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Kommunalwahlen in Frankreich : Die Niederlage des François Hollande

Mon dieu, Monsieur le président: Präsident Hollande muss bei den Kommunalwahlen eine weitere harte Niederlage hinnehmen Bild: dpa

Bei den Kommunalwahlen haben die Franzosen die Linken krachend abgestraft. Die Autorität des Präsidenten zerrinnt - ist die geplante Regierungsumbildung seine letzte Chance?

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          Stürmische Zeiten für Francois Hollande im Elysée-Palast: Knapp zwei Jahre nach den Siegen der Sozialisten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen hat sich das politische Machtgefüge gewaltig verschoben - zugunsten der rechtsbürgerlichen Opposition.  Die Franzosen haben bei den Kommunalwahlen in den meisten Städten der regierenden Linken das Vertrauen entzogen. Das wird weitreichende Folgen haben. Hollande muss nicht nur mit einer erstarkten Opposition von UMP und UDI rechnen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, aber auch in den meisten Regionen dürfte die Linke aufgrund der Gewichtsverschiebung in den Kommunen ihre Mehrheiten verlieren.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Autorität Hollandes, ohnehin durch die Negativrekorde in den Umfragen und seine politischen Patzer arg angeschlagen, droht weiter Schaden zu nehmen. Denn bislang konnte der Präsident immerhin darauf vertrauen, dass seine Parteifreunde auf allen Ebenen das Sagen hatten – in den meisten Kommunen, in allen Regionen mit Ausnahme des Elsass sowie in der Nationalversammlung und im Senat. Die linke Alleinherrschaft über Frankreich ist jetzt beendet. Noch ist die bürgerliche Rechte den Beweis schuldig, dass sie sich nach den Niederlagen im Mai und Juni 2012 und den Führungsquerelen wieder so weit zusammengerauft hat, dass sie in den hunderten von ihr eroberten Städten besser waltet als die linken Vorgänger. 

          Muss jetzt liefern: Marine Le Pen und ihr rechtspopulistisches Bündnis Front National
          Muss jetzt liefern: Marine Le Pen und ihr rechtspopulistisches Bündnis Front National : Bild: AFP

          Aus der bequemen Rolle der Partei ohne politische Bilanz muss sich die von Marine Le Pen geführte Front National (FN) verabschieden. Die zehn FN-Bürgermeister müssen beweisen, dass die rechtspopulistische Partei tatsächlich regierungsfähig ist. Eine miserable Bilanz in den Rathäusern könnte Le Pen die Präsidentschaftskandidatur in drei Jahren verhageln. Bei den Europawahlen am 25. Mai droht der FN hingegen vom Unmut der Franzosen über ihre Politiker von neuem zu profitieren.

          Regierungsumbildung als letzte Chance?

          Seit langem ergehen sich die Franzosen in Selbstzerknirschung, fürchten die Zukunft und verachten ihre Politiker. Ihre Bürgermeister nahmen sie bisher von ihrem Ärger auf das politische Establishment aus. Doch die Kommunalwahlen ähneln immer mehr den anderen nationalen Abstimmungen, bei denen die Franzosen regelmäßig die Regierenden abstrafen. Sie haben Hollande sanktioniert, weil er Frankreichs Wirtschafts- und Beschäftigungskrise noch nicht einmal ansatzweise gelöst hat. Der Präsident zieht jetzt eine der letzten Karten, die er hat: er bildet die Regierung um. Ob das reicht, um die Franzosen umzustimmen, bleibt fraglich.

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