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Gewalt in Hongkong : Munition für Xi Jinping

  • -Aktualisiert am

Gewaltsam: Hongkonger Regierungsgegner testen am Donnerstag den Betrieb einer selbstgebauten Schleuder. Bild: dpa

Eine ganze Generation hat sich radikalisiert. Es gibt niemanden, der die Gewalt der vermeintlichen Freiheitskämpfer stoppen könnte. Für den chinesischen Präsidenten bedeutet das einen unverhofften Legitimitätsschub.

          3 Min.

          In Hongkong wurde ein Mann auf offener Straße in Brand gesetzt. Ein anderer starb, nachdem er von einem Wurfgeschoss getroffen wurde. Auf ein Gerichtsgebäude wurde ein Brandanschlag verübt. In allen drei Fällen besteht der Verdacht, dass die Täter sogenannte Aktivisten waren – Leute, die von sich behaupten, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Das Bild der edlen Vorkämpfer der Freiheit hat Risse bekommen. Das war eigentlich überfällig: Die Vorstellung, dass in Hongkong Gut gegen Böse kämpft, ist den komplexen Ursachen der Krise nie gerecht geworden.

          Dennoch liegt die Verantwortung dafür, dass es überhaupt so weit gekommen ist, zuerst bei der Hongkonger Regierung und den Machthabern in Peking. Sie haben sehenden Auges alle Gelegenheiten zur Beruhigung der Lage verstreichen lassen. Ein Rücktritt Carrie Lams, ein früherer Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz und die Bildung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt hätten die Eskalationsspirale durchbrechen können.

          Das ist nicht nur die Ansicht hartgesottener Regierungsgegner. Auch hohe Richter, frühere Regierungsmitglieder und ausländische Fachleute, die die Regierung selbst eingesetzt hat, haben sich in dieser Weise geäußert.

          Doch die Machthaber haben das Gegenteil getan. Sie haben nicht nur friedliche Proteste eines erheblichen Teils der Bevölkerung ignoriert. Sie haben auch ein Klima der Straflosigkeit geschaffen, in dem sich Polizisten und Schlägertrupps, die sich an Regierungsgegnern vergehen, geradezu ermutigt fühlen müssen. Statt Vorwürfe von Folter und sexuellen Übergriffen in Polizeigewahrsam zu untersuchen, stilisiert Peking solche mutmaßlichen Gesetzesverstöße als Heldentaten. Wenn Banker und Büroangestellte sich mit Steinewerfern und Brandstiftern solidarisieren und in Umfragen 70 Prozent der Befragten die Gewalt der Polizei als exzessiv bezeichnen, kann das nur heißen, dass die Regierenden jegliche Legitimität verloren haben.

          Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Machthaber in Peking eine Eskalation geradezu herbeiführen wollen. Kurzfristig könnte das daran liegen, dass sie einen Vorwand suchen, die bevorstehenden Distriktwahlen zu verschieben und so die zu erwartende Niederlage der Peking-treuen Kräfte zu verhindern. Offenbar schafft sich die Führung in Peking ein Fundament, auf dem sie später ein noch viel harscheres Vorgehen in Hongkong rechtfertigen könnte. Die Bilder von Brandbomben werfenden Studenten kommen ihr da gerade recht.

          Peking will den Protestgeist ein für allemal brechen

          Es verheißt nichts Gutes, dass sich nun selbst die Hongkonger Polizei das schrille Vokabular vom angeblichen Kampf gegen Terroristen zu eigen macht. Mit der gleichen Wortwahl legitimiert China die massenhafte Inhaftierung von Muslime in Xinjiang. Welchen Schluss also sollen die Demonstranten daraus ziehen?

          Xi Jinping hat jüngst auf der Plenartagung des Zentralkomitees die Richtung vorgegeben: Am liebsten würde die Partei jene Richter, Lehrer und Professoren in Hongkong austauschen, die noch immer mehrheitlich demokratisch gesinnt sind. Sie will die Jugend durch patriotische Erziehung auf Linie bringen, so wie sie es auf dem Festland schon seit Jahrzehnten tut. Und sie will den Hongkonger Protestgeist durch massenhafte Festnahmen und vor allem hohe Haftstrafen ein für alle Mal brechen.

          Doch ganz so einfach ist das nicht. Der per internationalem Vertrag verbriefte Hongkonger Autonomiestatus verhindert bisher den vollen Zugriff der Zentralregierung. Dieser Status ist für Peking aus wirtschaftlichen und aus Reputationsgründen noch immer zu wichtig, als dass die Führung ihn einfach preisgeben würde. Womöglich setzt sie darauf, dass die Zustimmung zu drastischen Maßnahmen in Hongkong steigt und die internationale Kritik daran schwindet, wenn die Lage erst verzweifelt genug ist.

          Nährboden für Gewaltphantasien und Anarchie

          Bisher sieht es danach allerdings nicht aus. Die Einschüchterungstaktik, die Enthemmung der Polizei und das Fehlen jedweder politischer Angebote haben die Wut und Entschlossenheit auf Seiten der Protestbewegung nur wachsen lassen. Gewalterfahrungen und das Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben, haben eine ganze Generation in Hongkong radikalisiert. In den Echokammern der sozialen Medien haben sich die Feindbilder verfestigt.

          Aus Angst vor einer Spaltung der Bewegung haben sich die Aktivisten ein Verbot auferlegt, einander zu kritisieren. Das aber hat einen Nährboden für Selbstgerechtigkeit, Gewaltphantasien und Anarchie bereitet. Lange hielten die Aktivisten es für eine Stärke, dass ihre Bewegung über keine anerkannten Anführer verfügt: Man konnte ihr nicht durch wenige Festnahmen den Kopf abschlagen. Doch zunehmend stellt sich die Frage, ob sie politisch noch handlungsfähig ist, wenn es niemanden gibt, der die Gewalt stoppen kann.

          Entgegen vielen Erwartungen scheint das Chaos in Hongkong Xi Jinping bisher nicht sichtbar zu schaden. Im Gegenteil. Sein Ein-Partei-Staat erlebt gerade einen unverhofften Schub an Legitimität. Die Lage in Hongkong fügt sich nahtlos in das Herrschaftsnarrativ der Kommunistischen Partei, die sich als einziger Garant für Stabilität und Wohlstand präsentiert.

          Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie ist aus Sicht der Führung „ein bösartiges Virus, mit dem sich nur solche Länder infizieren, deren ideologisches Immunsystem geschwächt ist“, wie es jüngst ein Denker der Partei formulierte. Aus dieser Sicht kommt die Hongkong-Krise gerade recht. Tatsächlich haben die Bilder der Gewalt in Hongkong nicht wenige Chinesen überzeugt, dass sie im besseren Teil des Landes leben. Für das Verhältnis des Westens zu China verheißt das nichts Gutes.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

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