https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-zur-festnahme-jimmy-lais-gleichschaltung-in-hongkong-16898668.html

Verleger festgenommen : Gleichschaltung in Hongkong

  • -Aktualisiert am

In den Räumen von Apple Daily: Verleger Jimmy Lai wird abgeführt. Bild: Reuters

Die Festnahme des Velegers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai kommt nicht unerwartet. Der Schritt Pekings zeigt, dass die geistigen Mauern, hinter denen sich die Machthaber verschanzen, immer höher werden.

          1 Min.

          Es war nur eine Frage der Zeit, bis das „Sicherheitsgesetz“, das China der Sonderverwaltungszone Hongkong aufgezwungen hat, einen der prominentesten Verfechter der Demokratie hinter Gitter bringen würde. Der Verleger Jimmy Lai hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Pekinger Weg einer wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitiger politischer Unterdrückung für falsch hält.

          Seine Festnahme am Montag symbolisiert den Niedergang eines Experiments, das einmal als Modell für Taiwan gedacht war. Wer würde sich heute noch auf Verträge mit der chinesischen Führung verlassen, die so etwas wie das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieben?

          Jimmy Lais Zeitung „Apple Daily“, eine gewichtige Stimme der Demokratiebewegung in Hongkong, läuft Gefahr, gleichgeschaltet zu werden. Eine freie Presse gehört für Peking zu den Dingen, die angeblich die „Stabilität“ des Staates untergraben. Die geistigen Mauern, hinter die sich die Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping zurückzieht, werden immer höher.

          Das ist weder für China noch für die übrige Welt eine gute Nachricht. Besserung ist nicht zu erwarten; auch dann nicht, wenn in Washington nicht mehr Donald Trump regieren sollte. Der Rückzug bei gleichzeitig immer aggressiverem Verhalten nach außen ist vielmehr Programm. Die Welt wird eine Antwort finden müssen. Sie sollte bei der Formulierung dieser Antwort möglichst umfassend zusammenarbeiten.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Weitere Themen

          „Nieder mit Xi Jinping“

          Corona-Proteste in China : „Nieder mit Xi Jinping“

          Auch am Sonntag haben sich in Schanghai und anderen chinesischen Städten Tausende versammelt, um gegen die Corona-Politik, die Kommunistische Partei und Xi persönlich zu demonstrieren. Das Regime reagiert mit Härte und Zugeständnissen.

          Der blinde Fleck der WM in Qatar

          Russland nicht vergessen : Der blinde Fleck der WM in Qatar

          Wandel durch Fußball? An diesem Konzept muss spätestens mit der WM in Qatar gezweifelt werden. Welche Schlüsse sollte der Westen daraus für sich ziehen? Ein Gastbeitrag des tschechischen Botschafters in Deutschland.

          Topmeldungen

          An der Turbine: In vielen Arbeitsbereichen werden gute Fachkräfte benötigt – ob aus Deutschland oder dem Ausland

          Ausländische Fachkräfte : Im deutschen Interesse

          Die Eckpunkte der Ampel-Regierung für eine verbesserte Einwanderung sind ein kleiner Lichtblick. Ob sich die dramatischen Zustände bessern, entscheidet sich aber nicht nur in Berlin.

          Einstieg ins Elektroauto : Die lieben Kleinen

          Die Zukunft der Basismobilität ist verführerisch, aber teurer als heute: Unter 25.000 Euro wird nichts mehr gehen. Wer die Preishürde nicht scheut, dem muss vor der Zukunft nicht bange sein.
          Kann man sich bald wieder mehr Luxus leisten? Modegeschäft auf der Frankfurter Goethestraße

          Nach mehreren Preissprüngen : Inflation sinkt leicht auf 10 Prozent

          Die Inflationsrate ist im November in Deutschland erstmals wieder zurückgegangen. Das lag aber vor allem am niedrigeren Ölpreis – die Preise für Nahrungsmittel steigen weiter heftig. Deutet sich gleichwohl eine Trendwende an?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.