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Wahl in Hongkong : Ein erster Schritt in Hongkong

  • -Aktualisiert am

Straßenparty nach der Wahl in Hongkong Bild: dpa

Schweigende Mehrheit? Die hatte sich Peking dann doch wohl nur eingebildet. Das Hongkonger Wahlvolk hat ein eindrucksvolles Zeichen dafür gesetzt, wo es wirklich steht.

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          Es war zwar „nur“ die Wahl der Bezirksräte. Aber das Meinungsbild, das die Hongkonger am Sonntag gezeichnet haben, hätte eindeutiger nicht ausfallen können. Das chinesische Argument, eigentlich seien die Bürger der Sonderverwaltungszone ja gegen die Protestierer, ist in sich zusammengefallen.

          Entsprechend zurückhaltend ist die erste Reaktion der Hongkonger Regierung ausgefallen. Von „Respekt“ für das Wahlergebnis war die Rede, von Demut gar. Wirklich positiv wäre es, wenn entsprechende Bemerkungen aus Peking zu hören wären, denn die Hongkonger Regierung ist eine von Chinas Gnaden. Nun wartet alle Welt gespannt, wie Peking auf das Signal der Hongkonger Wähler reagiert.

          Der radikale Teil der Protestbewegung hat hoffentlich gemerkt, dass gewaltfreier Protest etwas bewirken kann. Die Versuche von Anhängern Chinas in Hongkong, den Wahlerfolg der Demokratiebewegung mit Einschüchterung ihrer Kandidaten zu erklären, wirken weit hergeholt.

          Große Erwartung – große Enttäuschung?

          Die Regierenden in Hongkong und Peking haben sich dieses Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Sie haben, als noch Zeit war, versäumt, ernsthaft auf die Forderungen der Protestierer einzugehen. Danach haben sie sich immer tiefer in ihre Wagenburg zurückgezogen. Gibt es die Chance auf eine friedliche, eine politische Lösung in Hongkong? Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die maßgebenden Kräfte auf Regierungsseite einen Weg aus dieser Wagenburg finden.

          Das Wahlergebnis, das jetzt vorliegt, muss mit Leben erfüllt werden; das stellt auch für die Sieger eine große Herausforderung dar. Denn viele ihrer Kandidaten werden jetzt plötzlich in eine Situation katapultiert, der sie mangels Erfahrung womöglich nicht gewachsen sind. Die Erwartungen sind groß. Schnell kann sich Enttäuschung breit machen, wenn sich nicht bald etwas zum Besseren wendet. Die China-Anhänger könnten auf diesen Effekt spekulieren. Dieses zynische Kalkül birgt freilich die Gefahr, dass dem ersten Schritt, einer demokratischen Wahl, ein zweiter folgt, der dann in verschärfte Gewalt mündet.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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