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Wegen möglichen Deals : Fällt die Brexit-Entscheidung an Weihnachten?

Das Unterhaus in London im Dezember Bild: Reuters

Die Hoffnung auf ein Brexit-Abkommen lebt in London weiter. Die Abgeordneten sollten sich schon mal die Weihnachtstage freihalten, heißt es aus der Regierung. Ein Zustimmung des Parlaments wäre wohl sicher.

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          Offiziell heißt es noch immer, dass ein Scheitern der „wahrscheinlichste“ Ausgang der Gespräche mit der Europäischen Union sei, aber intern bereitet sich die britische Regierung auf die baldige Ratifikation eines Abkommens durch das Parlament vor. Jacob Rees-Mogg, der als „Leader of the House“ in der Regierung die Abläufe im Unterhaus organisiert, gab Signale an die Abgeordneten, dass sie sich die kommende Woche mit den Weihnachtsfesttagen für Sitzungen freihalten sollten. Ausdrücklich ausgenommen hat er nur den 25. Dezember, der in Großbritannien im Mittelpunkt des Weihnachtsfests steht und an dem seit 1656 kein Parlament zusammengetreten ist.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          In einem parteiinternen Podcast der regierenden Konservativen sagte Rees-Mogg, dass nach der Unterzeichnung eines Deals durch den Premierminister idealerweise sechs Tage vorzusehen seien, in denen das Parlament debattiert und abstimmt und schließlich auch die Queen ihre Unterschrift leistet. Der Prozess lasse sich aber auch verkürzen. Der Politiker erinnerte an das Jahr 1936, als das Parlament nach der Abdankung von König Eduard VIII. innerhalb eines Tages den Übergang zu seinem Bruder Georg VI. regelte.

          Auch Labour will EU-Deal

          Das Parlament könne sehr schnell handeln, wenn es „notwendig“ sei und der Wille bestehe, sagte Rees-Mogg. Er erwähnte auch die Möglichkeit, die Ratifikation im Falle einer Einigung in allerletzter Minute erst Anfang Januar vorzunehmen, warnte aber vor einer möglichen rechtlichen Anfechtung.

          Anders als seine Vorgängerin Theresa May müsste Premierminister Boris Johnson nicht so sehr um die Annahme eines Brexit-Vertrages fürchten. Er verfügt über eine Mehrheit von 80 Sitzen. Dass mehr als 40 konservative Abgeordnete dagegen stimmen, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Die meisten Abgeordneten würden Johnson vertrauen, wenn er kurz vor Torschluss einen Deal verabschieden sollte, wurde ein einflussreicher Brexit-Anhänger aus der Fraktion zitiert.

          Im Gegensatz zum vergangenen Jahr kann die konservative Regierung zudem darauf hoffen, dass große Teile der Opposition dem Abkommen zustimmen. Labour-Chef Keir Starmer hat wiederholt gesagt, aus Sicht seiner Partei sei ein Deal besser als keiner. Allerdings ließ er sich eine Hintertür offen, indem er stets hervorhob, dass man vor der entscheidenden Abstimmung erst die „Details“ sehen müsste.

          Auf den Finanzmärkten und in den Wettbüros spiegelten sich am Mittwoch die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche in Brüssel wider. Viele Nachrichtenseiten gaben der Rede großes Gewicht, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Morgen im EU-Parlament gehalten hatte. Darin sprach sie zwar von Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte, aber sie sagte auch: „Es gibt jetzt einen Pfad hin zu einer Einigung.“ Im Londoner Regierungsviertel hieß es dazu nur, von einem „Durchbruch“ könne noch keine Rede sein.

          Die Delegationen, die weiterhin in Brüssel tagen, suchen noch immer nach Kompromissen in der Fischereifrage und bei den Wettbewerbsbedingungen, insbesondere hinsichtlich von Staatshilfen. Ein Bericht der Zeitung „Financial Times“ dürfte die Verhandlungen nicht vereinfacht haben. Darin hieß es, die britische Regierung schmiede Pläne, Singapur den Rang als einem Sitz für Reedereien abzulaufen. Erwägt würden massive Steuererleichterungen und Deregulierungen, die im Rahmen der EU nicht möglich gewesen wären. Premierminister Johnson betont seit geraumer Zeit, er wolle das Königreich wieder zu einer „Seemacht“ machen. Dagegen weigerte sich das Verkehrsministerium in London am Mittwoch, einen „geleakten Bericht“ zu kommentieren.

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