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EU-Ratspräsidentschaft : Merkels Sommer

Die Kapitänin von „Team Europa“ am Freitag im Bundesrat Bild: EPA

Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.

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          Das Ultra-vires-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat(te) mächtig Wirbel gemacht. Die einen warfen ihm Anmaßung vor, die anderen verteidigten es, weil endlich der Europäische Gerichtshof mit seinem Integrationsfuror in die Schranken gewiesen werde; die einen sorgten sich um die Unabhängigkeit der EZB, wieder andere sahen endlich deren vermeintliche Mandatsüberschreitung geahndet.

          Und jetzt wird kaum mehr registriert, dass Bundesregierung und Bundestag der EZB, wie von Karlsruhe verlangt, Verhältnismäßigkeit beim PSPP-Anleihenkaufprogramm bescheinigen. Der große Kompetenzkonflikt ist hierzulande einstweilen beigelegt worden.

          Und so beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aus Sicht der Bundesregierung ohne dissonante Töne. Sie hat auch so viel zu tragen, vor allem an großen Erwartungen. Und Angela Merkel ist mit Vorschusslorbeeren eingedeckt worden, dass man sich gar nicht ausmalen möchte, wie es sein wird, wenn Europas „ Königin“, „Trainerin“, „Kanzlerin“, Kapitänin“ nicht mehr auf dem Thron, der Trainer- und Regierungsbank sitzen und nicht mehr das Ruder in der Hand halten wird, sondern nur noch auf ihr Vermächtnis zurückblickt.

          Die Unterstützung der Bundesländer dafür, dass es ihr gelingen möge, Europa wieder stark zu machen, die hat sie. Jetzt müssen im „Team Europa“ nur noch alle eine Top-Leistung bringen – sprich: kompromissbereit sein –, und dann wird es schon was werden mit Merkels „entscheidendem letzten Sommer“.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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