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Kommissionsbericht : Europäische Union öffnet die Tür für die Türkei

  • Aktualisiert am

Schröder stellt sich Erdogan nicht in den Weg Bild: dpa/dpaweb

Der Bericht über Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU kritisiert Folterungen oder Schikanen der Justiz. Er würdigt aber auch Fortschritte bei Redefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit. Am Mittwoch wird die EU-Kommission wohl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan rechnen mit einer Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei.

          Laut Medienberichten wird sich die EU am Mittwoch für die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen. „Die Kommission ist der Meinung, daß die Türkei die politischen Kriterien ausreichend erfüllt und empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen“, zitierte die „Bild“-Zeitung die entsprechende Passage aus dem Bericht von Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen. Die Empfehlung der Kommission gilt als vorentscheidend für den endgültigen Beschluß, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember fällen.

          Der Reuters vorliegende Bericht über Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU kritisiert, daß es immer noch zahlreiche Fälle von Folterungen in der Türkei gebe. „Obwohl die Folter nicht mehr systematisch ist, kommen immer noch viele Fälle von Folter und vor allem Mißhandlungen vor.“ Zudem wird kritisiert, daß Menschenrechtler weiter mit Schikanen der türkischen Justiz konfrontiert seien. Der Bericht würdigt Fortschritte bei Redefreiheit, Minderheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechten und der zivilen Kontrolle des Militärs. Die Umsetzung vieler Reformen wird aber als lückenhaft kritisiert.

          Mit der Türkei „kein Problem“

          Dennoch wird Deutschland nach Angaben Schröders auf jeden Fall für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stimmen. Mit Deutschland habe die Türkei „kein Problem“, sagte er am nach einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Entscheidend sei aber, daß alle EU-Staaten „in einem Boot bleiben“, da ein einstimmiger Beschluß notwendig sei, fügte Schröder hinzu.

          Erdogan wurde am Sonntag abend in Berlin vom Verein „Werkstatt Deutschland“ als „Europäer des Jahres“ mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet. Der überzeugte Demokrat habe Brücken zwischen den Kulturen gebaut, hieß es in der Begründung des Kuratoriums. Schröder sagte in seiner Laudatio, der Preisträger habe eine „in der Geschichte des Landes beispiellose Reformdynamik“ mutig in Gang gesetzt.

          Schröder warnte eindringlich vor einem „neuen Kulturkampf“ in Deutschland. Es sei gefährlich, den Menschen vorzumachen, Muslime ließen sich aus der Gesellschaft heraushalten.

          Erdogan bekräftigt Willen zu weiteren Reformen

          Der Kanzler zeigte sich ebenso wie Erdogan davon überzeugt, daß die EU-Kommission am kommenden Mittwoch eine positive Empfehlung über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft abgeben wird. Bis dahin werde aber „noch lange Zeit“ vergehen, sagte der Kanzler. Es seien auch noch komplizierte Fragen zu klären.

          Erdogan bekräftigte seine Entschlossenheit, die Umsetzung der eingeleiteten Reform gegen alle Widerstände im eigenen Lager durchzusetzen. Falsch nannte er Vorwürfe, in der Türkei werde weiter systematisch gefoltert. Er vertrete in dieser Frage das „Prinzip der Null-Toleranz“. Vereinzelte Übergriffe würden konsequent verfolgt.

          In der Frage eines Beitrittsdatums zeigte sich Erdogan kompromißbereit. Ob die angestrebte Aufnahme in zehn oder erst in 15 Jahren vollzogen werde, sei derzeit nicht vorsehbar, sagte er vor Unternehmern in Berlin. In Anspielung auf Vorbehalte in Frankreich und anderen EU-Ländern warnte er „unnötigen Aufregungen“ wegen des Beitritts. Er wandte er sich aber scharf dagegen, seinem Land die Aufnahme mit dem Argument zu verweigern, es gehöre nicht zur europäischen Zivilisation. Die Türkei verstehe sich vielmehr als Teil der europäischen „Wertegemeinschaft“.

          Das Nein von CDU/CSU zu einem späteren EU-Beitritt kritisierte Erdogan als „populistisch“. Einen „Riesenfehler“ nannte er im Sender n-tv die Unionsforderung nach einer „privilegierten Partnerschaft“ zur EU. Der Unions-Außenpolitiker Friedbert Pflüger wies diese Vorwürfe als „völlig abwegig“ zurück.

          Grünes Licht vom Kommissionsbericht erwartet

          Ähnlich wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloß Verheugen einen EU-Beitritt Ankaras vor dem Jahr 2015 aus. Bis dahin müsse sich das Land noch sehr anstrengen, sagte Verheugen im Südwestrundfunk. Bei der Umsetzung der Reformen gebe es „in allen Bereichen noch Schwierigkeiten“.

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