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Kommunalwahlen in der Türkei : Eine Schlappe für die AKP

Ein Erdogan-Anhänger am Sonntag in Istanbul Bild: AP

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass Erdogans erfolgsverwöhnte AKP an ihr Ende gelangt ist. Nun muss sie sich erneuern – oder noch mehr Wähler werden zur Opposition abwandern.

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          Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind mehr als nur ein Denkzettel für den türkischen Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Tayyip Erdogan. Seine AKP ist zwar mit 44 Prozent der Stimmen noch immer die stärkste Partei des Landes. Seit der ersten Wahl, zu der sie 2002 angetreten war, hat sich daran nichts verändert.

          Jedoch hat sich am Sonntag die politische Landkarte der Türkei verändert. Über viele Jahre hatte das Gelb der AKP die Karte fast durchgehend bestimmt. Am Sonntag jedoch wurde sie nur noch in der Hälfte der 81 Provinzen stärkste Kraft. Die Dominanz der Regierungspartei beschränkt sich damit nur noch auf das konservative Zentralanatolien.

          Immer wahrscheinlicher wird, dass die AKP selbst Istanbul verliert – dort hatte 1994 Erdogans Aufstieg begonnen. Zwar hatte der AKP-Kandidat Yildirim noch am späten Sonntagabend seinen Sieg erklärt, als sein Vorsprung hauchdünn gewesen war. Danach stellte die Hohe Wahlbehörde die Aktualisierung der Zwischenergebnisse aber ein.

          Am Montagmorgen erklärte der Hohe Wahlrat dann, dass der CHP-Kandidat knapp vor dem der AKP liege. Damit wären nun alle großen Städte des Landes in der Hand der Opposition, auch die Hauptstadt Ankara.

          Strategie in kurdischen Provinzen ging nicht auf

          Eine Schlappe hat die AKP auch in den kurdischen Provinzen erlitten. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen, die prokurdische HDP durch die 2016 erfolgte Absetzung der gewählten Bürgermeister zu delegitimieren. Denn die AKP profitierte am Sonntag nicht von der vorübergehenden staatlichen Zwangsverwaltung der Kommunen. Die Wähler holten sich die alten Bürgermeister der HDP zurück.

          Die Kommunalwahlen haben aus zwei Gründen eine Bedeutung für das ganze Land. Zum einen hatte Erdogan ausgerufen, bei der Wahl stünde der „Erhalt der Staatsmacht“ – und damit seine eigene Macht – auf dem Spiel. Er machte sie selbst zu einem Plebiszit über seine Amtsführung und das neue, weiterhin umstrittene Präsidialsystem. Zum anderen sind in der Türkei landesweite politische Umschwünge seit einem halben Jahrhundert immer zunächst in Kommunalwahlen sichtbar geworden.

          Die AKP, wie sie bisher war, ist an ihr Ende gelangt. Erdogan selbst hat wiederholt eine „Ermüdung“ seiner bislang erfolgsverwöhnten Partei beklagt. Entweder sie erneuert sich selbst oder die Erneuerung erfolgt über die Neugründung einer Partei aus ihren Reihen. Dazu stehen genügend innerparteiliche Dissidenten bereit.

          Geschieht das nicht, werden noch mehr Wähler zur Opposition abwandern. Der einzige Trost für Erdogan ist, dass in den kommenden vier Jahren keine Wahlen anstehen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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