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Tory-Verluste bei Regionalwahl : Ein Denkzettel für „Partygate“?

Boris Johnson am Donnerstag in London Bild: AP

Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Boris Johnson nach „Partygate“. Der ist negativ ausgefallen: Die Konservative Partei erleidet herbe Verluste. Aber Konsequenzen fordert bisher kaum jemand vom Premier.

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          Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die Konservative Partei in vielen Teilen des Landes Verluste einstecken müssen. Sie verlor mehr als 300 Mandate. Premierminister Boris Johnson sprach am Freitag von einer „harten Wahlnacht“. Die Labour Party konnte vor allem in London ihre Position ausbauen, fuhr aber in den ländlichen Regionen und Kleinstädten nicht die erhofften Zugewinne ein; in einigen Regionen, insbesondere in den umkämpften Gebieten der „Roten Mauer“ im Norden und in den Midlands, verlor sie sogar Sitze.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Landesweit gewann sie nur etwas über 50 hinzu. Profiteure der Entwicklung waren die Liberaldemokraten, die mehr als 190 Sitze hinzugewannen, aber auch Grüne und unabhängige Kandidaten legten zu. In Wales verloren die Tories den einzigen Council, in dem sie eine Mehrheit hatten, und in Schottland rutschten sie auf den dritten Platz ab, hinter der Schottischen Nationalpartei und der Labour Party.

          Bei den Parlamentswahlen in Nordirland zeichnete sich unterdessen der vorausgesagte Sieg der nationalistischen Sinn Fein ab. Nachdem ein Drittel der Stimmen ausgezählt war, lag die auf Wiedervereinigung mit der Irischen Republik ausgerichtete Partei deutlich vorne.

          Meinungsforscher hatten landesweite Einbußen für die Konservative Regierungspartei vorausgesagt. Dies wurde auf die traditionelle Protesthaltung der Bürger in der Mitte einer Legislaturperiode zurückgeführt, aber auch auf die Affären des Premierministers, vor allem „Partygate“, und die allgemeinen Preissteigerungen. Als besonders schmerzhaft verbuchten die Tories den Verlust des Councils von Westminister, der seit seiner Gründung 1964 in konservativer Hand gewesen war. Der zentrale Londoner Bezirk, in dem sich auch das Regierungsviertel befindet, hatte sich bis zu diesen Wahlen als Bollwerk gegen die „Labourisierung“ der britischen Hauptstadt gehalten. Ihre Mehrheit verloren die Konservativen auch in den Londoner Bezirken Barnet und Wandsworth; Letzterer war seit den Siebzigerjahren eine Tory-Bastion gewesen. Immerhin einen Londoner Bezirk, Harrow, konnte sie von der Labour Party zurückgewinnen.

          Labour-Chef Keir Starmer sprach am Freitag von einem „Wendepunkt“ für die Partei, die nun „zurück auf der Spur“ zu einem Sieg bei Unterhauswahlen sei. Aber das Wahlverhalten außerhalb Londons stützt Starmers Frohlocken nur bedingt. Der Meinungsforscher John Curtice sprach von einem „Nettoverlust“ der Partei jenseits von London. Auch die linke Parteiorganisation „Momentum“ äußerte sich enttäuscht über die Resultate. Starmer droht derweil noch weiteres Ungemach. Die Polizei in Durham bestätigte am Freitag, dass sie nun doch Ermittlungen wegen „Beergate“ aufnehmen werde. Starmer war im April vergangenen Jahres beim Biertrinken mit Parteifreunden in einem Wahlkampfbüro fotografiert worden. Sollte er ein Bußgeld zahlen müssen, sähe er sich mit seiner Forderung an Johnson konfrontiert, wegen dessen Bußgeldbescheids zurückzutreten.

          Die Kommunalwahlen waren weithin als Stimmungstest für Johnson wahrgenommen worden. Parteivertreter hatten die Erwartungen stark nach unten geschraubt. Entsprechend undramatisch wurden die Resultate von den meisten Tories kommentiert. Nur vereinzelt erhoben sich Stimmen, die Konsequenzen forderten, vor allem unter konservativen Kommunalpolitikern, die ihren Sitz verloren hatten. Der Tory-Abgeordnete David Simmonds erklärte die Verluste der Konservativen Partei mit „Partygate“ und erinnerte daran, dass Johnson erklärt habe, die volle Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Eine breite innerparteiliche Front gegen den Premierminister baute sich am Freitag aber nicht auf. Oliver Dowden, der die Tories operativ führt, sprach von „herausfordernden Zeiten“, die er mit „einer Menge schwieriger Schlagzeilen in den vergangenen Monaten“ erklärte. Die Labour Party habe aber „kein Momentum“, und die Konservativen müssten sich jetzt auf „starke Führung“ konzentrieren, im Umgang mit der Wirtschaftskrise ebenso wie im Umgang mit Moskau.

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