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Kommunalwahlen in Ungarn : Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

Gergely Karacsony am Sonntag nach seinem Wahlsieg in Budapest Bild: Reuters

Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.

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          In Ungarn hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag die kommunale Herrschaft über Budapest und andere wichtige Städte verloren. In der Hauptstadt besiegte der linke Herausforderer Gergely Karácsony den langjährigen Bürgermeister István Tarlós. Karácsony sprach von einem „historischen Sieg“, der für die Ungarn insgesamt einen Startschuss für das Unterfangen bedeute, „ihre Freiheit wiederzuerlangen“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Seit 2010, als die Fidesz-Partei unter Orbán in Ungarn mit einem Erdrutschsieg eine bislang unangefochtene Mehrheit (aufgrund eines Mehrheitswahlrechts eine Zweidrittelmehrheit im Parlament) errungen hatte, hat die Regierungspartei auch in der traditionell linken Hauptstadt das Sagen. Der 70 Jahre alte Tarlos ist formal parteilos, wird aber seit 1990 vom Fidesz unterstützt – zunächst als Bürgermeister des 3. Bezirks Óbuda, seit 2010 als Verwaltungschef der Hauptstadt. Tarolos gratulierte am späten Sonntagabend seinem Herausforderer Karacsony.

          Opposition arbeitet zusammen

          Der Erfolg der Opposition ist vor allem Resultat einer Strategie der Zusammenarbeit der Parteien von links bis ganz rechts gegen den Fidesz. Karácsony führt eine linksliberale Gruppierung namens „Párbeszéd“ („Dialog“) an, die als Partei weder in den vergangenen Wahlen, noch in Umfragen eine signifikante Rolle spielte. Doch hat sich Karacsony persönlich als Bürgermeister des Bezirks Zugló bereits einen guten Ruf sowohl als tüchtiger Verwalter, als auch als unbestechlicher Politiker erarbeitet. Weil die sozialistische Partei MSZP in internen Fehden zerstritten ist, hat sie sogar in der letzten Parlamentswahl Karacsony, obwohl Vertreter einer anderen Partei, sogar als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützt. Auf dieser Ebene hatte er gegen Orbán aber keine Chance.

          Jetzt haben sich aber auch noch andere Parteien hinter Karácsony versammelt: Die grün-liberale LMP, die linksliberale DK des einstigen Ministerpräsidenten Gyurcsányi und auch das bürgerlich-liberale Momentum. Die Partei Jobbik, die rechtsextreme Wurzeln hat, aber in die Mitte strebt, hat Karácsony zwar nicht formal unterstützt, aber auch keinen eigenen Kandidaten gegen ihn ins Rennen geschickt.

          Sieger verspricht neue Politik

          Karácsony sagte am Sonntagabend: „Das ist ein Sieg für ein grünes und freies Budapest.“ Dieser Tag markiere eine neue Ära für ganz Ungarn, um seine „Freiheit wiederzuerlangen“. Zugleich versprach er, als Bürgermeister auch für diejenigen dazusein, die ihn nicht gewählt hätten. Er bereite sich nicht auf einen „Krieg“ mit der Regierung vor, sondern auf eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe.

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          Karácsony, dessen Name auf Deutsch „Weihnachten“ bedeutet, hat der Opposition damit einen Erfolg beschert, der von linken Beobachtern bereits hoffnungsvoll als Blaupause für eine Ablösung Orbáns bezeichnet wird. Allerdings wird es bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Ungarn noch drei Jahre dauern. Bis dahin kann der Ministerpräsident weiterhin über seine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Versuche zur Zusammenarbeit der Opposition hat es auch schon früher gegeben. Sie waren teilweise erfolgreich, doch bislang lediglich auf kommunaler Ebene oder bei Nachwahlen für einzelne Parlamentssitze. Für ein insgesamt geschlossenes Vorgehen ist die Opposition denn doch zu heterogen – und speziell die Linksliberalen sind untereinander tief zerstritten und haben es bisher erfolgreich verstanden, einander ein Bein zu stellen.

          Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Fidesz in den Kommunalwahlen vom Sonntag - trotz einiger prestigemindernder Niederlagen in größeren Städten - im Land insgesamt immer noch die stärkste Kraft geblieben ist. Das war auch die Kommunikationslinie, die der Fidesz am Abend in gewohnter Diszipliniertheit einschlug. Orbán verwies darauf, dass 13 von 23 größeren Städten sowie alle 19 Landkreise und mehr als die Hälfte aller Kommunen immer noch vom Fidesz gewonnen worden seien. Das ländliche Ungarn vertraue immer noch der Regierungspartei, „sie können auch in Zukunft auf uns zählen“. Zugleich gestand er die Niederlage in der Hauptstadt ein. „Wir werden das berücksichtigen, und im Interesse des Landes und der Menschen, die in Budapest leben, sind wir zur Zusammenarbeit bereit.“

          Fidesz verliert weitere Städte

          Weitere Erfolge gegen Fidesz-Amtsinhaber haben Herausforderer unter anderem in Miskolc im Norden des Landes sowie in Pecs im Süden errungen. In Szeged, traditionell sozialistisch geführt, verteidigte Bürgermeister Lajos Botka (MSZP) das Amt des Bürgermeisters. Auch in der Kleinstadt Hódmezövásárhely behauptete sich ein Fidesz-kritischer Amtsinhaber, Péter Márki-Zay. Er hatte 2018 Aufsehen erregt, weil er als bürgerlich-liberaler Kandidat eines Zusammenschlusses von Oppositionsparteien von links bis rechts einen Fidesz-Amtsinhaber in einer Nachwahl ablösen konnte.

          Dafür konnte sich in der westungarischen Fidesz-Hochburg Györ Bürgermeister in Zsolt Borkai behaupten. Er war kurz vor der Wahl durch eine spektakuläre Affäre worden, die bereits als das „ungarische Ibiza“ bezeichnet wird: Ein anonymer Blogger, der sich „des Teufels Advokat“ nannte, veröffentlichte im Internet sehr explizite Bilder, die den Bürgermeister beim außerehelichen Umgang mit jungen Frauen auf einem Boot zeigten, angeblich auf der Adria. Verbunden war das mit Vorwürfen von Korruption und Rauschgiftkonsum. Borkai gestand (auch öffentlich gegenüber seiner Ehefrau) ein, was angesichts der Bilder nicht zu leugnen war, bestritt aber die anderen Vorwürfe.

          Bei der Wahl hatte der mit früheren hohen Mehrheiten verwöhnte frühere Turn-Olympiasieger jetzt nur mehr mit 44,3 Prozent die Nase knapp vorne. Timea Glazer, die von einer Links-Rechts-Allianz unterstützt wurde, hatte in der wohlhabenden, von deutscher Automobilindustrie geprägten Kommune mit 42,9 Prozent das Nachsehen. Doch dürfte diese schlüpfrige Affäre das Ansehen des Fidesz insgesamt beschädigt haben, zumal die Korruptionsvorwürfe auch anderswo grassieren.

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