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Brexit-Debatte : Der erste Schritt

  • -Aktualisiert am

Das britische Unterhaus kommt nach der Sommerpause zusammen. Bild: dpa

Das Unterhaus darf jetzt zumindest versuchen, einen Chaos-Brexit per Gesetz zu verhindern. Aber Premierminister Johnson könnte mit seinem Kurs trotzdem noch durchkommen.

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          Die Abstimmung im britischen Unterhaus über die Änderung der parlamentarischen Tagesordnung ist ein erster Schritt bei dem Versuch, Premierminister Boris Johnson einzufangen. Der strebt erstens einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober an – unabhängig davon, ob dieser vertraglich abgesichert ist. Zweitens will er sich möglichst bald ein Mandat für seine Politik holen, indem er Neuwahlen herbeiführt. Das Unterhaus, in dem es eine Mehrheit gegen einen Austritt aus der EU ohne Vertrag gibt, kann jetzt ein Gesetz beschließen, das der Regierung diesen Weg versperrt. Für diesen Fall droht Johnson mit Neuwahlen noch vor dem 31. Oktober.

          Auf den ersten Blick ist das Abstimmungsergebnis vom Dienstag Abend eine gute Nachricht. Aber genau an diesem Punkt droht die Debatte, die sich drei Jahre nach dem Brexit-Referendum endlich um die Kernfrage zu drehen schien, wieder in kleinliche Parteitaktik zurückzufallen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn tönt seit Monaten, er sei für Neuwahlen, weil nur so das Volk sein Urteil über den Austritt und dessen Modalitäten eindeutig äußern könne.

          Zersplitterte Opposition

          Jetzt aber zögert der Labour-Chef auf einmal. Auch er hat nämlich gemerkt, dass Johnson, der begnadete Wahlkämpfer, mit seinen simplifizierenden Argumenten den Coup von 2016 wiederholen könnte. Er würde sich als alleinigen Vollstrecker des Volkswillens präsentieren. Die Opposition aber wäre zersplittert und in der Sache durchaus nicht einig.

          Deshalb reicht es nicht, wenn das Parlament der Regierung einen Chaos-Brexit verbietet. Die Abgeordneten müssten vielmehr eigene konstruktive Vorschläge für eine Lösung des Konflikts präsentieren. Diese müssten vernünftigerweise eine weitere, diesmal wirklich letzte Verschiebung des Austrittstermins und ein zweites Referendum über die ausgehandelten Modalitäten umfassen. Danach führt dann – unabhängig vom Ausgang – kein Weg mehr an Neuwahlen vorbei.

          Dieser Weg ist freilich für beide großen Parteien mit großen Risiken verbunden. Die politische Landschaft im Königreich könnte sich grundlegend verändern. Angesichts dieser Aussichten könnte den einen oder anderen „Rebellen“ innerhalb der Konservativen Partei am Ende doch der Mut verlassen. Der Sieger hieße spätestens dann Boris Johnson.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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