https://www.faz.net/-gpf-9mqea

Iranisches Ultimatum : Spiel mit dem Feuer

Der iranische Präsident stellte seinen Partnern am Mittwoch eine 60-Tages-Frist. (Archivfoto) Bild: dpa

Die Frist der iranischen Regierung stellt die beteiligten europäischen Länder vor ein Dilemma, aus dem kein überzeugender Weg herausführt – richtig viel anbieten können sie Teheran nicht.

          Bei nüchterner Betrachtung wird man nicht sagen können, das Atomabkommen mit Iran habe die Gefahr, dass das Regime in Teheran in den Besitz von Atomwaffen (und entsprechender Trägersysteme) kommt, ein für alle Mal gebannt. Es ist von begrenzter Dauer; die anderen Gefahren, die von Iran ausgehen, regelt es sowieso nicht. Dennoch sind die rüstungskontrollpolitischen Beschränkungen beachtlich. Bislang hat sich noch kein anderes Mittel als annähernd brauchbar erwiesen, um Irans atomare Aktivitäten einem vergleichsweise strengen Kontrollregime zu unterwerfen. An ein militärisches Vorgehen will man nicht denken.

          Deswegen ist es nach wie vor bedauerlich, dass die amerikanische Regierung das Abkommen im vergangenen Jahr verlassen hat, und ist es so gefährlich, dass die iranische Führung, als Vergeltung für amerikanische Sanktionen – auch gegen Drittstaaten –, sich nicht mehr an einige Beschränkungen halten will. Die Drohung, womöglich die Urananreicherung wieder hochzufahren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Käme es dazu, wäre das Abkommen aus dem Jahre 2015 Makulatur. Die Appelle der anderen fünf Vertragsstaaten sind eindringlich und verständlich. Wenn Iran sich nicht mehr an das Abkommen hält, kann es keine „normalen“ Wirtschaftsbeziehungen geben. Ob sich die iranische Führung von der militärischen Drohkulisse abschrecken lässt, steht dahin.

          Die Krise stellt die beteiligten europäischen Länder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland – und die EU vor ein Dilemma, aus dem kein überzeugender Weg herausführt. Wie wollen sie, wie von Teheran verlangt, Irans Öl- und Banksektoren vor amerikanischen Sanktionen schützen? Sollen sie sich in dem Konflikt wirklich gegen die Vereinigten Staaten und damit auf die Seite des iranischen Regimes stellen? Die Konsequenzen, die das für das ohnehin belastete transatlantische Verhältnis hätte, auch für das Verhältnis zu Israel, kann man sich leicht ausmalen. In den kommenden zwei Monaten müssen sie alles versuchen, um die Eskalationsschraube zurückzudrehen. Richtig viel anbieten können die Europäer dabei nicht. Ihnen bleibt in erster Linie der Appell an Iran, vertragstreu zu bleiben. Dass die Islamische Republik, in die Enge getrieben, ihren Charakter ändert und ihrer regionalen Destabilisierungspolitik entsagt, darauf sollte man freilich nicht setzen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eckpunktepapier : Ist das Klimapaket eine Mogelpackung?

          Umweltverbände halten das „Klimaschutzprogramm 2030“ für unzureichend und werfen der Bundesregierung Ignoranz vor. Aus der Wirtschaft gibt es mehr Lob, doch auch dort gibt es Zweifel an dem Paket.
          Den Jakobsweg läuft man nicht an einem Wochenende. Das geht nur mit einer Auszeit.

          Die Karrierefrage : Wie komme ich an ein Sabbatical?

          Einfach mal die Seele baumeln lassen, Kraft tanken, den Horizont erweitern: Eine Auszeit vom Beruf wollen viele. Wie aus dem Wunsch Wirklichkeit wird, erfahren Sie hier.
          Das Baden ist untersagt, aber es kostet nichts: Schwanenpaar mit menschlichen Passagieren auf dem Eisbach im Englischen Garten

          Aufwachsen in München : Ja mei, die jungen Leute

          München ist das teuerste Pflaster Deutschlands. Das ist hart für Jugendliche und Heranwachsende, die noch kaum Geld verdienen. Die Stadt hilft ihnen, indem sie bei zivilem Ungehorsam wegschaut.

          Bundesliga im Liveticker : Keine Schnitte für die Gäste

          Kaum ist die Wiesn eröffnet, trifft Lewandowski. Bei Hertha entzückt Dilrosuns Slalom. Freiburg ist Tabellenführer. Und Leverkusen führt sogar 2:0. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.