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Kommunalwahlen in der Türkei : Alleinherrscher Erdogan

Anhänger von Erdogans Regierungspartei AKP feiern am Sonntag in Istanbul ihren Sieg Bild: REUTERS

Mit dem Sieg seiner AKP bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Erdogan den Machtkampf im Lager des politischen Islam für sich entschieden. Nach der Schlappe für die Gülen-Bewegung braucht die AKP auf absehbare Zeit keinen Verbündeten mehr. Eine Analyse.

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          Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat am  Sonntag doppelt gewonnen: Seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die AKP, wurde bei den Kommunalwahlen in der Türkei nicht nur als stärkste politische Kraft des Landes bestätigt, sie entschied auch den Machtkampf im  Lager des politischen Islam deutlich für sich.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nach der Armee und der  kemalistischen Bürokratie bei früheren Wahlen hat Erdogan nun auch Gegner aus  seinem eigenen Milieu bezwungen, die Jünger des islamischen Predigers Fethullah  Gülen, dessen Medien aus allem Rohren gegen ihn und seine Partei geschossen hatten.

          Erdogan wird die Gülen-Bewegung weiter aushöhlen

          Die Zeit bis zur Präsidentenwahl im Sommer wird Erdogan nun wohl dazu  nutzen, den wirtschaftlichen Rückhalt der einst mit ihm verbündeten  Gülen-Bewegung auszuhöhlen, um sie weiter zu schwächen. Das könnte dazu führen, dass sich das Machtzentrum dieser Gruppierung noch weiter (und langfristig) von  der Türkei in die Vereinigten Staaten sowie nach Deutschland und in andere europäische Länder verlagert.

          Eine Anhängerin von Erdogans Regierungspartei AKP am Sonntag in Istanbul
          Eine Anhängerin von Erdogans Regierungspartei AKP am Sonntag in Istanbul : Bild: AFP

          Auf absehbare Zeit braucht die AKP keine Verbündeten mehr. Diese Wahlen waren zwar von vielen Berichten über Manipulationen bei der Stimmauszählung geprägt, und die Häufigkeit der Stromausfälle am Sonntagabend  ist tatsächlich bemerkenswert. Doch darüber sollte nicht vergessen werden: Der  Sieg der AKP fiel in den meisten Teilen des Landes so deutlich aus, dass selbst die Revision möglicher Mauscheleien in einigen Wahllokalen daran nichts ändern  würde. Nur in wenigen Gebieten, vor allem in Ankara, war der Wahlausgang  wirklich knapp. In der türkischen Hauptstadt hätte der Kandidat der  oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) die Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen beinahe gewinnen können. Aber eben nur beinahe.

          Beeindruckende demokratische Willensäußerung

          Was bleibt? In vielen anderen Staaten hätte eine Partei, die sich in einem ähnlichen Korruptionssumpf wie die AKP befindet, vermutlich Schwierigkeiten, auch nur fünf Prozent der Stimmen zu erhalten. In der Türkei hat sie ihr Ergebnis stattdessen noch einmal um fünf Prozentpunkte gesteigert - von 39 Prozent bei den Lokalwahlen 2009 auf um die 44 Prozent 2014. Das ist eine beeindruckende demokratische Willensäußerung des türkischen Volkes und  beschreibt den Zustand der Türkei.

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