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Nord Stream 2 : Amerikas Sanktionen, Europas Interessen

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafen Mukran auf ein Schiff verladen. Bild: dpa

Deutschland und die EU müssen sich aus prinzipiellen Gründen gegen den Eingriff Washingtons in ihre souveränen Entscheidungen wehren. Doch in der Sache haben die Vereinigten Staaten recht.

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          Die amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 haben unterschiedliche Aspekte, die unterschiedlich zu bewerten sind. Der eine ist das Vorgehen Washingtons: Deutschland und die EU müssen sich aus prinzipiellen Gründen gegen diesen Eingriff in ihre souveränen Entscheidungen verwahren. Unter Verbündeten darf man nicht so miteinander umgehen. Die Sanktionen sind ein weiterer Schlag für die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Sie tragen dazu bei, die Risse in den transatlantischen Beziehungen zu vertiefen – und das in einer Zeit, in der die westlichen Verbündeten angesichts globaler Herausforderungen eigentlich wieder enger zusammenrücken sollten.

          In der Sache aber haben die Vereinigten Staaten recht. Nord Stream 2 ist ein politisches Projekt der russischen Führung, das der europäischen Sicherheit schadet. Der Bau der Gasleitung konterkariert die erfolgreichen Anstrengungen, die die EU unternommen hat, seit der Kreml im russisch-ukrainischen Gasstreit der Jahreswende 2005/2006 gezeigt hat, wie er Energierohstoffe als politische Waffe einsetzt. Die Ostsee-Pipeline schwächt die Position der Ukraine gegenüber Russland. Kiew geht es nicht nur um die Einnahmen aus dem Gastransit, sondern auch darum, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von diesem Exportweg eine Art Sicherheitsgarantie für das Land ist. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Normandie-Gipfel Anfang der Woche abermals deutlich gemacht, dass er kein Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts hat, die für die Ukraine akzeptabel wäre.

          Ob die Vereinigten Staaten mit den Sanktionen gegen Nord Stream 2 die Chancen für ihr Flüssiggas in Europa verbessern wollen, wie nun allerlei Politiker und Manager behaupten, ist zweitrangig für die Beurteilung des russischen Gasleitungsprojekts. Die EU-Kommission und die osteuropäischen EU-Mitglieder, deren Sicherheitsinteressen dadurch berührt werden, laufen seit Jahren Sturm dagegen. Berlin hätte besser auf sie gehört als auf deutsche Manager, die von Putin mit Freundschaftsorden ausgezeichnet werden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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