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Wahl in Israel : Netanjahus Überlebenskampf

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, begrüßt seine Unterstützer, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden. Bild: dpa

Der Likud erzielt sein bestes Wahlergebnis unter Netanjahu überhaupt. Nur er wird eine Regierung mit einer soliden Mehrheit bilden können. Doch wegen der bevorstehenden Anklage ist Netanjahu verwundbar.

          Netanjahus Plan ist aufgegangen. Die Parlamentswahl, die der israelische Ministerpräsident um Monate vorverlegen ließ, um einer Anklage zuvorzukommen, hat er gewonnen. Nicht glänzend. Netanjahus farblos wirkender Herausforderer gewann immerhin ebenso viele Sitze wie der Likud. Doch hätte sich auch der Amtsinhaber kaum ein besseres Ergebnis wünschen können. Denn der Likud erzielte sein bestes Wahlergebnis unter Netanjahu überhaupt. Mögen auch viele Israelis seiner überdrüssig sein, in der Knesset ist Netanjahu stark wie nie.

          Korruptionsvorwürfe in drei Fällen und drei ehemalige Generalstabschefs als Herausforderer konnten ihn nicht bezwingen. Im Gegenteil: Netanjahu gewann noch drei Prozentpunkte hinzu. Die Reihen im tief gespaltenen Israel haben sich wieder einmal geschlossen, das rechte Lager hat eine klare Mehrheit. Das Land rückt noch ein wenig weiter nach rechts, während das Mitte-Links-Lager längst zu einem der Mitte geworden ist. Der Totalabsturz der Arbeitspartei ist dafür nur ein Indikator.

          Der perfekte Wahlkämpfer Netanjahu weiß selbst am besten, in welche Richtung sich die israelische Gesellschaft bewegt. Alle wichtigen Parteien haben die Zweistaatenlösung de facto aufgegeben, nur drei oder vier Splittergruppen noch vertraten diese Position im Wahlkampf. Stattdessen mehren sich die Kräfte, die eine Annexion der 1967 eroberten Gebiete fordern. In der vergangenen Legislaturperiode war es noch die mit Netanjahu koalierende Siedlerpartei, die eine Teilannexion des Westjordanlandes verlangte. Sie ist jetzt abgelöst worden durch eine „Union der Rechtsparteien“, die eine Annexion des gesamten Gebietes fordert. Einer ihrer Anführer, der von sich sagt, er sei ein stolzer Rassist und Homophober, beansprucht das Amt des Bildungsministers.

          Netanjahu ist in diesem Spektrum noch der linkeste

          Auch die Ultraorthodoxie wächst beständig. Sie will schon mit den säkularen Israelis von der Küste nichts zu tun haben. Ihr starkes Wahlergebnis macht eine Lösung des Dauerstreits über die Einhaltung der Sabbatregeln und über Ausnahmen für den Wehrdienst noch unwahrscheinlicher. Zum Dank für die Erfüllung ihrer Partikularinteressen werden die Gottesfürchtigen Netanjahu bedingungslos unterstützen. Denn eine Koalition aus religiösen, rechten und rechtsextremen Parteien kann nur Netanjahu führen. Er ist in diesem Spektrum noch der linkeste. Niemand wollte die Macht so wie er. Nur er wird eine Regierung mit einer soliden Mehrheit bilden können.

          Doch von nun an ist Netanjahu verwundbar. Im Sommer beginnen die Anhörungen wegen der Korruptionsvorwürfe, und die potentiellen Koalitionspartner werden einen besonderen Preis dafür verlangen, den Ministerpräsidenten in dieser Lage zu unterstützen.

          Klare politische Richtung gibt nur die Rechte vor

          Wird es dem Mi­nis­ter­prä­si­den­ten al­so wei­ter mög­lich sein, ei­ne spal­te­ri­sche Öf­fent­lich­keits­ar­beit zu be­trei­ben, im Stil­len da­ge­gen ei­ne ul­trarea­lis­ti­sche Au­ßen- und li­be­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik zu ver­fol­gen? Netanjahu versprach vor der Wahl die Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland – gleichzeitig blockierte er Gesetzesvorhaben seiner Koalitionspartner, die ebendiese „Ausweitung der Souveränität“ in der Knesset durchsetzen wollten. Netanjahu hetzt gegen Araber, „Linke“ und Richter, verfolgt aber gleichzeitig eine vorsichtige Politik, in deren Windschatten die Landnahme palästinensischer Gebiete nur schleichend vonstatten geht und die Sache der Araber langsam aber sicher aus dem Blickfeld der (Welt-)Öffentlichkeit gerät.

          Von seinen Koalitionspartnern benötigt Netanjahu nur die Zusage, ihn auch dann zu unterstützen, wenn er unter Anklage steht. Berichtet wird von einem Immunitätsgesetz, das einen amtierenden Ministerpräsidenten im nationalen Interesse vor Strafverfolgung schützt: Das Mandat des „nationalen Interesses“ mag sich Netanjahu durch seinen Wahlsieg errungen haben. Aber das Oberste Gericht ist stark in Israel, und es scheint kaum vorstellbar, dass es ein solches Immunitätsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Doch wenn es in die Knesset gehen sollte, könnte Netanjahu im Gegenzug einer Annexion zustimmen, zumal seine eigenen Likud-Abgeordneten diesen Schritt mehrheitlich unterstützten. Weder Trump noch die mutlosen Europäer würden dagegen etwas unternehmen.

          Das Blau-Weiß-Bündnis hat eine moralische und integrativere Alternative zu Netanjahu anbieten wollen, doch weder inhaltlich noch strategisch klare Alternativen aufgezeigt. Eine klare politische Richtung gibt in Israel nur die Rechte vor: Annexion und Ethno-Nationalismus, wie er im vergangenen Jahr im sogenannten Nationalstaatsgesetz seinen Ausdruck fand. Die identitäre Gegenbewegung zu einer liberalen Weltordnung hat auch Israel erreicht. Das Land ist in dieser Hinsicht kein Sonderfall. Netanjahu hat das früh erkannt und erfolgreich für sich genutzt, aber er ist nicht der Urheber dieser Bewegung. Eine eher düstere Weltsicht zieht sich durch seine Politik. Der „fortwährende Kampf um das Überleben“ treibe Kulturen an, schrieb er schon in den Neunzigern. Netanjahu führt diesen Kampf in diesem Sinne konsistent, kompromisslos und erfolgreich. Seine Zeit ist noch nicht zu Ende.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

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