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Atomabkommen-Kommentar : Iran zähmen

In der internationalen Iran-Politik bricht ein alter Konflikt wieder auf. Bild: AP

Iran ist, in westlichen Augen, eine destruktive und destabilisierende Kraft. Doch Trump begeht im Umgang mit Teheran einen schweren Fehler.

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          In der internationalen Iran-Politik bricht der Konflikt wieder auf, der während der Verhandlungen über das Atomabkommen nur notdürftig verschleiert worden war. Damals bestand das Kalkül darin, bei Irans Atomprogramm Zeit zu gewinnen – in der Hoffnung, dass in den zehn Jahren, in denen das Atomprogramm eingefroren sein soll, der gemäßigte Flügel der Islamischen Republik Oberwasser bekäme. Dann würde sich, so die Erwartung, automatisch das zweite Ziel einstellen: Iran würde auf den Export seiner Revolution verzichten und seine aggressiv-expansive Politik einstellen.

          Das erste Ziel ist mittlerweile erfüllt, auch wenn der amerikanische Präsident Trump das anders sieht. Die Fachleute der Internationalen Atomenergie-Agentur bescheinigen Iran jedenfalls, die Bestimmungen des Abkommens einzuhalten. Nicht erfüllt hat sich jedoch die Hoffnung, die mit dem zweiten Ziel verbunden ist. Zwar hatte der Westen bereits 2015 versucht, die beiden „Körbe“ Atom und iranischer Expansionismus in ein Abkommen einzubinden. Aber das scheiterte am massiven Widerstand Irans.

          Teheran will sich die Erfolge nicht nehmen lassen, die dem Land aufgrund der anhaltenden arabischen Schwächephase seit dem Jahr 2003 und dem Sturz Saddam Husseins zugefallen sind. Der iranisch-schiitische Korridor zum Mittelmeer, von dem Teheran lange geträumt hat, ist Wirklichkeit geworden. Pro-iranische Milizen stehen nun auch in Syrien an der Grenze zu Israel. Und antizionistische Parolen auf iranischen Raketen zeigen, auf welche Ziele sie programmiert sein könnten.

          Iran ist, in westlichen Augen, eine destruktive und destabilisierende Kraft. Trump begeht jetzt aber den Fehler, beide „Körbe“ zusammenzuwerfen. Er will das Atomabkommen, das funktioniert, aufheben, und gleichzeitig die Revolutionswächter, die mächtigste Stütze der Islamischen Republik, bestrafen. Das ist nicht nur deswegen kontraproduktiv, weil die Revolutionsgarden nun verstärkt ihre Stellvertreter gegen amerikanische Ziele im Nahen Osten in Stellung bringen werden. Es ist auch kontraproduktiv, weil Irans Einfluss nicht überall destruktiv ist. Ohne Iran wäre der IS im Irak nicht zurückgeschlagen worden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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