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Kommunalwahlen in Ungarn : Der Istanbul-Moment der Opposition

Demo vor dem Rathaus von Györ am 12. Oktober Bild: EPA

Ist die Wahlniederlage der Fidesz-Partei in Budapest und anderen Städten der Anfang vom Ende für Viktor Orbán? Ein Gespräch mit Péter Krekó vom liberalen Budapester Institut Political Capital.

          5 Min.

          Herr Krekó, in Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Kommunalwahlen am vorvergangenen Wochenende erstmals seit einem Jahrzehnt einen größeren Rückschlag hinnehmen müssen. Kandidaten der Opposition ziehen in die Rathäuser von Budapest und sieben weiteren größeren Städten ein, in denen bislang Fidesz-Bürgermeister saßen. Wie kam es dazu?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ich glaube, es gibt drei Gründe für dieses Ergebnis. Viele Städte hatten sehr gute Kandidaten, die auch solche Wähler angesprochen haben, die nicht unbedingt der Opposition nahe stehen. Zweitens war die Opposition mehr denn je vereinigt. Die dritte Sache aber war die wichtigste: das durchgestochene Video mit dem Bürgermeister von Györ.

          Das Video zeigt sehr explizite Bilder, die vor einem Jahr auf einem Boot in der Adria aufgenommen worden sein sollen. Darauf ist Bürgermeister Zsolt Borkai beim außerehelichen Umgang mit jungen Frauen zu sehen, zusammen mit Geschäftspartnern, die mit unlauteren Insider-Immobiliendeals Millionen gemacht haben sollen. Warum hatte das solchen Einfluss auch in anderen Städten als Györ?

          Das Video ist in den sozialen Medien in Ungarn geradezu explodiert. Es war das Thema Nummer eins. Das hat die Wähler der Opposition mobilisiert und die Wähler der Regierungspartei demobilisiert, insbesondere in den großen Städten. Der Effekt war ein Istanbul-Moment der ungarischen Opposition. Sie hat gesehen, dass sie sich behaupten kann. Aber im ländlichen Ungarn konnte der Fidesz seine Position sogar noch stärken. Man kann also nicht davon sprechen, dass die Opposition im ganzen Land einen Durchbruch erzielt hätte. Der Spalt zwischen Stadt und Land ist sogar noch tiefer geworden.

          Aber ausgerechnet in Györ hat sich der Fidesz-Mann behaupten können, wenn auch nur äußerst knapp. Warum?

          Györ ist eine Hardcore-Rechtsaußen-Stadt. Borkai hat zwanzig Prozent weniger Stimmen bekommen als in der letzten Wahl. Er hat also beträchtliche Verluste erlitten. Dass er dennoch das Amt des Bürgermeisters verteidigen konnte, lag teilweise auch daran, dass die Kandidatin der Opposition ziemlich schwach war. Niemand hat erwartet, dass das eine umkämpfte Stadt sein würde. Die Strategie der Opposition lautete, die bekannten Gesichter in den umkämpften Städten aufzustellen. Wer in Györ antritt, hat eigentlich keinen gekümmert.

          Vor der Wahl hat der Fidesz nach einigem Hin und Her Borkai weiter gestützt, erst danach hat man ihn geschasst. War das eine kluge Taktik?

          Borkai wurde jetzt aus der Partei ausgeschlossen, aber in Györ wird er mit der Unterstützung des Fidesz weiter regieren. Der negative Einfluss der ganzen Affäre wird bleiben. Es war ein großer Fehler von Viktor Orbán selbst, dass Borkai im Rennen um das Bürgermeisteramt geblieben ist. Nach meinen Informationen war der Rest der Partei- und Kampagnenführung des Fidesz dagegen. Sie hätte sonst im ganzen Land bessere Resultate erzielt. Auch das ist eine sehr wichtige Botschaft dieser Wahl: Dass der Mythos von Viktor Orbán, er sei perfekt, dahin ist. Auch der Mythos, dass der Fidesz in Wahlen unbesiegbar sei, ist dahin. Deshalb hat diese Wahl psychologisch große Folgen.

          Bürgermeister Zsolt Borkai

          Ist es nicht seltsam, dass so viele Korruptionsskandale in Ungarn die Wähler kaltgelassen haben, aber ein Video von einem untreuen Ehemann solche Folgen haben soll?

          Der Skandal handelt nicht nur vom Geschlechtsverkehr, es ist ein Sex- und Drogen- und Korruptionsskandal. Früher hat es viele gewaltige Korruptionsskandale gegeben, wie den der Firma Elias, in den der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten verwickelt war. Das hat auf die Wahlen überhaupt keinen Einfluss gehabt. Das ist jetzt anders. Man sieht, wie sie ihren luxuriösen Lebensstil mit Korruption finanzieren, mit öffentlichen Geld. Das kann für den Fidesz hochgefährlich sein. Was ist die Lektion, die die Akteure lernen, sowohl bei der Opposition, als auch auf der Regierungsseite? Dass die Wähler nach solchen Geschichten hungern. Deswegen können Kampagnen zukünftig sogar noch schmutziger sein.

          Worum geht es denn in Györ?

