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Parlamentswahl : Grüne Schweiz

Erlebt die Schweiz mit den Grünen nun einen „Linksrutsch“? Bild: dpa

Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nach ihrem Zugewinn von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben.

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          Vor vier Jahren errangen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die FDP die absolute Mehrheit in der großen Kammer des Parlaments, dem Nationalrat. „Rechtsrutsch!“, schallte es warnend von links. Doch die Angst vor einem rechten Durchmarsch erwies sich als unbegründet. In der zurückliegenden Legislaturperiode haben SVP und FDP lediglich acht Prozent der Abstimmungen für sich entschieden. Die Schweizer FDP steht zwar weiter rechts als ihr Pendant in Deutschland.

          Aber in wichtigen Fragen, etwa in der Europapolitik, ist sie diametral anderer Meinung als die SVP, die für Abschottung ist. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die SVP nun Verluste hinnehmen müssen. Anders als 2015, als die Flüchtlingswelle durch Europa rollte, gab es kein durchschlagendes Thema, mit dem die Rechten im Wahlkampf hätten punkten können. Die Ökoparteien hingegen hatten ein solches Thema: Die Klimadebatte trieb den Grünen und den Grünliberalen die Sympathien und viele neue junge Wähler zu.

          Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nun von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch auch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben. Denn in der nicht minder wichtigen kleinen Kammer des Parlaments, dem Ständerat, in dem die Kantone ihre Interessen vertreten, ist die grünlinke Welle deutlich schwächer als im Nationalrat. Der Ständerat fungiert traditionell als Schleppanker, wenn es um politische Richtungsänderungen geht. Das macht es auch unwahrscheinlich, dass die Grünen nun erstmals den Sprung in die Mehrparteien-Regierung in Bern schaffen.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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