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Kommunalwahl in Hongkong : Die schweigende Mehrheit gibt es nicht

Anhänger des prodemokratischen Kandidaten Angus Wong feiern den Wahlsieg im Hongkong. Bild: AP

Das Ergebnis der Wahl in Hongkong widerlegt die Behauptungen Pekings. Die chinesische Führung verfällt in Schockstarre. Wir die doch noch auf die Protestbewegung zugehen?

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          Eine dürre Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua brachte am Montag die Schockstarre der chinesischen Zentralregierung angesichts des Wahlergebnisses von Hongkong auf den Punkt: Die Auszählung der Stimmen sei am Mittag abgeschlossen gewesen, hieß es da im ersten Satz, als sei das die eigentliche Nachricht. Über das Ergebnis? Kein Wort.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Dabei fiel das Ergebnis denkbar klar aus. Die Mehrheit der Hongkonger steht hinter der Demokratiebewegung. So lautete die Botschaft der Wähler bei der Kommunalwahl vom Sonntag. Das prodemokratische Lager errang mindestens 77 Prozent der Sitze in den Bezirksräten. Zählt man unabhängige Kandidaten hinzu, sind es mehr als 80 Prozent. Die Dimension des Erfolgs wird noch deutlicher, wenn man das Ergebnis mit jenem von vor fünf Jahren vergleicht: Damals sicherten sich die chinakritischen Parteien 116 Sitze, jetzt sind es 347. Die immer wieder vorgebrachte Behauptung der Regierung, dass es in Hongkong eine schweigende Mehrheit gebe, welche die seit Monaten anhaltenden Proteste ablehne, ist am Sonntag widerlegt worden.

          Das Ergebnis erhöht den Druck auf die Zentralregierung in Peking und ihre Statthalterin in Hongkong, Carrie Lam, auf die Protestbewegung zuzugehen. Viele Wahlgewinner sind Aktivisten, die erst in den vergangenen fünf Monaten zu Bekanntheit gelangt sind. Alle prodemokratischen Kandidaten haben sich hinter die fünf Forderungen der Bewegung gestellt. Dazu zählen eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, eine Amnestie für festgenommene Aktivisten und eine Direktwahl des Hongkonger Regierungschefs.

          Die Abstimmung vom Sonntag ist auch ein Misstrauensvotum gegen Carrie Lam. Ein Rücktritt der Regierungschefin wird dennoch vorerst nicht erwartet. „Das ist nicht die Art, wie Peking reagiert“, sagt der Meinungsforscher Edmund Cheng von der City University of Hong Kong. Er geht davon aus, dass zunächst nur einige unbeliebte Minister ausgetauscht werden. Um ein Mindestmaß an Regierungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, müsse es zudem spürbare Reformen geben.

          Carrie Lam ging in ihrer ersten Reaktion auf die Niederlage kaum über das hinaus, was sie in der Vergangenheit gesagt hatte. Sie wiederholte ihr schon oft gemachtes Versprechen, sie werde „den Meinungen in der Bevölkerung demütig zuhören und über die Unzulänglichkeiten (der Regierung) nachdenken“. In Richtung der Protestbewegung sandte sie keine Signale. Es gebe „viele Interpretationen“ über die Bedeutung der Wahl, sagte Lam in ihrer schriftlichen Stellungnahme. „Viele davon weisen auf die Enttäuschung der Wähler über die gegenwärtigen sozialen Bedingungen und verschiedene tiefsitzende Probleme hin.“ Sie sei überzeugt, die meisten Bürger hofften, dass Frieden, Sicherheit und Ordnung erhalten blieben. Das bezog sich auf die friedliche Stimmung der vergangenen Tage.

          Die Protestbewegung hat damit demonstriert, dass sie den eigenen militanten Flügel unter Kontrolle halten kann, wenn es darauf ankommt. Auch die radikaleren Aktivisten hielten sich an die Aufrufe aus den eigenen Reihen, am Wahltag auf Protestaktionen zu verzichten. Der Erdrutschsieg erhöht nun aber ihre Erwartungen auf Zugeständnisse der Regierung – und damit die Gefahr weiterer Frustrationen.

          Peking steht vor einem Dilemma

          Legitimiert dürfte sich die Bewegung durch die hohe Wahlbeteiligung fühlen. Sie ist unter anderem das Ergebnis einer Mobilisierung der Jugend durch die seit mehr als fünf Monaten anhaltenden Proteste. 390000 Wähler gaben zum ersten Mal ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent der mehr als vier Millionen registrierten Wähler und damit höher als je zuvor bei einer Wahl in Hongkong. Meinungsforscher Edmund Cheng weist zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Stimmverteilung durch das Mehrheitswahlrecht in Hongkong verzerrt wird. So hätten die pekingtreuen Parteien trotz allem rund 40 Prozent der Stimmen erhalten, die sich jedoch nicht in Sitzen manifestierten, weil sie ihren Gegnern unterlagen. „Das zeigt, dass es durchaus auch Bedenken mit Blick auf den Verlust an Ordnung gibt. Die Protestierenden sollten darauf reagieren“, mahnt Cheng.

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