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Uneiniges Europa : Erpressung darf keine Schule machen

Verfahrene Lage: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel in Brüssel. Bild: AFP

Die EU steht wieder unter Spannung dank des Vetos zweier Staaten. Vielleicht müssen sich notorische Dissidenten wie Ungarn irgendwann fragen, ob sie lieber Partner der EU sein wollen als Mitglied.

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          Es ist die Mutter aller Fragen der europäischen Einigung: Wie kann die EU den unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder Raum geben, ohne den Zusammenhalt in Frage zu stellen? Und was, wenn die Regierungspraxis einzelner Mitglieder von den anderen als gravierende Verletzung der gemeinsamen Grundlagen und Prinzipien bewertet wird? Darauf läuft im Kern der Streit über Rechtsstaatlichkeit, den Mechanismus zu deren Durchsetzung und das Veto Ungarns und Polens gegen die europäische Finanzplanung hinaus. Es ist eine Spannung, die sich nicht wie ein normaler Verteilungskonflikt auflösen lässt.

          Man weiß es: Nach den jüngsten Erweiterungen, so richtig die waren, ist die EU heterogener geworden. Das liegt auch an unterschiedlichen Erfahrungen und Traditionen der Völker, die ihre Ziele und Präferenzen in der Gegenwart prägen – es ist nicht eben leicht, Einigkeit herzustellen.

          Wenn „Brüssel“ der Feind ist

          Man muss die Dinge realistisch sehen: Wie gut wäre es, würde „Europa“ ein großer, handlungsfähiger und solidarischer Akteur. Doch das kann kaum gelingen, wenn nicht alle Mitglieder auf demselben Wertefundament stehen oder wenn in „Brüssel“ der Feind gesehen wird.

          Soll Erpressung nicht Schule machen, führt an Differenzierung kein Weg vorbei. Vielleicht müssen sich notorische Dissidenten irgendwann tatsächlich fragen, ob sie lieber Partner der EU sein wollen als Mitglied – selbst wenn die Fleischtöpfe dann nicht ganz so üppig wären. Ansonsten gilt: Kompromiss(suche) ist das Organisationsprinzip der EU.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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