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Iranisches Ultimatum : Spiel mit dem Feuer

Der iranische Präsident stellte seinen Partnern am Mittwoch eine 60-Tages-Frist. (Archivfoto) Bild: dpa

Die Frist der iranischen Regierung stellt die beteiligten europäischen Länder vor ein Dilemma, aus dem kein überzeugender Weg herausführt – richtig viel anbieten können sie Teheran nicht.

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          Bei nüchterner Betrachtung wird man nicht sagen können, das Atomabkommen mit Iran habe die Gefahr, dass das Regime in Teheran in den Besitz von Atomwaffen (und entsprechender Trägersysteme) kommt, ein für alle Mal gebannt. Es ist von begrenzter Dauer; die anderen Gefahren, die von Iran ausgehen, regelt es sowieso nicht. Dennoch sind die rüstungskontrollpolitischen Beschränkungen beachtlich. Bislang hat sich noch kein anderes Mittel als annähernd brauchbar erwiesen, um Irans atomare Aktivitäten einem vergleichsweise strengen Kontrollregime zu unterwerfen. An ein militärisches Vorgehen will man nicht denken.

          Deswegen ist es nach wie vor bedauerlich, dass die amerikanische Regierung das Abkommen im vergangenen Jahr verlassen hat, und ist es so gefährlich, dass die iranische Führung, als Vergeltung für amerikanische Sanktionen – auch gegen Drittstaaten –, sich nicht mehr an einige Beschränkungen halten will. Die Drohung, womöglich die Urananreicherung wieder hochzufahren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Käme es dazu, wäre das Abkommen aus dem Jahre 2015 Makulatur. Die Appelle der anderen fünf Vertragsstaaten sind eindringlich und verständlich. Wenn Iran sich nicht mehr an das Abkommen hält, kann es keine „normalen“ Wirtschaftsbeziehungen geben. Ob sich die iranische Führung von der militärischen Drohkulisse abschrecken lässt, steht dahin.

          Die Krise stellt die beteiligten europäischen Länder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland – und die EU vor ein Dilemma, aus dem kein überzeugender Weg herausführt. Wie wollen sie, wie von Teheran verlangt, Irans Öl- und Banksektoren vor amerikanischen Sanktionen schützen? Sollen sie sich in dem Konflikt wirklich gegen die Vereinigten Staaten und damit auf die Seite des iranischen Regimes stellen? Die Konsequenzen, die das für das ohnehin belastete transatlantische Verhältnis hätte, auch für das Verhältnis zu Israel, kann man sich leicht ausmalen. In den kommenden zwei Monaten müssen sie alles versuchen, um die Eskalationsschraube zurückzudrehen. Richtig viel anbieten können die Europäer dabei nicht. Ihnen bleibt in erster Linie der Appell an Iran, vertragstreu zu bleiben. Dass die Islamische Republik, in die Enge getrieben, ihren Charakter ändert und ihrer regionalen Destabilisierungspolitik entsagt, darauf sollte man freilich nicht setzen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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