https://www.faz.net/-gpf-92yyr

Kommunistische Partei Chinas : Xi Jinpings Gedanken formen das Statut

  • -Aktualisiert am

In einer Reihe: Bilder von Xi Jinping und Mao Tse-tung Bild: AFP

Dem chinesischen Parteichef Xi Jinping wird eine seltene Ehre zu Teil. Seine „Gedanken“ werden in das Parteistatut aufgenommen. Seine Vorstellung des Marxismus hat aber kaum etwas mit Marx’ Ideen zu tun.

          Xi Jinping ist vor dem Ziel. Die Partei hat eine Konglomerat von „Xi Jinping-Gedanken“ geschaffen, hat Politbüro-Mitglied Zhang Dejiang beim Parteikongress in Peking enthüllt. Dass diese „Xi Jinping-Gedanken“ vom Parteikongress nun in die Statuten der Kommunistischen Partei aufgenommen werden, kann als sicher gelten. Xi Jinping wird damit eine Ehre zuteil, die bislang nur dem Staatsgründer Mao Tse-tung gezollt wurde. Die Mao Tse-tung-Gedanken gehören seit Jahrzehnten zum Kanon der Partei.

          Dass Xi Jinping diese ideologische Auszeichnung schon nach einer Amtszeit für sich reklamieren konnte, zeigt, dass sich er sich gegen alle Widerstände und Konkurrenten durchgesetzt und alle führenden Genossen auf ihn eingeschworen hat. Widerstand dürfte es gegeben haben. Es ist zu vermuten, dass nicht alle davon begeistert waren, dass die Theorien selbst so verdienstvoller Parteiführer wie des Reformarchitekten Deng Xiaoping denen des Xi Jinping untergeordnet werden sollen. Und nicht nur sehr alte Genossen dürften Zweifel daran hegen, dass Xi Jinping wirklich das geistige Format eines Mao Tse-tung hat.

          Was genau die „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära“ beinhalten werden, ist noch nicht ganz klar, doch auch die theoretischen Konstrukte der früheren Parteivorsitzenden zeichneten sich mehr durch sperrige Formulierungen als durch klare Inhalte aus. So ließen sich etwa die „Drei Vertretungen“ des Parteichefs Jiang Zemin oder das „Prinzip der wissenschaftlichen Entwicklung“ von Parteichef Hu Jintao nur in länglichen Definitionen erklären.

          Xi Jinping sieht sich als Marxist und die Kommunistische Partei Chinas als „marxistische Regierungspartei“. Er hat während seiner ersten Amtszeit bereits vielfache Bemühung unternommen, um den Marxismus wieder zu propagieren, in Schulen und Universitäten steht er wieder auf dem Lehrplan und in der Partei wird er wieder hochgehalten. Dabei scheint es kaum jemanden zu stören, dass Marx' Vorstellungen von der sozialistischen Gesellschaft wohl kaum mit dem übereinstimmen, was China heute ist.

          Chinas Wirtschaft folgt nach drei Jahrzehnten den Regeln der Marktwirtschaft und des Kapitalismus. Eine forcierte Industrialisierung hat zwar zu einer allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards und zum Entstehen einer Mittelklasse, aber auch zu krassen Entwicklungs- und Einkommensunterschieden geführt. China hat mittlerweile die meisten Milliardäre und gleichzeitig ein Heer von mehr als Hundert Millionen Wanderarbeitern, die zum großen Teil rechtlos und arm sind. Die Bauern haben kein Besitzrecht auf den Boden und verbleiben in einigen Regionen Chinas noch immer in Armut.

          Xi Jinping und seine Generation der Parteimitglieder sehen den Marxismus nicht als ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern als Entwurf für eine Einparteienherrschaft, wie sie im Leninismus begründet wurde. Marxistisch bleibt bei ihm allenfalls der Glaube an den Historischen Materialismus und den unausweichlichen Sieg des Sozialismus. Xi Jinping ist als Sohn eines Parteiführers der ersten Stunde mit dieser Ideologie aufgewachsen. Und wie schon andere vor ihm lässt er sie, wenn sie nicht mehr auf die chinesischen Verhältnisse passt, umdefinieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.