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Kommunalwahlen in Kolumbien : Rückschlag für Uribe

Die siegreiche Kandidatin von Bogota, Claudia Lopez, feiert ihren Wahlsieg. Bild: EPA

Die rechtskonservative Partei des früheren Präsidenten Alvaro Uribe musste bei den Kommunalwahlen in Kolumbien eine herbe Niederlage einstecken. Das hat auch Konsequenzen für Präsident Iván Duque.

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          Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hat erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt. Die 49 Jahre alte Claudia López, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt, setzte sich mit 35 Prozent der Stimmen gegen ihren männlichen Mitstreiter durch. López gehört der Mitte-links verankerten „Grünen Allianz“ an und machte politisch vor allem mit ihrem Kampf gegen die Korruption von sich reden.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Bogotá habe gegen den Machismus und die Homophobie gestimmt, sagte López nach der Wahl. Es gebe keinen Zweifel: Veränderung und Gleichheit seien nicht aufzuhalten. „Wir verändern die Geschichte.“ Das Bürgermeisteramt von Bogotá gilt als zweitwichtigstes Amt im Land und als Sprungbrett für eine künftige Präsidentenkandidatur – wobei López aus ihren Ambitionen kein Geheimnis macht. 

          Friedlicher Wahlverlauf

          In Kolumbien wurden am Sonntag 32 Gouverneure, mehr als 1100 Bürgermeister und tausende Landkreisvertreter gewählt. Die Wahl in dem südamerikanischen Land, zu der rund 36 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, verlief weitgehend friedlich, obwohl es im Vorfeld gerade in ländlichen Wahlkreisen zu mehreren Morden und Anschlägen auf Kandidaten gekommen war. Die Übergriffe nahmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren ab, allerdings waren mehr Morde zu verzeichnen. Die Wahlbeteiligung war mit sechzig Prozent dennoch außergewöhnlich hoch. 

          Die traditionellen Parteien aus der politischen Mitte zählen zu den Verlierern der Wahl. Eine große Niederlage musste die rechtskonservative Partei „Demokratisches Zentrum“ von Präsident Iván Duque und dessen Mentor und früherem Präsidenten Alvaro Uribe einstecken. Sie setzte sich mit ihren Kandidaten in keiner der wichtigen Städte durch. Besonders schmerzhaft dürfte Uribe die Niederlage in seinem Heimat-Departement Antioquia fallen, das als Hochburg seiner Partei gilt. Weder in den Gouverneurswahlen noch im Rennen um das Bürgermeisteramt von Medellín konnten Uribes Kandidaten sich durchsetzen. In Medellín gewann überraschend ein junger unabhängiger Kandidat. Uribe gestand die Niederlage seiner Partei ein. Der Kampf um die Demokratie sei nicht zu Ende, betonte er.

          Ehemalige Guerilleros werden Bürgermeister

          Auch im Rennen um andere wichtige Städte und Departemente setzten sich unabhängige und oftmals progressive Kandidaten oder Vertreter von regionalen und lokalen Bündnissen gegen jede der großen und traditionellen Parteien durch. Für Aufsehen sorgte auch die Wahl eines früheren Kämpfers der Farc-Guerilla. Guillermo Torres wurde in der Stadt Tubarco an der Karibikküste zum Bürgermeister gewählt. Zwei weitere ehemalige Guerilleros schafften die Wahl zum Bürgermeister. Keines der siegreichen früheren Farc-Mitglieder war jedoch für die aus den Farc hervorgegangene gleichnamige Partei angetreten.

          Der Ausgang der Wahl hat Konsequenzen für Präsident Duque. Beobachter werden die Resultate als ein Zeichen, dass die vor allem von Uribe angeheizte Kritik am Friedensabkommen und die Verschleppung dessen Umsetzung durch Duque an der Volksmehrheit vorbei zielt. Auch die auf die ELN-Guerilla und Venezuela gerichtete Kriegsrhetorik der Regierung scheint sich in politische Unterstützung umzumünzen. Ein Thema, das den Nerv der Wähler traf, war hingegen die Korruption. Im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 stehen Uribe und seine Partei ohne große Bühne da, um einen Nachfolger für Duque aufzubauen. Da die Wiederwahl abgeschafft wurde, darf der dann nicht mehr antreten.

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