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Kommunalwahlen in England und Wales : „Sehr enttäuschende Ergebnisse“ für Labour

Bild: reuters

Es ist das schlechteste Ergebnis in 40 Jahren: Bei den Kommunalwahlen in England und Wales ist die Labour Partei zur nur noch drittstärksten Kraft abgerutscht. Premierminister Brown gestand die Niederlage seiner Partei mit den Worten ein, er sei „enttäuscht“ und „traurig“.

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          Die britische Labour Party hat den dramatischsten Stimmenverlust in einer Kommunalwahl seit mehr als 40 Jahren erlitten; die konservative Opposition hingegen konnte erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten wieder an die Erfolge anschließen, die sie in der Regierungszeit Margaret Thatchers errang.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Premierminister Brown gestand die Niederlage seiner Partei mit den Worten ein, er sei „enttäuscht“ und „traurig“. Im nationalen Durchschnitt ließen die lokalen Ergebnisse die Labour Party zur drittstärksten Kraft schrumpfen; sie kam auf rund 24 Prozent der Stimmen und lag damit knapp unter den Liberaldemokraten, die etwa 25 Prozent erreichten. Die Konservativen zogen mit einem Stimmenanteil von rund 44 Prozent weit davon. Brown sagte, er lerne aus der Niederlage, zunächst „zuzuhören und dann zu führen“. Die Auszählung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in London begann erst am Freitagmorgen und verlief schleppend.

          Wirtschaftspolitische Fehler der Regierung?

          In den Kommunalwahlen wurden rund ein Drittel der Stadtratssitze in den Gemeinden von England und Wales neu vergeben, insgesamt waren mehr als 4000 Mandate zu besetzen. Die Konservativen gewannen im Saldo knapp 250 Mandate, Labour verlor 300 Mandate. Die Liberaldemokraten gewannen rund drei Dutzend Mandate hinzu.

          Gemeinsam mit Ehefrau Sarah verlässt Premierminister Brown sein Wahllokal on London

          Während Premierminister Brown den Eindruck zu vermitteln suchte, jetzt müsse die Regierung ihre Fähigkeit zu ökonomischem Krisenmanagement unter Beweis stellen, um wieder bessere Zustimmungswerte zu erhalten, sahen andere führende Labour-Politiker in vergangenen wirtschaftspolitischen Fehlern der Regierung eine Hauptursache für die Niederlage. Die stellvertretende Parteivorsitzende Harriet Harman gestand ein, der Beschluss der Regierung, die unterste Einkommensteuerstufe in Höhe von zehn Prozent zu streichen und statt dessen die nächste Stufe von 20 Prozent für niedrigere Einkommen wirken zu lassen, habe die Wahlverluste mitverursacht.

          Für diese Entscheidung trug Premierminister Brown Verantwortung; er hatte sich zwei Tage vor der Wahl noch rasch dazu durchgerungen, sie als „Fehler“ zu bezeichnen. Sowohl die wirtschaftsliberalen Anhänger des „New-Labour“-Kurses, der die Partei elf Jahre lang an der Regierung gehalten hat, als auch Repräsentanten der sozialistischen Linken reklamierten, es müsse nun zu Änderungen in der Regierungspolitik kommen.

          Wahlbeteiligung in London betrug 45 Prozent

          John McDonnel, einer der Sprecher des linken Parteiflügels, verlangte „eine radikale Richtungsänderung“ und warnte, sonst werde Labour die Macht entgleiten. Wahlforscher wiesen darauf hin, dass die Niederlage Labours jene Niederlage spiegele, die die Konservativen 1995 in der Premierministerzeit von John Major erlitten. Damals seien die Konservativen auf einen Stimmenanteil von rund 25 Prozent gefallen; zwei Jahre später habe Major die Macht an den Labour-Kandidaten Tony Blair verloren.

          Labour verlor Mehrheiten in Wales, in Wolverhampton und im südenglischen Reading. Die Konservativen gewannen Gemeinderatsmehrheiten in Bury und in North Tyneside und dokumentierten damit, dass sie auch in den nordenglischen Industriegegenden wieder Zustimmung zu erzeugen vermögen. Auch die Industriestädte Nuneaton in Mittelengland und Southampton im Süden fielen an die Konservativen. Die Liberaldemokraten gewannen Mehrheiten in Sheffield, der Heimatstadt ihres neuen Parteiführers Nick Clegg, und in Hull und hielten ihre Mehrheit in Liverpool knapp durch den Übertritt einer unabhängigen Abgeordneten.

          Den Grünen gelang es nicht, ihren Stimmanteil in den Wahlbezirken zu steigern, in denen sie Kandidaten aufstellten, sie blieben dort bei rund acht Prozent. Die Britische Nationalpartei, die wie die Partei „Unabhängiges Großbritannien“ für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU wirbt, erreichte ebenfalls kaum Zuwächse und blieb bei einem Stimmanteil von etwa zehn Prozent in den Wahlkreisen, in denen sie mit eigenen Kandidaten antrat.

          Die Wahlbeteiligung in London betrug 45 Prozent. Außer dem Bürgermeister wurden 23 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung des Großraumes London gewählt.

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