneten der Partei Swoboda aus dem Sitzungssaal vertrieben Bild: AFP

Im Kiewer Parlament wurde die Fraktion der Kommunisten aufgelöst. Deren Anhänger fühlen sich nun verraten – und hoffen auf Hilfe aus Europa.

          Vor den Resten des Zeltlagers auf dem Majdan mit seinen ukrainischen Flaggen und Putin-Karikaturen sieht Olga Lewtschenko verloren aus. Die 54 Jahre alte Frau mit den roten Strähnchen im kurzen schwarzen Haar möchte mit der Protestbewegung, die hier im Zentrum von Kiew für einen europäischen Weg demonstrierte, nichts zu tun haben. Sie ist an diesem Morgen nur hierher gekommen, um zu berichten, wie die neue politische Führung, die dieser Majdan hervorgebracht hat, nun die Meinungsfreiheit und Demokratie verrate, für die sie doch angeblich eingetreten war.

          Lewtschenko ist eine von 23 verbliebenen Abgeordneten der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament. Am Donnerstag wurde ihre Fraktion aufgelöst. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, nach dem Fraktionen nicht weniger als 32 Abgeordnete haben dürfen. „Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion“, hatte Parlamentspräsident Oleksandr Turtschinow am Mittwoch gesagt. „Sie haben einfach die bestehenden Regeln geändert, um uns loszuwerden“, sagt Lewtschenko. Vor einigen Wochen hatten zehn kommunistische Abgeordnete die Fraktion verlassen.

          Von den neuen Machthabern gekauft

          Lewtschenko ist überzeugt, dass sie von den neuen Machthabern gekauft wurden. Dass die neue Regierung die Partei bekämpfe, sei von Anfang an klar gewesen. Als Oleksandr Turtschinow von der Partei Batkiwtschina Ende Februar Parlamentspräsident wurde, habe er sofort begonnen, die Kommunisten zu unterdrücken. „Er hat uns das Wort nicht erteilt oder unsere Abgeordneten unterbrochen“, sagt Lewtschenko. Der Parteivorsitzende der Kommunisten, Petro Simonenko, sei sogar verprügelt worden von den rechtsradikalen Abgeordneten der Partei Swoboda. „Wir konnten gar nicht schnell genug herbeieilen, um ihm zu helfen.“

          Die Swoboda-Partei hatte auch den Versuch unternommen, im Parlament ein Gesetz einzubringen, das die Kommunistische Partei und die kommunistische Ideologie in der Ukraine verbieten sollte. Aber eine Partei kann nur von einem Gericht verboten werden. Inzwischen hat das Justizministerium mit dem Segen des Präsidenten ein Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei eingeleitet. Die Anhörung vor einem Kiewer Gericht begann an demselben Donnerstag, an dem auch die Fraktion aufgelöst wurde.

          Mehr als 300 Strafsachen

          Der Justizminister Pawel Petrenko wirft den Kommunisten vor, die prorussischen Separatisten, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpfen, mit Geld und Waffen versorgt zu haben. Mehr als 300 Strafsachen gegen einzelne Mitglieder der Partei sollen von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengetragen worden sein. Die Abgeordnete Lewtschenko kann sich nicht erklären, was für Vorwürfe das sein sollen. Natürlich habe man Protestaktionen durchgeführt, zum Beispiel gegen den Weltwährungsfonds.

          Strafbar gemacht habe man sich nicht. In Wirklichkeit werde die Partei unterdrückt, weil sie den Kriegshaushalt nicht verabschieden wolle. „Es stört sie, dass wir da sitzen und von Frieden reden“, sagt Lewtschenko. Die Reden der Kommunisten waren jedoch ihrem Tonfall nach oft alles andere als friedlich und konnten durchaus als Aufruf zum Separatismus verstanden werden. Der Parteivorsitzende Simonenko ergriff mehrfach Partei für die prorussischen Kämpfer im Osten und bezeichnete die Operation der Regierungstruppen als einen „Krieg gegen das eigene Volk“.

          Die Kommunistische Partei der Ukraine steht der russischen Kommunistischen Partei nahe und fand – ebenso wie die Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch – einen Großteil ihrer Wähler im russischsprachigen Osten des Landes. Bei den vergangenen Parlamentswahlen erreichten die Kommunisten 13 Prozent der Stimmen und wurden damit fünftstärkste Kraft. Sie hatten sich gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestemmt, die Präsidentenwahlen Ende Mai abgelehnt und wehren sich auch gegen vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst.

          Das Vorgehen der neuen ukrainischen Führung gegen die Partei bleibt allerdings zweifelhaft. Bereits im Februar hatten Aktivisten, die offenbar der Swoboda-Partei nahestehen, das Hauptquartier der Kommunisten besetzt und dort ein sogenanntes Lustrationskomitee eingerichtet. „Wir haben uns an Polizei und Staatsanwaltschaft gewandt, aber niemand hat reagiert“, berichtet die Abgeordnete Lewtschenko. Im April rückten die Aktivisten ab, und das Gebäude stand plötzlich in Flammen. Die Kommunisten sprachen von Brandstiftung. Der Vorsitzende der Swoboda-Partei, Oleh Tjagnibok, beschuldigte die Partei, den Brand selbst gelegt zu haben.

          Die Kommunistische Partei sieht das Verbotsverfahren gegen sie als verfassungswidrig an und will deshalb vor dem Verfassungsgericht und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. „Das Recht ist auf unserer Seite“, sagt Lewtschenko. Solidaritätsadressen von Schwesterparteien aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gab es zuletzt reichlich. Nun hofft die Partei auf Unterstützung der Freunde in Westeuropa. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bat vergangene Woche den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in einem Schreiben, eine solche „undemokratische Vorgehensweise“ zu verhindern.

          Auch in der Ukraine selbst regt sich Kritik. Der angesehene Kiewer Politologe Wladimir Fessenko mahnte unlängst, dass der Kampf gegen die Kommunisten von den eigentlichen Problemen des Landes nur ablenke. Das Verbot der Partei sei eine „postrevolutionäre Verlockung“, sagte er, die Anlass für Vorwürfe geben könnte, die Ukraine verletzte europäische demokratische Standards. Die Kommunistische Partei solle eines natürlichen Todes sterben. Ohnehin habe die Partei einen großen Teil ihrer Wählerschaft verloren.

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