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Kommunalwahl : Salvinis Lega erobert Italiens Rathäuser

Matteo Salvini bei einer Konferenz der Lega in Mailand, Italien Bild: Reuters

Die rechtsnationalistische Lega wird künftig auch regional eine wichtigere Rollen spielen. Selbst in einem Symbolort der italienischen Willkommenskultur wurde ein von ihr unterstützter Kandidat zum Bürgermeister gewählt.

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          Die rechtsnationalistische Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini schickt sich an, auch auf regionaler und kommunaler Ebene in ganz Italien eine bestimmende Rolle zu spielen. Bei den Europawahlen vom Sonntag hatte die Lega mit 34,3 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt und war zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden. Bei den ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Wahlen in gut 3800 Städten und Gemeinden konnte die Lega auch im Süden des Landes wichtige Erfolge erzielen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          So erreichte die Lega in der Gemeinde Riace in Kalabrien, die wegen eines Programms zur Aufnahme zahlreicher Migranten als Modell der Willkommenskultur galt, bei den Europawahlen mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent das beste Ergebnis aller Parteien. Bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen kam der frühere Bürgermeister Mimmo Lucano mit seiner linken Liste „Der Himmel über Riace“ nur auf den dritten Platz und verpasste zudem persönlich den Einzug in den Stadtrat.

          Lucano war 15 Jahre lang Bürgermeister von Riace und wurde für seine Verdienste um die Ansiedlung von Migranten in dem abgelegenen Bergdorf unter anderem mit dem Dresdner Friedenspreis ausgezeichnet. Er muss sich wegen willkürlicher Verteilung von staatlichen Hilfsgeldern für Flüchtlinge und wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor Gericht verantworten. Zum neuen Bürgermeister wurde der von der Lega unterstützte Kandidat gewählt.

          Auch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in den vergangenen Jahren zahlreiche Bootsflüchtlinge anlandeten, erreichte die Lega bei der Europawahl mit knapp 46 Prozent ein Ergebnis deutlich über dem Landesdurchschnitt. Innenminister Salvini wertete das überdurchschnittlich gute Abschneiden seiner Partei in Orten, die Brennpunkte der Flüchtlingskrise waren und sind, als Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Italiener seine Forderung nach „legaler, qualifizierter und positiver Einwanderung“ teile und seinen entschiedenen Kampf gegen illegale Migration unterstütze.

          Die schwersten Verluste musste auf kommunaler Ebene die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hinnehmen, die auch bei den Europawahlen schwere Einbußen zu verzeichnen hatte. Dagegen konnten die oppositionellen Sozialdemokraten traditionelle Hochburgen wie Florenz und Bergamo verteidigen.

          Während die Sozialdemokraten in Großstädten stark abschnitten, konnte sich die Lega in den ländlichen Gebieten durchsetzen. In der deutschsprachigen autonomen Provinz Südtirol wurde die Lega in der Hauptstadt Bozen sowie in vier anderen Städten zur stärksten Kraft. Landesweit erreichte die Lega in Dreiviertel der 3800 Städte und Gemeinden, in denen gewählt wurde, den Spitzenplatz.

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