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Kommunalwahlen in Moskau : Revolution in den Köpfen

In den russischen Medien wurde wenig über die Wahlen berichtet. Das Präsident Putin seine Stimme abgegeben hat, war jedoch einen Bericht wert. Bild: Reuters

Die Opposition in Russland erringt bei den Wahlen in Moskau einen Achtungserfolg. Putins Partei bleibt trotzdem stärkste Kraft in den Bezirksversammlungen.

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          Russlands Oppositionelle haben selten Grund zur Freude. Doch in der Nacht zum Montag war es so weit, mit Blick auf die Ergebnisse des „einheitlichen Abstimmungstags“ am Sonntag. Fast im ganzen Land sowie auf der annektierten Krim hatten unterschiedliche Wahlen stattgefunden. Größtenteils brachten sie die erwartbare Bestätigung der Kandidaten der Machtpartei „Einiges Russland“. Doch in der Hauptstadt Moskau, insbesondere in deren zentralen Bezirken, erzielten Kandidaten der Opposition einen Achtungserfolg: Vorläufigen Ergebnissen zufolge stellen sie in 14 von 125 Stadtbezirksversammlungen künftig die Mehrheit der Verordneten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Unter Führung von Dmitrij Gudkow, der bis zu den Duma-Wahlen 2016 der einzige verbliebene Oppositionsabgeordnete im Unterhaus war, hatte sich eine Gruppe namens „Vereinte Demokraten“ gebildet und rund tausend Kandidaten aufgestellt, die meisten von ihnen in Zusammenarbeit mit der liberalen Partei „Jabloko“ (Apfel). Gudkow und sein Team sammelten Spenden, schulten Kandidaten, warben in sozialen Netzwerken, gingen von Tür zu Tür. Im Ergebnis, sagte Gudkow, habe dies 266 Sitze in 62 Bezirken der Hauptstadt gebracht. Er sprach von einer „Revolution in den Köpfen“.

          Mehr als 1500 Verstöße

          Allerdings stellt „Einiges Russland“ nach den vorläufigen Ergebnissen mit knapp 77 Prozent aller Mandate auch künftig die Mehrheit in den Bezirksversammlungen von Moskau. Unter dem Umschwung zugunsten oppositioneller Kandidaten litten besonders zwei Parteien, die in der Duma eine Scheinopposition darstellen: Die Kommunisten fielen von 212 auf nur noch 42 Mandate in den Bezirksversammlungen, „Gerechtes Russland“ von 128 auf zehn. Sie waren nicht in der Lage, Nutzen aus der geringen Wahlbeteiligung von 14,8 Prozent zu ziehen. Eine geringe Beteiligung liegt im Interesse von „Einiges Russland“. In den gelenkten Medien war daher kaum über die Wahlen gesprochen worden, Kandidaten des Regierungslagers führten in Moskau keine sichtbare Kampagne. Über Präsident Wladimir Putin wurde immerhin berichtet, dass er seine Stimme abgegeben habe, über Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin nicht. In dem Stadtviertel, in dem Putin eingeschrieben ist, gingen alle Sitze an die Opposition, auch in zwei weiteren Bezirksversammlungen wird „Einiges Russland“ nicht mehr vertreten sein.

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          Zwar gelten die Bezirksverordneten als eher machtlos. Doch können sie über Informationsrechte Druck aufbauen. Gudkow sprach von einer „Tribüne“ und der Möglichkeit, üble Machenschaften ans Licht zu bringen. Sein Erfolg reicht aber nicht aus, den „Munizipalfilter“ zu überwinden, eine Hürde für die Teilnahme an Gouverneurswahlen, bei dem nach einem festgelegten Schlüssel eine Anzahl von Mandatsträgern unterschreiben muss, um jemandem die Kandidatur für ein Gouverneursamt zu ermöglichen. An diesem „Filter“ war die Kandidatur des populären Bürgermeisters der Stadt Jekaterinburg, Jewgenij Rojsman, gescheitert, der für das Amt des Gebietsgouverneurs antreten wollte. In Moskau gilt der „Filter“ für das Bürgermeisteramt. 2018 wird gewählt, Gudkow will antreten, doch außer „Einiges Russland“ hat keine Partei genug Abgeordnete in den Bezirksversammlungen, um einen Kandidaten aufzustellen. Das Bild trübte auch, dass die Wahlbeobachter von Golos (Stimme) über insgesamt mehr als 1500 Verstöße zu berichten hatten.

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