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Russland und China : UN-Sicherheitsrat wegen amerikanischem Marschflugkörpertest angerufen

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Die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Russland und China beantragten in New York eine Dringlichkeitssitzung. Bild: dpa

Das Ende des INF-Abrüstungsvertrags hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geschürt. Mit dem Test eines neuen amerikanischen Marschflugkörpers soll sich jetzt der UN-Sicherheitsrat in New York beschäftigen.

          Russland und China wollen den Test eines amerikanischen Marschflugkörpers vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums beantragten in New York eine Dringlichkeitssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus diplomatischen Kreisen erfuhr. Demnach soll das Treffen am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

          Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags wieder ein konventioneller landgestützter Marschflugkörper getestet worden sei. Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht. Die gewonnenen Daten und Erkenntnisse würden nun in die Entwicklung zukünftiger Mittelstreckenkapazitäten fließen, hieß es aus dem Pentagon.

          Russland und China hatten daraufhin scharfe Kritik geübt. Der Erprobungsflug sei ein Beleg dafür, dass die Vereinigten Staaten den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag von langer Hand geplant hätten, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Außenminister Sergej Lawrow warf den Vereinigten Staaten vor, mindestens seit Oktober vergangenen Jahres Tests neuer Waffen vorbereitet zu haben.

          „Mentalität des Kalten Krieges“

          In China wurde vor allem vor sicherheitspolitischen Konsequenzen des Tests gewarnt. „Dieser Schritt der Vereinigten Staaten wird ein neues Wettrüsten auslösen, das zu einer Eskalation der militärischen Konfrontation führen und die internationale und regionale Sicherheitslage ernsthaft beeinträchtigen wird“, erklärte Geng Shuang, Sprecher des Außenministeriums. Man rate den Vereinigten Staaten, "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben" und die Rüstungsentwicklung zurückzuhalten.

          Die Vereinigten Staaten hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

          Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die Vereinigten Staaten gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

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