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Italiens Innenminister : Der gefährliche Matteo Salvini

Der italienische Innenminister Matteo Salvini in einer Talkshow zum Streit über die Sea Watch-3 Bild: dpa

Mit seiner Kritik an der Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete legt der italienische Innenminister die Axt an die Grundlagen des Rechtsstaats. Er will die Unabhängigkeit der Justiz antasten.

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          Es ist Sache der italienischen Justiz zu klären, ob Kapitänin Carola Rackete beim Einlaufen der Sea Watch-3 in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa italienische Gesetze verletzt hat, und – falls ja – welche Strafe dafür angemessen ist. Ein Gericht muss in einem ordentlichen Verfahren feststellen, wie gefährlich der Beinahe-Zusammenstoß der Sea Watch-3 mit einem Patrouillenboot der italienischen Finanzpolizei war und welche Verantwortung Rackete daran trägt. Und selbst wenn es zu einem ungünstige Urteil für die deutsche Kapitänin kommt, muss es abwägen, ob sie nicht im Sinne einer höher als einzelne Gesetze zu bewertenden Pflicht zur Rettung von Menschenleben gehandelt hat.

          Bei all dem muss das Gericht frei von politischer Beeinflussung sein. Das bedeutet nicht, dass sich Politiker nicht zu diesem Fall äußern dürfen, der überhaupt erst durch eine politische Entscheidung – die Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe – zu einem Fall für die Justiz geworden ist. Es wäre geradezu unnatürlich, wenn Politiker nichts zu dem bevorstehenden Verfahren gegen Carola Rackete sagen würden, denn es berührt eine der zentralen Streitfragen der europäischen Politik. Mit dem gleichen Recht, mit dem die einen für die Seenotretterin eintreten und ihr unzweifelhaftes humanitäres Engagement in den Vordergrund stellen, dürfen auch der italienische Innenminister Matteo Salvini und seine Sympathisanten eine harte Bestrafung verlangen.

          Doch mit seinen Äußerungen nach der Freilassung Racketes hat Salvini nicht nur – wie das seine Gewohnheit ist – die Grenzen des ihm gebotenen Maßes und des Anstands verletzt, sondern die Axt gleich an die Grundlagen des Rechtsstaats gelegt. Seine Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der italienischen Justiz ist in diesem Kontext nichts anderes als eine Ankündigung, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten.

          Salvini will Italien auf den Weg führen, auf dem Ungarn und Polen schon seit einiger Zeit sind. Noch hat er dafür vermutlich nicht die nötigen Mehrheiten, aber seine Chancen darauf stehen angesichts der Umfragen nicht schlecht. Mit seiner Brachialrhetorik schlägt er schon einmal Breschen in diese Richtung. Das ist für Italien und für die ganze EU eine viel größere Gefahr als die Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer aus Armut und Elend zu entkommen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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