          Die Korruptionsgeschichte hat auch einen wichtigen deutschen Teil. Ein Geschäftspartner des Bürgermeisters war der Justiziar der Gemeinde. Dann beschloss der Automobilkonzern Audi, sich mit einem Werk in der Stadt niederzulassen. Als dieser Mensch erfahren hat, dass sie kommen, hat er den gesamten Grund und Boden, der dafür infrage kam, im Voraus aufgekauft. Das war eine totale Insider-Information. Als sie das Land wieder verkauft haben, haben sie damit mehr als 20 Millionen Euro Profit gemacht. Das ist recht gut dokumentiert. Diese luxuriöse Party auf der Adria wurde damit finanziert. Das ist ein so offensichtlicher Fall, dass er einen starken Einfluss hatte, besonders auf die Wähler der Opposition.

          Wie erklären Sie den gewaltigen Unterschied zwischen Stadt und Land?

          Ein Gesichtspunkt betrifft die Information. Je kleiner die Ortschaften sind, desto konservativer ist der Gebrauch von Medien. In kleinen Städten haben die Leute nur Zugang zu den Staatsmedien und den lokalen Medien, die ebenfalls durch die Regierungspartei dominiert werden. Dort kann man kein Wort über Zsolt Borkai hören oder lesen. Der Fidesz ist recht erfolgreich darin, das ländliche Ungarn in einer Informationsblase zu halten. Natürlich sind dort ohnehin viele Menschen in ihren Werten näher an denen, die der Fidesz anspricht, das ist die traditionelle konservative christdemokratische Politik. Das ist keine neue Erscheinung. Viktor Orbán redet auf eine Weise, die im ländlichen Ungarn leichter verdaulich und zu empfangen ist. Er spricht die Sprache des ländlichen Ungarn besser als die Oppositionsparteien. Und die Abhängigkeiten sind in den ländlichen Gebieten viel stärker. Die Infrastruktur des Fidesz ist semi-feudal. Es kommt darauf an, wie gut man sich mit dem örtlichen Bürgermeister stellt. Das hilft dem Fidesz sehr.

          Die Opposition konnte trotz allem nur deshalb punktuell erfolgreich sein, weil sie von links bis rechts zusammengearbeitet hat und nicht mit Kandidaten gegeneinander angetreten ist. Ist das eine Blaupause für künftige Wahlen?

          Es war ein großer Test für die Zusammenarbeit und hat funktioniert. Es sollte keine Debatte mehr darüber geben, dass bei der nächsten Parlamentswahl in jedem Wahlkreis jeweils nur ein Kandidat gegen den Fidesz-Kandidaten antreten sollte. Aber ich glaube nicht, dass es klug wäre, eine Einheitsliste aller Parteien zu haben. Das völlige Verschwinden des Pluralismus auf der Seite der Opposition würde ihre Aussicht nicht vergrößern, sondern im Gegenteil vermindern. Sie haben wirklich sehr verschiedene politische Kulturen und Traditionen.

          Wird die große Einigkeit denn Bestand haben? Bislang waren die Oppositionsparteien, gerade auch innerhalb des linksliberalen Lagers, mehr damit beschäftigt, einander ein Bein zu stellen.

          Es gibt viele Gefahren für die Opposition. Kampagnen miteinander zu fahren ist eines, aber eine Stadt auch miteinander zu regieren, ist eine Herausforderung. Es gibt viele Spieler in dem Spiel. Und die Opposition ist wirklich sehr ausgetrocknet, sie wurde über Jahre von den Ressourcen abgeschnitten. Darin besteht auch ein gewisses Korruptionsrisiko.

          Wie wird die Zusammenarbeit der links geführten Städte mit der Regierung sein?

          Es wird eine Menge Auseinandersetzungen geben. Die Regierung wird alles daran setzen zu zeigen, dass es sich nicht lohnt, auf die Fidesz-Partei zu verzichten. Sie kann viele Dinge blockieren. Viele Mittel der Europäischen Union werden ausschließlich über die Regierung vergeben. Dass die Regierung die Kommunen, die von der Opposition geführt werden, erpressen kann, ist ein Weckruf für die EU. Es gibt einen starken Bedarf dafür, Kommunen direkt zu finanzieren, ohne dass die Regierung intervenieren kann. Da ist Ungarn ja nicht das einzige Land. Es könnte zunehmend der Fall sein, dass Regierungen europäische Mittel als Waffe gegen die von der Opposition geführten Kommunen einsetzen. Die andere wichtige Nachricht an die westliche Welt und auch an Deutschland ist: Es gibt Politik auch jenseits von Viktor Orbán und der Fidesz-Partei. Diese Aufwärmübungen, die wir in den vergangenen Monaten in den deutsch-ungarischen Beziehungen beobachten konnten, sollten überdacht werden: Sollten wir Orbáns, wie soll ich sagen, unorthodoxe Politik in Wirtschaft und Demokratie weiter tolerieren? Es gibt eine starke proeuropäische und prowestliche Wählerschaft in Ungarn. Aber die unterstützt nicht Orbán.

          Da zählen Sie jetzt die Wähler der Rechtsaußen-Partei Jobbik dazu?

          Wenn man sich die Umfragen ansieht, dann sind die Wähler der Partei Jobbik proeuropäischer als die des Fidesz. Jobbik ist moderater als früher. Die Rechtsaußenwähler sind zum Fidesz übergegangen. Sogar die extremen Politiker, die geblieben sind, repräsentieren nicht dieselbe Ideologie wie früher.

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