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Kommentar zur Pressefreiheit : Keine Volksfeinde

Mehr als 300 Medien wehrten sich am Donnerstag gegen Donald Trump. Bild: AP

Donald Trumps Hetze gegen ihm unliebsame Medien ist unerträglich. Eine unabhängige, freie Presse ist wesentlich für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens.

          Die Freiheit der Presse gehört zum Kern der amerikanischen Verfassung. Im ersten Zusatz, in Kraft seit bald 227 Jahren, wird es dem Kongress ausdrücklich untersagt, ein Gesetz zu erlassen, das diese Freiheit beeinträchtigt. Sie ist verfassungsrechtlich so sakrosankt wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie Religions- und Versammlungsfreiheit. Ist sie heute, im Amerika des Donald Trump, in Gefahr – in Gefahr deshalb, weil dieser Präsident einen „dreckigen Krieg“ gegen die Presse führt?

          Mehr als 300 Zeitungen haben jetzt in Leitartikeln dazu aufgerufen, sich gegen diese Angriffe zu wehren und die Pressefreiheit hochzuhalten. Was immer man von solchen Kampagnen hält: Die Hetze des Präsidenten gegen ihm unliebsame Medien und Journalisten ist unerträglich. Sie ist der Demokratie abträglich, und zwar nicht deshalb, weil Medienleute unantastbar wären (sie sind es natürlich nicht), sondern weil eine unabhängige, freie Presse, deren Wesen die Vielfalt ist, wesentlich ist für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens. Es gehört zu Trumps Routine, Nachrichten als „Fake news“ zu verunglimpfen, die für ihn unangenehm sind. Alles, was ihm nicht passt oder nicht seiner Selbststilisierung entspricht, wird darunter einsortiert.

          Journalisten, welche die entsprechenden Nachrichten, Berichte und Kommentare verfassen und ihm nicht huldigen, beschimpft er als „Feinde des Volkes“, ganz so, als verkörpere er und nur er allein das Volk. Das Selbstverständnis, das darin zum Ausdruck kommt, ist das eines autoritären, ja absolutistischen Führers. Das entspricht nicht dem Pluralismus der amerikanischen Gesellschaft und ist überdies gefährlich, auch im physischen Sinn. Wer Trump kritisiert, muss mit „Strafe“ rechnen: Dem früheren CIA-Direktor Brennan, einem seiner schärfsten Kritiker, ist jetzt der Zugang zu geheimen Informationen entzogen worden.

          Eine Mehrheit der Amerikaner ist Trumps Hetze nicht auf den Leim gegangen; ein beachtlicher Teil seiner Wähler (mit hohem Wutpotential) allerdings hat die „Feinde des Volkes“- Sicht übernommen. Auch deswegen werden die Reaktionen auf den Aufruf erwartbar ausfallen, je nach dem, was die Leute von Trump und seiner Politik halten. Und ja, der Aufruf hat Züge des Theatralischen. Es gibt Medien, die sich in der Daueropposition zu Trump eingerichtet haben; das zahlt sich sogar kommerziell aus.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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